RN/133

20.22

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Bei diesem Punkt geht es jetzt einmal um die Schule. Wir sind heute alle schon ein bisschen länger da; und es wird manchen so gehen wie den Schülern, wenn sie in der sechsten oder in der siebten Stunde sitzen und nicht mehr ganz aufpassen und der Lehrer dann sagt: Konzentrieren wir uns noch ein bisschen, so lange dauert es ja nicht mehr!

Diese Bundesregierung hat ja ein bemerkenswertes Talent: Sie erfindet für jedes Problem ein neues Unterrichtsfach. Unsere Kinder können nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen – schaffen wir eben neue Fächer! An den Schulen fehlen Lehrer, Förderstunden und ausreichende Deutschkenntnisse – dann führt man Medien und Demokratie sowie Informatik und künstliche Intelligenz ein. Das klingt modern, klingt auch fortschrittlich, klingt nach Zukunft. Hinter dieser schönen Überschrift verbirgt sich aber leider wieder nur eine bildungspolitische Mogelpackung, denn bevor wir über künstliche Intelligenz reden, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass unsere Kinder wieder über gutes Allgemeinwissen und sichere Grundkompetenzen verfügen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor ein Schüler künstlich erzeugte Texte beurteilen kann, sollte er erst einmal einen normalen Text lesen und auch verstehen können; bevor er Algorithmen hinterfragt, sollte er die Grundrechnungsarten beherrschen; und bevor er in Österreich über Demokratie diskutiert, sollte er die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass er einer solchen Diskussion überhaupt folgen kann. Um es in einem Bild zu sagen: Die Regierung baut das Dach aus und beschäftigt sich mit neuer Farbe für die Zimmer, während im Fundament des Hauses bereits tiefe Risse entstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Kollegen Hermann Brückl und Wendelin Mölzer haben im Nationalrat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns endlich wieder um die entscheidenden Grundlagen kümmern müssen: Lesen, Schreiben, Rechnen und vor allem Deutsch. Das sind keine Vorstellungen aus einer angeblichen Welt von gestern, das sind die Voraussetzungen für jede Welt von morgen. In Wien können 50 Prozent der schulpflichtigen Kinder dem Unterricht sprachlich kaum folgen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werden als außerordentliche Schüler eingestuft oder auch in die Vorschule geschickt. Meist haben sie Migrationshintergrund und sprechen daheim eine andere Sprache. Zwei Drittel sind in Österreich geboren, es handelt sich also großteils nicht um Flüchtlingskinder, die neu im Land sind.

Die NEOS erklären, die Schule müsse auf die Zukunft vorbereiten. Das ist richtig, aber welche Zukunft soll das sein, wenn immer mehr junge Menschen einen einfachen Text nicht sinnerfassend lesen können (Beifall bei der FPÖ); wenn Lehrer den Unterricht nicht mehr am Lehrplan, sondern an den mangelnden Sprachkenntnissen einzelner Schüler ausrichten müssen; wenn ein Teil der Klasse unterfordert ist, während der andere Teil dem Unterricht sprachlich überhaupt nicht folgen kann? Das ist keine Zukunftsorientierung, das ist die Verwaltung eines fortschreitenden Bildungsverlusts. 

Natürlich ist künstliche Intelligenz ein wichtiges Thema. Junge Menschen müssen lernen, manipulierte Bilder zu erkennen, Quellen zu prüfen und Informationen kritisch zu hinterfragen, aber dafür braucht es nicht automatisch ein neues Pflichtfach. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrer, klare Lehrpläne, eine funktionierende technische Ausstattung und eine sinnvolle Einbindung dieser Inhalte in bestehende Fächer. 

Die Regierung macht es umgekehrt: Zuerst wird das Gesetz beschlossen, danach sollen die wesentlichen Inhalte durch Verordnung festgelegt werden. Wir wissen nicht genau, in welchen Schulstufen die Fächer unterrichtet werden; wir wissen nicht, wie viele Stunden vorgesehen sind; wir wissen nicht, welche Inhalte tatsächlich vermittelt werden; und wir wissen nicht, welche bisherigen Unterrichtsschwerpunkte dafür gekürzt werden – aber wir sollen heute zustimmen. Mit Verlaub: Sie verlangen von uns, ein Paket zu kaufen, dessen Inhalt noch gar nicht fertig gepackt ist. Das ist Ankündigungspolitik nach dem Motto: zuerst die Schlagzeile, irgendwann vielleicht das Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)

Widmen wir uns einmal dem Fach Medien und Demokratie etwas genauer: Demokratiebildung ist ja wichtig, aber sie darf niemals zur politischen Erziehung im Sinne der jeweiligen Regierung werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Hatten wir nicht bislang so etwas wie politische Bildung? Die Schule soll erklären, wie unsere Verfassung funktioniert, sie soll Grundrechte vermitteln. Sie soll jungen Menschen beibringen, dass Meinungsfreiheit auch für Meinungen gilt, die der Regierung, dem Lehrer oder einer politischen Mehrheit halt nicht gefallen; aber sie darf nicht vorgeben, welche Meinung die richtige ist. 

Wer erstellt künftig die Unterrichtsmaterialien? Wer wählt die Medienbeispiele aus? Welche Zeitung gilt als vertrauenswürdig? Welche politischen Aussagen werden als Desinformation eingestuft? Ist Kritik an der Europäischen Union erlaubt? Ist Kritik an der Migrationspolitik erlaubt? Ist Kritik an den Coronamaßnahmen oder an der Regierung erlaubt (Ruf: Ohhh! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] – Ruf bei der SPÖ: Hast du vergessen ...?), oder wird jede unbequeme Meinung unter dem Deckmantel der Medienkompetenz in eine verdächtige Ecke gestellt? (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Erinnerung: Demokratie bedeutet nicht, dass alle dasselbe denken (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig ...! Stimmt ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Tu wieder Tetris spielen! Tu wieder Tetris spielen!); das ist das Programm des Totalitarismus. Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden, auch wenn sie unbequem sind. Wer Demokratie unterrichten will, muss zuerst Meinungsfreiheit leben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre stimmen uns da nicht sehr zuversichtlich. Kritische Stimmen wurden während der Coronazeit ausgegrenzt, berechtigte Kritik an der Migrationspolitik wird regelmäßig moralisch abgekanzelt. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer sagt, was berechtigt ist?) 

Durch Gendern wird eine künstliche Sprache in Behörden, Universitäten und teilweise in die Schulen reingedrückt, obwohl diese von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. (Ruf bei der SPÖ: Bitte, Frau Kollegin!) Das haben alle Umfragen und Studien der letzten Jahre ergeben. 

Die FPÖ hat im Nationalrat beantragt, Genderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt und Unterstrich aus Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien herauszuhalten. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Jetzt habts eh einen Genderbeauftragten im Nationalrat!) Alle anderen Parteien haben diesen Antrag abgelehnt.

Dabei geht es um verständliche Sprache, es geht um Lesbarkeit, es geht um Kinder mit Lernschwierigkeiten und es geht um Schüler, die gerade erst Deutsch lernen. Ausgerechnet diesen Kindern mutet man zusätzliche Sonderzeichen und künstliche Sprachkonstruktionen zu. Klare Sprache schließt niemanden aus; unverständliche Sprache schließt die aus, die ohnehin Schwierigkeiten beim Lesen haben.

Wer sich für klare Sprache, Leistung, Ordnung und Grundkompetenzen einsetzt, wird von der SPÖ als rückständig bezeichnet. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Lesen ist nicht rückständig, Rechnen ist nicht rückständig, Rechtschreibung ist nicht rückständig, Leistung ist nicht rückständig – und die Forderung, dass Kinder nach neun Jahren Schule ordentlich Deutsch sprechen sollten, ist schon gar nicht rückständig. (Beifall bei der FPÖ.) Rückständig ist ein Schulsystem, das immer mehr Geld verschlingt und trotzdem immer weniger Bildung hervorbringt – auch das haben Studien im EU-Vergleich ergeben. 

Ich rede regelmäßig mit Lehrern und Eltern: Sie erzählen mir nicht, dass ihnen dringend ein neues Unterrichtsfach fehlt. Sie erzählen von Klassen, in denen ein geregelter Unterricht kaum noch möglich ist, von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen, von Lehrern, die gleichzeitig unterrichten, übersetzen, erziehen, Konflikte lösen, dokumentieren und Sozialarbeit leisten sollen. Sie erzählen von Respektlosigkeit, Gewalt und auch Überforderung und von Kindern, die keine ausreichende Förderung erhalten, weil die vorhandenen Ressourcen für die Verfehlungen einer gescheiterten Migrationspolitik aufgebraucht wurden. 

Darüber müssen wir reden: über echte Deutschförderung, über eigene Klassen für Schüler, die dem Unterricht sprachlich noch nicht folgen können, über kleinere Gruppen, über ausreichend Lehrer mit der nötigen Zusatz- oder Spezialausbildung, über klare Leistungsanforderungen und über die Verantwortung der Eltern. Stattdessen präsentiert uns die Regierung neue Fächer und neue Überschriften, wie die Sommerschule, die verpflichtende Sommerschule – ursprünglich freiwillig und eine sehr gute Maßnahme. Die Schüler konnten sich im Hauptfach, in dem sie nicht fit waren, auf das neue Schuljahr vorbereiten. Wie wir und besonders alle Lehrer, Schüler und auch Eltern wissen, ist ein Unterricht, in dem alle etwas lernen wollen, effizient und auch erfolgreich. 

Jetzt ist die Teilnahme für leistungsschwache Schüler verpflichtend, aber nicht alle sind lernwillig. Das erschwert natürlich den Unterricht erheblich, nicht nur für die Lehrer, die bereit sind, zu arbeiten, sondern auch für die Schüler, die sich ernsthaft verbessern wollen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] – den Dialekt der Rednerin nachahmend –: Schialer?!) 

Aber das ist ja noch nicht genug – zur Gruppengröße: Bis jetzt, bis voriges Jahr, haben pro Lehrer mindestens sechs Schüler in der Gruppe sein müssen, also hat ein Lehrer maximal elf Schüler in der Gruppe gehabt. Die Zahl wurde jetzt verdoppelt, das heißt, ein Lehrer unterrichtet jetzt bis zu 23 Schüler – und das sind Schüler, die sich im jeweiligen Fach sehr schwertun. Und dazu kommt ja noch, dass in dieser Gruppe Zehn- bis 14-Jährige drinhocken mit komplett anderen Anforderungen; die hocken da gemeinsam in der Klasse. Also ich bewundere jeden Lehrer, der sich dieser Aufgabe noch stellt. Ein herzliches Danke an alle Lehrer! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Änderungen beim nachträglichen Pflichtschulabschluss können im Detail sinnvoll sein. Dass die digitale Grundbildung berücksichtigt wird und mehr Prüfer zur Verfügung stehen, ist auch nachvollziehbar. 

Apropos digitale Grundbildung: – auch das zeugt von Chaos und Planlosigkeit –: Da wurde das Fach eingeführt, da gab es Medienräume in den Schulen, in denen unterrichtet wurde. Dann gab es sogenannte Laptop-Wägen, die in Klassenstärke mit Laptops bestückt waren, und der Lehrer hat in seinem jeweiligen Fach diese Wägen reservieren, die Laptops an die Kinder austeilen können, und die haben zusammen arbeiten können. Dann hat man das wieder geändert, da hat man gesagt: Jeder Schüler braucht einen eigenen Laptop! Dann ist man draufgekommen, dass das eigentlich zu teuer ist, da sparen wir jetzt wieder ein bisschen. Jetzt gibt es den Laptop erst Ende der 6. Schulstufe – ab Anfang der 5., also zwei Jahre lang, wird dieses Fach aber schon unterrichtet, ist verpflichtend. – Ich weiß nicht, wie man da jetzt tut: Sie haben keine Geräte mehr, die Medienräume in den Klassen werden inzwischen auch zweckentfremdet sein, also ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. 

Dazu, dass mehr Prüfer zur Verfügung gestellt werden: Da zeigt sich natürlich auch dieses Muster: Wenn Personal fehlt, erweitert man den Kreis jener, die prüfen dürfen; wenn das Bildungsniveau sinkt, senkt man die Anforderungen – und das darf nicht passieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schulabschluss muss etwas wert sein! Wer jungen Menschen Abschlüsse schenkt, ohne ihnen vorher das notwendige Wissen zu vermitteln, hilft ihnen nicht, er täuscht sie. Spätestens bei der Lehrstellensuche, in der Berufsschule und am Arbeitsplatz kommt die Wahrheit ja eh ans Licht. Die Wirtschaft braucht junge Leute, die lesen, rechnen und Arbeitsanweisungen verstehen können. Ein Wirt braucht Mitarbeiter, die eine Bestellung aufnehmen und richtig abrechnen können. Ein Handwerksbetrieb braucht Lehrlinge, die Maße verstehen und zuverlässig rechnen. Ein Pflegebetrieb braucht Mitarbeiter, die Dokumentationen lesen und korrekt ausfüllen können. Künstliche Intelligenz wird diese Grundlagen nicht ersetzen – im Gegenteil: Je stärker technische Systeme unseren Alltag bestimmen, desto wichtiger werden Menschen, die selbstständig denken, prüfen und entscheiden können. 

Unser Bildungssystem braucht keine weitere PR-Offensive, es braucht eine Kehrtwende: Deutsch vor Regelunterricht, Leistung statt Nivellierung, klare Sprache statt Gender-Ideologie, Unterstützung für Lehrer statt immer neuer Zusatzaufgaben, Wissensvermittlung statt Haltungsschulung, Bildung statt Bevormundung. 

Sorgen Sie zuerst dafür, dass jedes Kind lesen, schreiben und rechnen kann, sorgen Sie dafür, dass Lehrer wieder unterrichten können, sorgen Sie dafür, dass Deutsch die gemeinsame Unterrichts- und Schulsprache ist, und sorgen Sie dafür, dass ein österreichischer Schulabschluss wieder ein verlässliches Qualitätsversprechen darstellt! Danach können wir über neue Fächer reden, aber solange das Fundament bröckelt, brauchen wir keine neuen Fassaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb können wir Freiheitliche diesem unausgereiften, in wesentlichen Punkten offenen und ideologisch bedenklichen Gesetzespaket nicht zustimmen, denn Schule soll Kinder zu selbstständigen, kritischen Menschen bilden, nicht zu Untertanen einer staatlich vorgegebenen Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)

20.37

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.