RN/134

20.38

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Frau Bundesrätin Partl, ich habe dazu ein bisschen eine andere Meinung und Sichtweise, weil wir alle wissen, dass Lesen, Schreiben und Rechnen Grundkompetenzen und auch fix im Lehrplan verankert und fixiert sind. Heute geht es um neue Kompetenzen, die unsere Kinder und Jugendlichen ganz, ganz dringend brauchen und benötigen, und ich werde auch erklären, warum. 

Wir leben heute in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft rasant verändert. Digitale Technologien, künstliche Intelligenz und soziale Medien bestimmen unseren Alltag, bestimmen unsere Arbeitswelt und zunehmend – und damit haben wir auch schon genug Erfahrungen gemacht – auch unsere politische Meinungsbildung. Deshalb müssen wir uns fragen: Bereiten wir unsere Kinder auf diese herausfordernde Zeit auch genug vor? – Meine Antwort ist da ganz klar: Da müssen wir handeln, damit sie eben all das kritischer betrachten und auch gut vorbereitet sind.

Mit der Einführung der Pflichtfächer Informatik und künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie setzen wir einen wichtigen Schritt, um unsere Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft zu machen. Informatik bedeutet weit mehr, als einen Computer bedienen zu können. Es geht auch darum, zu verstehen, wie digitale Systeme funktionieren, wie Daten verarbeitet werden und wie Algorithmen Entscheidungen beeinflussen. Unsere Jugendlichen dürfen nicht nur Nutzerinnen und Nutzer dieser Systeme sein, sie müssen verstehen, wie all das funktioniert, welche Chancen es dadurch gibt, aber auch, welche großen Gefahren das birgt. 

Erst am Montag lud ich in meinem Bezirk zu einer Veranstaltung, bei der es um das Erkennen von digitalen Betrugsmaschen gegangen ist, mit Herrn Maximilian Schernhammer vom Landeskriminalamt Niederösterreich ein. Ich kann nur sagen: Ja, da kommt etwas auf uns zu, auch auf uns Erwachsene. Es betrifft nicht nur junge Menschen, es betrifft uns alle, egal in welchem Alter und egal welche technische Ausbildung wir haben, und daher gilt es, unsere Kinder und Jugendlichen besonders vorzubereiten, sie aber auch zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass sie gut informiert sind, dass sie Warnhinweise erkennen, damit sie richtig reagieren können. 

Ebenso wichtig ist natürlich auch das Pflichtfach Medien und Demokratie. Noch nie war es so einfach, Informationen zu verbreiten, und noch nie war es so schwierig, Wahrheit und Täuschung voneinander zu unterscheiden. Eine Nachricht in sozialen Medien kann innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen erreichen, obwohl sie falsch ist – und wir fallen auch manchmal darauf herein. Ein manipuliertes Foto oder eine erfundene Behauptung kann die öffentliche Meinung stark beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Ich glaube, auch wir als Politikerinnen und Politiker haben die eine oder andere Erfahrung – nicht immer positiv – machen müssen. Deshalb müssen junge Menschen lernen: Wer verbreitet diese Informationen? Welche Quelle steckt dahinter? Ist das wirklich wahr oder handelt es sich um eine Manipulation? Unsere Jugend muss ganz einfach lernen, die Quellen kritisch zu hinterfragen, Bilder einzuordnen und Informationen zu überprüfen – und genau darum geht es. 

Wenn ich jetzt von der Demokratie spreche: Sie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen respektiert werden. Sie lebt davon, dass Menschen gut informiert entscheiden, und Demokratie lebt auch davon, dass junge Menschen verstehen, warum Wahlen wichtig sind (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ), warum unabhängige Medien wichtig sind und warum es auch einen Unterschied macht, ob Informationen überprüft werden oder ganz einfach weiterverarbeitet werden.

Wir können uns das vorstellen: Natürlich benötigt die Einführung der neuen Pflichtfächer große Ressourcen und bedeutet Verantwortung. Ja, wir brauchen dazu gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, moderne Unterrichtsmaterialien und die notwendige technische Ausstattung an unseren Schulen. Neue Fächer dürfen natürlich nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen im Schulalltag auch gelebt werden. Im Ausschuss wurde uns ganz genau erklärt, wie das alles vonstattengehen soll. Ich habe das gut verstanden. 

Ich möchte noch einen besonders wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die Möglichkeit, den Pflichtschulabschluss auch im zweiten Bildungsweg zu erwerben. Das erscheint mir besonders wichtig, denn nicht jeder Mensch startet mit den gleichen Voraussetzungen ins Leben. Manche mussten früh arbeiten, manche hatten familiäre Probleme, und manche haben als Jugendliche ganz einfach die falsche Entscheidung getroffen – und das darf kein lebenslanges Urteil sein, sondern auch da muss es eine zweite Chance geben. Ein junger Mann, der mit 15 Jahren die Schule abgebrochen hat und mit 25 erkennt, dass er einen Abschluss braucht, um eine Lehre oder eine Weiterbildung beginnen zu können, soll diese Chance bekommen. Genau dafür steht der zweite Bildungsweg. Er zeigt auf, dass Bildung in Österreich keine Einbahnstraße sein darf. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels dürfen wir es uns nicht leisten, Talente aufzugeben. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung verbindet für mich drei sehr wichtige Ziele: Zum einen stärkt sie die Kompetenzen unserer Jugend und macht sie fit für die Zukunft, sie stärkt zum anderen aber auch unsere Demokratie, und sie stärkt die Chancengerechtigkeit für alle Menschen, die ihren Bildungsweg fortsetzen möchten. Daher begrüße ich die gesetzlichen Veränderungen. Ich sehe das so wie Nelson Mandela, der gesagt hat: „Bildung ist die mächtigste Waffe, [...] um die Welt zu verändern.“ Deshalb bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weil ich gerade am Rednerpult bin, möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen, um mich bei euch allen zu verabschieden. Schauen wir einmal, wie mir das gelingt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Hohen Hauses! Nach zehn Jahren in der Landespolitik und im Bundesrat ist für mich heute der Zeitpunkt gekommen, mich von euch zu verabschieden. Ich habe diese Entscheidung ganz bewusst für mich, für meine Familie getroffen, und ja, es fällt mir natürlich nicht leicht, diesen Schritt zu gehen. Die Jahre waren geprägt von vielen Begegnungen, aber natürlich auch von Herausforderungen, von Erfolgen und vor allem von ganz vielen Menschen, die mich auf diesem Weg begleitet haben. 

Ich durfte zehn Jahre lang als Abgeordnete für den Bezirk Gmünd, aber auch als Landtagsabgeordnete für Niederösterreich, als Bundesrätin, als Vizepräsidentin und auch als Bundesratspräsidentin arbeiten, und ich bedanke mich bei der Landespartei für dieses große Vertrauen. Wenn ich auf diese Zeit zurückblicke, dann kann ich sagen, mein Antrieb war immer der gleiche: den Menschen zuzuhören, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und mich mit ganzer Kraft für unsere Region und unseren Bezirk einzusetzen – das war manchmal leichter, manchmal schwerer. Wir wissen, wie das ist.

Politik bedeutet für mich nicht, über Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen zu sprechen, zu verstehen, was sie bewegt, was sie brauchen, welche Sorgen sie haben, aber auch, welche Chancen und Ideen sie für die Zukunft einbringen. Dabei war mir immer eines besonders wichtig – und danke, darauf wurde ich im Ausschuss schon angesprochen –: ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander. Auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinungen waren, so habe ich die Zusammenarbeit mit euch allen – aller Parteien – immer als Bereicherung empfunden. Unterschiedliche Zugänge gehören zu einer Demokratie, das wissen wir, aber entscheidend war für mich immer der Respekt und die Wertschätzung und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Für mich gab es in all den Jahren – auch als Bürgermeister – immer ein Wort mit drei Buchstaben, und das heißt Tun. Anpacken, das hat mich immer weiter vorangetrieben: nicht nur reden, sondern auch handeln, nicht nur diskutieren, sondern auch umsetzen. Manchmal war ich da sicherlich auch zu ungeduldig, weil ich immer will, dass natürlich auch sofort Ergebnisse zu sehen sind, denn am Ende zählt für die Menschen ja auch tatsächlich: Was wird verbessert und welche Ergebnisse werden erzielt? 

So habe ich mich zum Beispiel – wenn ich kurz aufzähle – in den letzten Jahren für den Straßenbau in unserer Region eingesetzt, habe bei der Bauordnung für den ländlichen Raum mitarbeiten dürfen, war beim Neu- und Umbau einer Berufsschule maßgeblich beteiligt, habe mich für die Förderung der Kinderbetreuung und für die grenzüberschreitenden Förderungen, die mir ein besonderes Anliegen sind, eingesetzt; Leader-Projekte, Einsatz für die Feuerwehr und, und, und. Und es hat mir immer große Freude bereitet, wenn am Ende des Tages dann wieder etwas geschafft war und es eine Bereicherung für unsere Region war. Besonders stolz war ich auch auf die Aufbringung der finanziellen Mittel für den Glasfaserausbau in unseren sehr kleinen Gemeinden im Waldviertel, denn gerade im ländlichen Raum ist eine moderne digitale Infrastruktur heute unverzichtbar.

Die größte Freude war für mich aber immer jener Moment, wenn ich für die Menschen etwas erreichen konnte. Genau diese Augenblicke haben mir gezeigt, warum Einsatz, Beharrlichkeit und Engagement sich lohnen. Ich bin dankbar für die vielen Begegnungen in diesen Jahren, für die Gespräche, für das Vertrauen und die Unterstützung, die ich erleben durfte, und auch für die manchmal kritischen Worte, die ebenso wichtig sind. All das hat mich persönlich und politisch geprägt.

Mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge verabschiede ich mich nun aus diesem Haus. Es war mir eine große Ehre, nicht jeder bekommt diese Möglichkeit. Ich nehme viele schöne Erinnerungen, wertvolle Erfahrungen und Dankbarkeit mit. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall bei der FPÖ.) – Na geh (um Fassung ringend), das ist gemein!

Ich bleibe ja weiterhin Bürgermeisterin. Ich bin Leader-Obfrau, ich bin Obfrau einer Euroregion, da geht es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bezirksobfrau des Gemeindebundes und, und, und; also an Arbeit mangelt es mir nicht. Ich werde mich jetzt natürlich verstärkt für meine Gemeinde einsetzen, weitere Projekte forcieren und gestalten. Gleichzeitig freue ich mich aber auch darauf, künftig mehr Zeit mit meiner Familie zu verbringen, insbesondere mit meiner Enkeltochter, die mir zeigt, worauf es im Leben eigentlich ankommt; darauf freue ich mich wirklich sehr. Ich habe sie jetzt immer wieder wegschicken müssen, weil ich gesagt habe, ich habe etwas zu tun, und da war sie immer sehr traurig. 

Abschließend bedanke ich mich bei der Bundesratsdirektion und bei dir, liebe Susanne, sehr, sehr herzlich für deine Unterstützung, bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, aber auch des Klubs und des Parlaments für die gute und sachliche Zusammenarbeit, und bei den Chauffeuren Renat Kojic und Tina Steinbauer – vielen herzlichen Dank! Ich kann euch versichern, ich werde jedes halbe Jahr kommen und euch besuchen und schauen, wie es euch geht. Ich wünsche euch weiterhin alles Gute, setzt euch bitte für die Menschen in unserem wunderbaren Land Österreich ein. – Vielen herzlichen Dank. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)

20.52

Vizepräsident Daniel Schmid: Geschätzte Präsidentin des Bundesrates außer Dienst, liebe Margit! Ich wünsche dir für deinen weiteren Weg, sei es politisch oder auch privat, alles erdenklich Gute. Schön, dass du in unseren Reihen warst! Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.