RN/141

21.12

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute in Vertretung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu dieser Novelle Stellung nehmen.

Bevor ich das tue: Liebe Margit Göll, danke für diese wirklich wunderschöne und für mich auch sehr berührende Abschiedsrede. Ich kann an viele Punkte anschließen, muss ich sagen, aber ein Punkt hat mich sehr angesprochen, nämlich der der Ungeduld; dass man tun will und Dinge umsetzen will. Das spüre ich richtig, und ich glaube, es gibt kaum einen Bereich, in dem das so spürbar ist wie in der Bildungspolitik, weil wir wissen, dass jede Veränderung, die wir vornehmen, natürlich lange braucht, bis sie dann tatsächlich nicht nur in den Schulen, in den Klassenzimmern ankommt, sondern auch Auswirkungen hat. 

Deshalb möchte ich auch an das anschließen, was gesagt worden ist. Wir reden hier von Dingen wie zum Beispiel künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, aber auch über Medien- und Demokratieunterricht, die Herausforderungen ansprechen sollen, die nicht nur Zukunftsfragen sind, sondern eigentlich schon längst da. Das heißt, wir haben hier einen wirklichen Handlungsbedarf und auch den Bedarf zur Geschwindigkeit. 

Um Ihnen ein bisschen einen Eindruck zu geben: Ich habe in den letzten Tagen nebenbei immer wieder einen Podcast gehört, „Die OpenAI Story“ über Open-AI, die Chat-GPT entwickelt haben. Chat-GPT ist im November 2022 auf den Markt gekommen, mittlerweile in der x-ten Version da. Es gibt über eine Milliarde User weltweit pro Monat, und es ist ja nicht das einzige Large Language-Model, das angeboten wird. Dieser Weg von KI und KI-Agenten, der gerade beschritten wird, ist so ungeheuer dynamisch, dass wir kaum mithalten können. 

Das heißt, wir müssen jetzt tatsächlich das Rüstzeug für unsere Kinder schaffen, damit sie einerseits natürlich damit umgehen lernen, weil das eine entscheidende Fähigkeit sein wird – gar nicht so sehr in der Zukunft, sondern auch jetzt –, anderseits aber natürlich auch die Gefahren erkennen. Um einen Einblick zu bekommen, hören Sie sich diesen Podcast an, der mich wirklich berührt hat, hören Sie sich an, welche psychologischen bis psychiatrischen Auswirkungen KI mit sich bringen kann, wenn Menschen sozusagen auf so eine KI-Person, ich will nicht sagen hineinfallen, aber sich so hineinfallen lassen, es so verinnerlichen, und die so entwickelt sind, dass es letztlich zu Selbstschädigung führt. Das heißt, die Gefahren sind schon längst da, und wir müssen damit umgehen. 

Ich habe sehr viel an Sorge gehört, auch betreffend die Grundlagen, die das Bildungssystem und die Schule schaffen müssen, und die teile ich auch. Ja, Schule muss die Grundfertigkeiten vermitteln, ja, insbesondere Deutsch und Sprachförderung; Grundfertigkeiten wie Lesekompetenz sind unendlich wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bildungsminister Christoph Wiederkehr und diese Bundesregierung gehen diesen Schritt sehr entschlossen. Wir haben die Deutschförderung massiv ausgebaut. Wir wissen, es ist ein gemeinsames Anliegen, da wirklich rascher voranzugehen, und haben allein für die Deutschförderung 1 300 Planstellen zusätzlich geschaffen.

Weil auch angesprochen worden ist, Leistung wieder in die Schule zu bringen, und es nicht schleifen zu lassen, wenn Defizite da sind. Ja, das ist genau unser Ansatz, weil wir auch wirklich fordern müssen, fördern und fordern, und deshalb gibt es ja jetzt die Sommerschule, die verpflichtend ist; es ist angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein ungeheurer Erfolg. In diesem Sommer nehmen 58 000 Kinder die Sommerschule in Anspruch, davon 50 800 Kinder verpflichtend, das heißt, das sind Kinder, die tatsächlich Defizite haben. Wir haben, glaube ich, alle den gemeinsamen Anspruch, dass das kein Normalzustand sein darf; und wir, speziell Christoph Wiederkehr, ändern das jetzt auch. 

Ich habe schon sehr viel gesprochen, ich möchte jetzt auch noch etwas zur Sache sagen, zu diesen beiden neuen Fächern. Es ist schon angesprochen worden, es geht um die beiden neuen Fächer Informatik und künstliche Intelligenz sowie Medien und Demokratie. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was bei Informatik und künstliche Intelligenz Inhalt sein muss, aber es geht natürlich darum, den Umgang damit zu lernen, Datensicherheit, Datensouveränität, selbstverständlich auch darum, die Gefahren der Cyberwelt, der digitalen Welt anzuerkennen. 

Was ich aber hier noch einmal ansprechen möchte, ist auch ein bisschen die Debatte, die ich mitverfolgt habe: Ist das denn noch humanistische Bildung? Natürlich müssen wir den Lehrplan auch ein Stück weit entrümpeln, denn immer nur neue Anforderungen zu stellen, ist schwierig. Man kann nicht von den Schulen immer mehr verlangen, man kann nicht von Lehrerinnen und Lehrern immer mehr verlangen, und man kann auch – ich habe drei Kinder – nicht von Schülerinnen und Schülern immer mehr verlangen. 

Ich glaube, wenn man sich humanistische Bildung so vorstellt, dass es letztlich darum geht, die Fähigkeit zu einem selbstbestimmten Leben, auch zu kritischem Denken zu erwerben, dann ist der Umgang mit Digitalem und der Umgang mit KI selbstverständlich ein Teil der humanistischen Bildung. 

Der zweite Schwerpunkt ist der Bereich Medien und Demokratie. Ich weiß, dass ganz viele Schulen, ganz viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt schon Hervorragendes leisten – oftmals freiwillig. Das ist sozusagen die freiwillige Meile, die man bei Projekten dann noch geht. Es ist aber immer so ein bisschen eine klassische Querschnittsmaterie, und ich bin davon überzeugt, wir sind davon überzeugt, aus verschiedenen Gründen: Das reicht nicht mehr!, auch deswegen – es ist angesprochen worden –, weil wir glauben, Integration muss besser gelingen. In einer Welt, die plural ist – und Pluralität ist ein Faktum –, gilt es schon, sich zurückzubesinnen: Was ist denn eigentlich das gemeinsame Band, das wir haben? – Das ist unsere Demokratie, das ist unsere Verfassung, das sind die Grundwerte, die in unserer Verfassung verankert sind, von denen wir selbstverständlich auch verlangen, dass sie akzeptiert werden. 

Deshalb ist es nicht nur ein Nice-to-have, wenn es ein paar engagierte Lehrer gibt, sondern wir sind der Ansicht, dass alle Schülerinnen und Schüler diese Fächer wirklich verpflichtend haben sollten, in allen Schulen, weil es oftmals darum geht, genau die zu erreichen, die das eben sonst nicht bekommen; um die müssen wir uns ganz besonders kümmern. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ja, selbstverständlich geht es auch darum, diese Medienbildung und – wenn man so will – Demokratiebildung fix zu verankern. So wie ich es gesagt habe: Pluralität bedeutet gerade ja Meinungsvielfalt und den hoffentlich respektvollen Austausch untereinander. Das ist kein Dogma, das ist keine Ideologie, sondern das sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens, auf denen wir da aufbauen. 

Ich glaube auch, dass es sehr sinnvoll ist, in einer Zeit, in der wir angesichts der KI-Entwicklung bald nicht einmal mehr ein Konzept von Wahrheit haben, Kritikfähigkeit zu unterstützen, denn wenn wir uns nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass ein Video oder ein Bild stimmt – und wir alle wissen, wie sehr wir visuell sind –, laufen wir da wirklich in eine ganz große Gefahr. Abseits von allen Weltbildern, die uns vielleicht hier auch trennen, glaube ich, dass uns das doch letztlich eint, dass wir sagen: Wir wollen doch in einer guten Zukunft leben, in der wir unsere Demokratie und eben auch diese Kritikfähigkeit und Urteilskraft erhalten. 

Wir haben da natürlich auch eine Umschichtung der Fächer vorgenommen. Das ist ein logischer Schritt: Dort, wo die Schulen keine eigenen autonomen Schwerpunkte setzen, werden Latein und/oder die zweite lebende Fremdsprache reduziert – allerdings bleibt der Inhalt gleich, das möchte ich auch dazusagen, weil das ja bisher schon für 10 Stunden ausgelegt war –, um eben Platz für die neuen Fächer zu schaffen. Ansonsten gilt aber die Schulautonomie. Das heißt, die einzelnen Standorte können selbst Schwerpunkte setzen, sei es eben mehr Latein, mehr Sport, mehr Musik oder andere Fächer. Entscheidend ist, dass die Schulgemeinschaft einbezogen wird und dass es eine echte Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler gibt. 

Ja, ich verstehe auch diesen Punkt: Da wird ein Gesetz beschlossen, aber wir wissen eigentlich noch nicht, was der Inhalt ist. – Doch, man kann es sich jetzt schon anschauen, das ist seit Montag in Begutachtung, aber ich verstehe das. Das ist aber eine technische Sache: Um eben schnell zu sein, müssen wir zuerst die gesetzliche Grundlage für die neuen Fächer schaffen, und dann kann der Bildungsminister diese entsprechende Verordnung erlassen. Wie gesagt, sie ist in Begutachtung. Schauen Sie sich das an! Es ist nicht irgendwann, sie ist seit Montag bis Mitte August in öffentlicher Begutachtung. Ich halte das für wichtig, um da auch den Austausch mit Expertinnen und Experten und gerade auch mit der Praxis und der Öffentlichkeit zu führen. 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Gesetzesänderung – das ist angesprochen worden – betrifft das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz. Es ist wirklich wichtig, dass Menschen im zweiten Bildungsweg einen Pflichtschulabschluss erreichen, nachholen können, und zwar wirklich zeitgemäß. Da ist es eben auch wesentlich, neue Inhalte wie digitale Kompetenzen zu verankern, und das soll dieses Gesetz schaffen. Das ist eine Änderung, die auf einer Rückmeldung aus der Praxis beruht, und das ist mir schon wichtig, dass wir diese Erfahrungen aus der Praxis auch ernst nehmen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, im Bildungssystem ist gerade sehr viel im Umbruch, und das halte ich für wichtig und richtig. Ich bitte Sie wirklich, einen gesamthaften Blick zu haben: die Frage der Deutschförderung, der Sommerschule – ja, der verpflichtenden Sommerschule –, des stärkeren In-die-Pflicht-Nehmens auch von Eltern, der Entrümpelung im Sinne von Entbürokratisierung, aber jetzt auch die Ergebnisse der Reformpartnerschaft. 

Weil gerade auch das Thema angesprochen wurde, dass wir bei den Kleinsten, bei der Elementarpädagogik beginnen müssen: Ein wesentlicher Teil des Budgets, über das Sie ja auch heute hier debattiert haben, sind die Offensivmittel, die sicherstellen werden, dass wir dieses verpflichtende zweite Kindergartenjahr und damit den Gratiskindergarten für alle Kinder haben werden. Das ist ein ganz zentraler Baustein, wenn wir wirklich allen Kindern alle Chancen einräumen und insbesondere endlich auch bei Deutschförderung und Integration richtige Fortschritte machen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.24

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.