RN/143

21.30

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier und via Livestream! Liebe Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs, ich möchte dir herzlich zu deiner Präsidentschaft gratulieren. Vielen herzlichen Dank für den Vorarlbergabend gestern, der mich als geborene Vorarlbergerin sehr berührt hat. Wenn man „O Hoamatle“ auf der Ziehharmonika hört oder Riebel essen darf, dann geht das ans Herz. Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Liebe Kollegin Margit Göll, ich habe dich als Mitkämpferin für die Elementarbildung, als Mitkämpferin für den Kinderschutz schätzen gelernt und auch kennengelernt. Du wirst in diesem Bereich fehlen. Ich wünsche dir alles Gute für alles, was jetzt noch auf dich zukommt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Nun zu diesem Gesetz, das vor uns liegt und aus meiner Sicht drei wirklich, wirklich entscheidende Meilensteine mit sich bringt, über die wir uns eigentlich sehr freuen können, weil es drei wirklich zukunftsträchtige Punkte sind, die wir heute beschließen: Unsere Schulen an die digitale Entwicklung anzupassen, ist höchst an der Zeit. Ich habe auch das Gefühl, jeder Tag, den wir liegen lassen und an dem wir nicht in die Gänge kommen, ist verloren. Keine Zeit zu verlieren, war jetzt auch so ein Motor dafür, diesen Rahmen jetzt hier zu schaffen, auch wenn wir noch mit den Verordnungen nacharbeiten müssen. 

Medien- und Demokratiekompetenz bei jungen Menschen zu stärken – ich komme nachher noch dazu –: Es ist ein Gebot der Stunde, unsere Demokratie abzusichern und die Menschen dafür fit zu machen, diese Demokratie mitzugestalten. 

Einen nachträglichen Pflichtschulabschluss zu modernisieren und zugänglicher zu machen, ist eine so wunderbare Chance, Menschen anschlussfähig zu machen und Dinge nachholen zu lassen. 

Also das ist alles notwendig und äußerst sinnvoll, und darum dürfen wir da keine Zeit verlieren. Es ist wunderbar, dass wir das heute beschließen können. 

Kollegin Partl, ich habe das Gefühl gehabt, du hast dich in mehrfachen Widersprüchen verloren. Einerseits ist nirgends die Rede davon, dass wir die Grundkompetenzen abschaffen wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Grundkompetenzen gestärkt gehören. Auf die wird auch gar nicht hingegriffen (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), also das steht nicht zur Debatte. 

Im Bereich des Deutschlernens sind wir uns ebenso einig. Deutsch ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, teilhaben zu können. Gerade deshalb werden ständig neue Formate entwickelt und auch neue Ressourcen beschlossen. Die Sommerschulen sind so ein Versuch und ein Modell (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), Kindern und Jugendlichen nach neun Wochen Sommerferien wieder den Anschluss zu ermöglichen und sie zu stärken. 

Du sagst, die Meinungspluralität ist so ein hohes Gut: Auch da sind wir uns einig, und genau die Demokratiebildung will das fördern. Also ich habe das Gefühl, das sind Widersprüche, die gar nicht notwendig sind, weil all das eigentlich da Platz hätte. 

Ich möchte noch einmal auf den Pflichtschulabschluss zu sprechen kommen. Wir wissen, dass momentan 250 000 Menschen in Österreich keinen Pflichtschulabschluss haben. Das ist eine hohe Zahl. Da sind einfach manche Türen im Arbeitsleben und auch in der weiteren Ausbildung zu. Jedes Jahr machen ungefähr 1 300 Leute diesen Pflichtschulabschluss nach. Das ist beachtlich, aber im Verhältnis zu 250 000 wenig. 

Die, die das probieren, sind sehr erfolgreich. 80 bis 90 Prozent derer, die das versuchen, machen das erfolgreich und schaffen diesen Abschluss, also Gratulation dazu! Alle Hürden, die wir da abbauen können, alle Möglichkeiten, um die wir da erweitern, damit Menschen im zweiten Bildungsweg den Abschluss schaffen, sind zu fördern und zu unterstützen, und darum freue ich mich, dass wir da einen Schritt weitergehen. 

Zum Thema Digitalisierung und KI als eigenes Schulfach und zur Weiterentwicklung der ursprünglichen Informatik: Das ist auch notwendig, damit die Lehrer:innenausbildung in diesem Bereich gestärkt wird. Wenn es ein eigenes Schulfach dafür gibt, kann auch in der Lehrerbildung, in der Pädagog:innenbildung mit Extrakursen und Extraausbildungen die Lehrer:innenschaft fit gemacht werden, weil auch die jedes Jahr mitlernen muss. Wir haben gerade gehört, wie schnell die Entwicklung im Bereich der KI, der Digitalisierung ist. Da ist man nicht für alle Zeiten fit, wenn man einmal Informatik gelernt hat, sondern da müssen die pädagogischen Hochschulen und die Universitäten laufend die Pädagog:innen ausbilden. Das wird unterstützt, wenn es da ein eigenes Schulfach gibt. 

Wir sind uns doch einig: Schule soll unsere jungen Menschen aufs Leben vorbereiten. Daher, denke ich mir, ist es fast verantwortungslos, diesen dominanten Bereich KI, Digitalisierung nicht in den Schulunterricht aufzunehmen und zu einem zentralen Thema zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Also ich denke mir, verantwortungsvolle Bildungspolitik muss Themen, die jetzt da sind und so dominant in das Berufsleben und in das Bildungswesen hineinwirken, aufnehmen. 

Ich wäre noch weiter gegangen. Ich denke mir, damit erst in der Sekundarstufe anzufangen, ist eigentlich spät. Wir müssen – Sie haben das selber gesagt, Frau Ministerin – bereits in der Elementarbildung über Demokratie nachdenken, darüber: Wie tun wir respektvoll miteinander?, aber auch: Was bedeuten digitale Medien? Wo ist die Abgrenzung, und wo ist der kritische Blick anzuwenden? Also da müssen wir wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch nacharbeiten – aber nie gegen Lernen, gegen Lesen, Schreiben und Rechnen: Ich glaube, das ist selbstredend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stillebacher [ÖVP/T].) – Danke schön. 

Ein Wort noch zur Demokratiebildung: Demokratische Kompetenzen sind im Zusammenleben in einer Gesellschaft so zentral. Wenn wir merken, wie stark eigentlich Demokratien zurzeit wieder unter Druck sind, auch die österreichische Demokratie, wie wenige echte Demokratien es eigentlich im Verhältnis zur Zahl der Staaten auf dieser Erde gibt und wie viele politischen Kräfte eigentlich auch gegen Demokratien oder für den Abbau der Demokratie arbeiten, dann sehen wir: Der Schutz unserer Demokratie und die Möglichkeit, unsere Demokratie zu verteidigen, ist eine Zukunftsfrage für unser Land und auch für unsere Gesellschaft. Ich denke mir, Demokratiebildung darf dann nicht nur ein trockenes Schulfach sein, sondern muss auch gelebte Schuldemokratie bedeuten, wodurch junge Menschen erleben: Wie kann man sich demokratisch engagieren, wie kann man sich als junger Mensch einbringen? 

Darum muss ich schon ehrlich sagen: Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn man dieses Demokratiefach nicht als wichtig erachtet. Ist es die Angst davor, dass junge Menschen lernen, selber zu denken, dass sie lernen, wie man Desinformation erkennt, dass sie begreifen, was das Infragestellen von demokratischen Institutionen, wie es ja auch manchmal von der FPÖ gemacht wird, für einen Einfluss auf den Abbau der Demokratie hat, oder dass sie kritisch hinterfragen, was passiert, wenn demokratische Parteien mit Autokraten gemeinsame Sache machen? Also alle diese Tendenzen, die auch ein bisschen die Strategie der FPÖ entzaubern könnten, können natürlich Angst machen, das kann ich mir vorstellen. Im Sinne unseres Staatsgefüges und unserer Gesellschaft müssen wir aber alles daran setzen, dass junge Menschen mit der Demokratie etwas anfangen können. Unsere Demokratiewerkstatt leistet einen wesentlichen Beitrag, und deshalb muss uns das ein Anliegen sein. 

Also wir als Sozialdemokratie sind überzeugt, dass Demokratiebildung, digitale Bildung und auch der Zugang zum Pflichtschulabschluss zeitgemäße und wichtige Schritte sind. Danke, dass wir das heute machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

21.39

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor – doch. Ich erteile es, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.