RN/11

16.44

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute eine interessante Debatte, in der man wieder deutlich sieht, dass Regieren doch um einiges schwieriger ist, als in der Opposition zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich darf das an dem Gedankenexperiment festmachen, nachdem ich jetzt die beiden Oppositionsreden gehört habe, wie eine Rede ausschauen würde, in der FPÖ und ÖVP, ah, FPÖ und Grüne auf einen gemeinsamen Standpunkt kommen müssten, um hier Kritik vorzubringen. Das wäre wohl eine äußerst interessante Herausforderung. Ich glaube, es gäbe einen gewissen Minimalkompromiss: Die Regierung ist schuld!, aber inhaltlich würde es dann schon sehr schwierig werden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

In unserem schönen Land Österreich, in dem immer davon gesprochen wird, dass wir für unterschiedlichste Dinge kein Geld haben und für unterschiedlichste Sachen noch mehr ausgeben könnten, sind die Planzahlen für das aktuelle Jahr 2026 ungefähr so konzipiert, dass, glaube ich, Einnahmen von ungefähr 108 Milliarden Euro und Ausgaben von ungefähr 126 Milliarden Euro geplant sind. Das ist ja doch eine Herausforderung, von den Ausgaben runterzukommen. Ich finde, dass das in Prozentsätzen des BIPs ausgedrückt eigentlich immer ein bisschen freundlicher klingt, als wenn man sich Einnahmen und Ausgaben in absoluten Zahlen anschaut und einem so die Herausforderung vor Augen geführt wird, diese Situation in den Griff zu bekommen. 

Und wenn man das dann hernimmt und sagt, okay, dieses Delta müssen wir kleiner machen, mit Reformen kleiner machen, natürlich auch für die Zukunft unserer Kinder kleiner machen, damit wir auch mit den Zinsen und der Inflation herunterkommen, dann können wir jetzt die heutige Diskussion reflektieren. 

Kollege Bernard hat, glaube ich, vorgeschlagen, die Mineralölsteuer zu halbieren oder abzuschaffen. Was war das, was willst du halbieren? (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Die Mineralölsteuer halbieren und die CO₂-Steuer abschaffen!) – Die Mineralölsteuer halbieren und irgendeine zweite Steuer abschaffen, die Umsatzsteuer, keine Ahnung. Also auf jeden Fall soll der Staat ganz einfach auf die Steuereinnahmen verzichten, was natürlich vor dem Hintergrund dieser Budgetherausforderungen, die wir haben, ein interessanter Ansatz ist. 

Die Kollegin von den Grünen hat gesagt, nein, das ist alles falsch, was der Kollege von den Freiheitlichen sagt – wobei ich noch dazusage, ich habe das wirklich auch sehr strange gefunden, wenn gesagt wird, dass das mit dem hohen Benzinpreis ein österreichisches Phänomen wäre. Also das halte ich wirklich für eine schräge These. Aber dann kam der Vorschlag von den Grünen, den Ausbau der Windkraft verstärkt voranzutreiben. Natürlich ist das auf Sicht eine wichtige Strategie, dass wir aus den fossilen Energieträgern herauskommen und dass wir auch weniger von den internationalen Rohstoffmärkten, sprich von Öl und Gas, abhängig sind, aber letztendlich müssen wir eine Lösung für die unmittelbare Gegenwart finden. 

Ich habe aus deiner Rede auch nicht herausgehört, wer bei diesem Zurückgeben dieser Steuern, die wir jetzt mehr einnehmen – wir haben hier eine Kombination aus Reduktion der Mineralölsteuer und Margeneingriff gewählt, um letztendlich denjenigen, die jetzt mehr zahlen, einen Teil wieder zurückzugeben und nicht den Staat zum Krisengewinner zu machen –, von den Autofahrern diejenigen sein sollen, die besonders begünstigt werden sollen. Da ihr eigentlich generell keine so großen Autofahrerfans seid, hätte es mich doch interessiert, welche Autofahrer die besseren oder die bevorzugteren Autofahrer sein sollten, die besonders unterstützt werden sollen. 

Zum Beispiel die Pendler: Bei den Pendlern wäre ich aufgeschlossen, das wäre ein Ansatz, wo man einen Schwerpunkt setzen könnte. Ich glaube, das ist auch etwas, was man in die politische Debatte für die Zukunft mitnehmen soll, dass – wenn wir hier Prioritäten setzen – die Pendler, die tagtäglich das Auto brauchen, um in die Arbeit zu kommen, sicherlich zu jener Gruppe gehören, die besonders unter diesen hohen Energiepreisen leiden. 

In Summe leiden aber natürlich alle unter den hohen Energiepreisen, in Summe ist natürlich jeder Bereich der Wirtschaft davon betroffen, und in Summe führt es natürlich insgesamt zu einer höheren Inflation. Da ist dieser Vorschlag, der hier gemacht worden ist, und dieser Beschluss des Nationalrates eine machbare Vorgangsweise, um eben den Preis um 12 Cent pro Liter zu senken. Damit können sich nicht alle Menschen jetzt schon etwas ersparen, um zu Weihnachten größer einkaufen zu können, das ist mir schon bewusst, dass das nicht das riesige Volumen ist, aber es ist halt auch der finanziellen Lage von Österreich geschuldet.

Und betreffend diese 3 Milliarden Euro für die Ukraine, die hier immer wieder als Beispiel herangezogen werden, um mehr Geld im öffentlichen Haushalt zu haben – die auch keine 3 Milliarden Euro sind –, bin ich immer wieder überrascht, was man sich um diese 3 Milliarden Euro alles kaufen kann: Man kann sie für die Erhöhung der Beamtengehälter, für die Erhöhung des Sicherheitsbudgets und des Verteidigungsbudgets und auch für den Benzinpreis verwenden – unglaublich, wie oft man diese 3 Milliarden Euro, die es nicht einmal gibt, verwenden kann. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Tatsache ist, wir haben vergleichsweise viel Geld. 106 Milliarden, 108 Milliarden Euro Einnahmen – das ist nicht wenig Geld. Wir sind auch kein Land, das soziale Kälte ausstrahlt. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, wir geben 33 Prozent, 34 Prozent des Budgets für soziale Transferleistungen aus. Wir sind also alles andere als ein sozial kaltes Land. Wir sind alles andere als ein nicht soziales Land. Dass wir ein sozial kaltes Land sind, kann man absolut nicht behaupten und dazu stehen wir auch. Und selbstverständlich stehen wir auch dazu, dass wir mit Vernunft und Pragmatismus heute einen Beschluss fassen, um im Hier und Jetzt – die Windräder werden später einen Beitrag leisten – einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Benzinpreis gesenkt und die Inflation gedämpft wird. (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.