RN/12

16.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir kommen heute zu einer relativ kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Bundesrates zusammen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, weil wir damit zeigen, dass wir rasch handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates können wir die bestehende Spritpreisbremse deutlich ausweiten und verlängern, denn wir haben ja bereits zu Beginn der Krise im März und April dieses Jahres gesagt, der Staat soll kein Krisengewinner sein. Wir haben gesehen, dass wir die internationalen Preise auf den Märkten nicht beeinflussen können. Wir haben uns aber sehr rasch dazu entschlossen, dass wir das, was wir hier bei uns in Österreich tun können, nämlich die Preise zu dämpfen, entsprechend in die Umsetzung bringen. Wir haben da ein sehr flexibles Instrument gewählt. Wir haben gleich zu Beginn, als die Spritpreise stark nach oben gegangen sind, eine Kombination gewählt: einerseits eine Steuersenkung, indem wir gesagt haben, wir geben das, was der Staat auf der anderen Seite über die Mehrwertsteuer mehr einnimmt, über die Mineralölsteuer zurück, und ein zweiter Bereich war schon im Frühjahr diese Margenbegrenzung. 

Wir haben erstens gesehen, dass die Spritpreisbremse im Frühjahr gewirkt hat und dass sich der Preis in den folgenden Monaten wieder nach unten bewegt hat; ich darf Sie daran erinnern, dass wir ja im Juni dann Preise von 1,70 Euro pro Liter hatten. Jetzt und in den vergangenen Wochen haben wir gesehen, er ist wieder stark nach oben gegangen, und daher gab es auch sehr rasch die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, um die Spritpreisbremse entsprechend auszuweiten und zu verlängern. Ich bin wie gesagt sehr dankbar, dass sowohl gestern der Nationalrat als auch heute Sie als Länderkammer mit entsprechenden Sondersitzungen diesen Weg ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Und ja, meine Damen und Herren, es ist, wenn man so möchte, eine Gießkannenförderung. Es war uns aber in diesem Fall wichtig, dass diese Unterstützung rasch ankommt, unbürokratisch ankommt, also direkt bei den Tankstellen und damit bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommt; und das, meine Damen und Herren, im Ausmaß von 12 Cent pro Liter, zusammengesetzt eben zu zwei Dritteln aus einer Steuersenkung und zu einem Drittel aus dieser Margenbegrenzung. Wobei ich auch ganz offen sage: Betreffend den zweiten Teil gab es durchaus eine lange Diskussion, auch zwischen den Regierungspartnern, aber in dieser Ausnahmesituation, wenn wir sehen, dass in Österreich der Spritpreis pro Liter auf bis zu 2,30 Euro ansteigt, muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen, denn, es wurde schon angesprochen, es gibt hier in Österreich, gerade im ländlichen Raum, ganz viele Menschen, die schlichtweg auf das Auto angewiesen sind, und die brauchen da auch eine entsprechende Entlastung. – Das ist das erste Ziel. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Das zweite Ziel ist auch die Inflationsdämpfung. Es wurde schon angesprochen: Die Inflation ist etwas, das unsere Bundesregierung wirklich seit eineinhalb Jahren intensiv beschäftigt und – das haben wir auch gesehen – das ist kein Sprint, sondern das ist ein Marathon. Wir haben hier ganz viele gezielte einzelne Maßnahmen – ob es die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist, ob es die Mietpreisbremse ist, ob es die Mehrwertsteuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln ist – getroffen, die in Summe zu einer Dämpfung der Inflation geführt haben. Auch die Spritpreisbremse, die nun für die Monate Oktober und November auf den Weg gebracht wird, wird 0,2 Prozentpunkte Inflationsdämpfung herbeiführen, und wir wissen, meine Damen und Herren, dass es da wirklich auf jeden Zehntelprozentpunkt ankommt.

Wenn man sich auch den internationalen Vergleich vor Augen führt, dann sieht man, dass Österreich da gerade im Euroraum in den letzten Monaten ganz, ganz viele Plätze gutgemacht hat. Wir sind mittlerweile auf Platz sechs und haben uns wie gesagt in diesen eineinhalb Jahren wirklich wieder nach vorne gekämpft, weil wir sehen, dass eine hohe Inflation sehr lange negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Bevölkerung hat, die das durch die Teuerung spürt. Das ist also heute auch wieder ein weiterer Schritt, um die Inflation für die nächsten Monate dämpfen zu können, und das Ganze, es wurde angesprochen, im Rahmen einer Budgetkonsolidierung. 

Es ist kein einfacher Weg, denn ich höre sehr wohl die Vorschläge von umfassenden Steuersenkungen, aber es würde sich um mehrere Milliarden Euro handeln, die hier gefordert werden. Und, meine Damen und Herren, wir müssen hier einerseits verantwortungsvoll das Budget konsolidieren (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: ... auf die eigenen Leut' ...!), auf der anderen Seite eben innerhalb der Möglichkeiten für Entlastung sorgen. Daher gibt es diesen wirklich guten Mittelweg, der nun gefunden worden ist.

Meine Damen und Herren, ich möchte es wirklich noch einmal betonen: Wir haben es da mit einer internationalen Krise zu tun, die weltweit negative Auswirkungen hat und auch in ganz Europa negative Auswirkungen hat. Es wurde schon angesprochen – jemand hat von Tanktourismus gesprochen –: Wenn man sich anschaut, wie die Spritpreise in Österreich auch im Vergleich mit beispielsweise Deutschland aussehen, dann sieht man doch, dass wir bei uns hier im Land, ich möchte nicht sagen gut liegen, denn bei solchen Preisen kann man nicht von gut liegen sprechen, aber wir sehen, dass diese Herausforderungen viele Länder in Europa haben und dass wir hier in Österreich einen verantwortungsvollen und einen rasch umsetzbaren Weg gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Eines möchte ich auch unterstreichen – das, was Frau Bundesrätin Jagl gesagt hat und, ich glaube, auch andere –: Natürlich muss es für uns gerade jetzt auch ein Ansporn sein, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energieträger den Turbo zünden. Wir haben ja Gott sei Dank im heurigen Jahr auch schon das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können, und das wird und muss auch ein Schwerpunkt in den nächsten Monaten sein. Dennoch heißt es jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt, rasch zu helfen, rasch eine Verlängerung und eine Ausweitung der Spritpreisbremse für die Menschen in Österreich auf den Weg zu bringen, in weiterer Folge auch zur Inflationsdämpfung, und ich bitte daher heute wirklich um ihre Beschlussfassung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.58

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.