RN/24

18.16

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Die Zeit läuft noch. Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne mit Kollegen Thoma, der heute in einer tatsächlichen Berichtigung gesagt hat, wir kennen die Verfassung nicht, weil wir gesagt haben, Herr Stocker wurde nicht gewählt. Sie wissen ganz genau, worauf sich das bezieht: Herr Stocker war niemals Spitzenkandidat bei einer Wahl, das war Herr Nehammer. Das wissen Sie aber genau. Das heißt, schon wieder gehen Sie her, verdrehen das Wort im Mund (Zwischenrufe bei der ÖVP), und was machen Sie? – Wieder, wie bei all Ihren Dingen, verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm. Die Leute wissen das ja ganz genau. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Zu Kollegen Trinkl von der SPÖ (Bundesrat Trinkl [SPÖ/Bgld.]: Ich habe recht gehabt, oder?), weil er sich heute ja gefreut hat, dass ich noch einmal herauskomme – das mache ich natürlich sehr gerne –, aber ich sage Ihnen noch etwas ganz anderes, weil ich mir auch Ihre Rede gut angehört habe. Ich habe vorigen Dienstag etwas gemacht, was für einen Freiheitlichen vielleicht untypisch ist, aber ich war im Kino und habe mir „Bruno – Der junge Kreisky“ angeschaut. Der Film ist gar nicht schlecht, ist empfehlenswert – wer sich den anschauen will. Eines habe ich dann bemerkt: Wenn man sich nämlich den Film anschaut und heute die Rede von der SPÖ hört, dann sind zwei Dinge ganz klar: Erstens würde der junge Bruno Kreisky heute aus dieser SPÖ sofort austreten, und zweitens würde er einen Volkskanzler Kickl unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte es heute sehr gern auch gesagt, werte Damen und Herren der Bundesregierung, es ist aber so, dass dieses Gesetz – so wie anscheinend im Nationalrat – so unwichtig ist, dass von 21 Regierungsmitgliedern eine Staatssekretärin hierher geschickt wird, ganz alleine – die wird dann alleine gelassen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Willst du behaupten, die Frau Staatssekretärin ...?) Das ist auch schon bezeichnend dafür, dass Sie erstens einmal dieses Gesetz gar nicht ernst nehmen, weil Sie selber wissen, dass es nichts bringt, und zweitens, wie uneinig Sie sich sind. Wie ist denn dieses Gesetz zustande gekommen? – Es war zweieinhalb Monate sitzungsfreie Zeit und wir haben darauf gewartet, dass spätestens bei der Nationalratssitzung, die bereits vorige Woche ganz regulär stattgefunden hat, irgendetwas kommt, weil es sich ja schon abgezeichnet hat, dass die Spritpreise durch die Decke gehen. Was ist passiert? – Nichts ist passiert. Warum? – Weil sich drei Parteien halt ganz einfach nicht einig werden können. Es kommt leider bei drei Parteien nicht der beste Konsens heraus, sondern es bleibt am Ende des Tages immer der kleinste gemeinsame Nenner über. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das ist Demokratie!) Das sind diese 12 Cent und das ist genau das, was draußen in der Bevölkerung nicht ankommt, und das ist das, was Sie mit den aktuellen Umfragewerten auch zurückbekommen – ganz zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja viel schlimmer: Es sind ja gar nicht 12 Cent, es sind ja nur angebliche 12 Cent, weil wir heute mit dem Gesetz gar nichts beschließen. Wissen Sie, was wir machen? – Wir machen eine Ermächtigung für einen Minister, der das machen kann. Er kann bis zu 6,7 Cent aus seinem Pouvoir die nächsten zwei Monate hergeben, sofern er das will, und die Margen, die angeblich die Unternehmen zahlen sollen, haben schon die letzten Monate oder das letzte halbe Jahr nicht funktioniert, und ich fürchte, sie werden auch diesmal wieder nicht funktionieren. Alles, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, ist also reine Showpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, Fakt ist auch: Es ist völlig egal, ob wir von den Freiheitlichen das schlecht finden oder ob Sie das, was da passiert, als positiv befinden, es zählt nur: Was werden die Damen und Herren Österreicher sagen, die am 1. Oktober zur Tankstelle fahren, den Tankstutzen ins Auto stecken und draufkommen, dass sie fürs Volltanken immer noch 120 Euro hinblättern müssen? – Das ist entscheidend. Sie können sich dreimal hinstellen und bei jeder Pressekonferenz sagen: Boah, schaut, was wir Tolles gemacht haben! – Die Leute entscheiden nicht aufgrund Ihrer Pressekonferenz, die Leute entscheiden aufgrund dessen, was sie dann an der Tankstelle zahlen müssen – und das verstehen Sie leider nicht.

Es ist genau so, wie es auch meine Vorredner aus meiner Fraktion gesagt haben: Natürlich ist dieser Preis und diese Preissteigerung zu einem guten Teil hausgemacht, und ja, natürlich sind auch internationale Krisen, die sich auf den Ölpreis auswirken, mit dabei, aber, meine Damen und Herren, die Mineralölsteuer und die CO₂-Bepreisung sind das, was der Herr Finanzminister in Österreich einnimmt. Diese werden nicht im Ausland beschlossen, die beschließt kein Herr Trump, die beschließt kein Herr Putin, die beschließt auch sonst niemand, sondern die beschließen Sie. Sie weigern sich hier ja nicht – wie es auch ein Kollege von mir richtig gesagt hat –, etwas zurückzugeben, Sie weigern sich einfach, weniger einzunehmen, denn Sie brauchen das Geld. Sie sehen: Rundherum läuft das Geld hinaus, Sie werfen es mit offenen Händen beim Fenster hinaus, aber es ist Ihnen egal, Hauptsache es kommt wieder genug herein – und genau das machen Sie leider jeden Tag. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)

Wenn die Grünen – denen in Wahrheit der Spritpreis ja noch immer zu billig ist, das ist ja die Wahrheit – sich heute hierherstellen, dann bedenken sie eines dabei nicht: Ein hoher Spritpreis wirkt sich auf alles aus, nicht nur auf den Autofahrer, der in die Arbeit muss. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass zum Beispiel Ihr veganes Schnitzerl, dass die Jackfruit aus Indien nicht allein in den Supermarkt laufen, sondern dass diese mit einem Schiff nach Österreich oder nach Europa kommen und dann mit einem Lkw Hunderte oder vielleicht sogar Tausende Kilometer mit Diesel transportiert wird, weil es sich halt mit Batterien leider ganz einfach nicht ausgeht? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe noch keinen Billa und noch keinen Spar in Österreich gesehen, die jemals mit einem Lastenfahrrad beliefert wurden, aber ich freue mich, wenn Sie das dann für uns vorhüpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, dann kommt wieder der Einwand: Der Staat Österreich kann es sich nicht leisten! – Ich verstehe die Diskussion nur nicht. Wir sind doch immer ein angeblich reicher Staat. Immer dann, wenn es darum geht, dass wir irgendjemanden irgendwo auf dieser Welt unterstützen müssen, sind wir doch so ein reicher Staat, nur wenn es um die Österreicher geht, puh, dann ist kein Geld da, dann haben wir Probleme, die Pensionen überhaupt noch finanzieren zu können, dann müssen wir ein Spritpreisbremserl mit 12 Cent machen, weil mehr nicht drin ist.

Ich sage Ihnen aber: Es geht nicht darum, was sich der Staat leisten kann, es geht darum, was sich die Bürger draußen noch leisten können, nämlich den täglichen Weg zur Arbeit, der notwendig ist, damit unsere Leistungsträger noch Leistung bringen können; vielleicht den Einkauf, den sie brauchen, damit sie den Monat überleben; vielleicht das Heizen im Winter, was durchaus möglich ist, denn ja, wir haben eine Klimaerwärmung, das merken wir, aber im Winter ist es trotzdem noch kalt. Während unsere Leute draußen also jeden Euro zweimal umdrehen müssen, erwarten sie sich dann auch zu Recht eine Antwort, was mit ihrem Steuergeld, das sie jeden Tag erwirtschaften, passiert. Diese Antwort aber, meine Damen und Herren, bleiben Sie schuldig – und das gilt sowohl im Ausland als auch im Inland. Was passiert mit unserem Geld? Das gilt für die Förderungen von NGOs, das gilt für andere Projekte. Und das ist keine unverschämte Frage, meine Damen und Herren, das ist auch keine unmoralische Frage, denn es ist am Ende des Tages das Geld unserer Steuerzahler, unserer Leistungsträger, es ist nicht das Geld dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hatte vor kurzem ein Erlebnis, das mir wieder ein bisschen mehr die Augen geöffnet hat. Ich hatte einen Unternehmer bei mir, weil ich etwas machen lassen will, und habe mir mehrere Angebote eingeholt – so, wie es gehört, so sollten es auch Gemeinden machen, auch wenn sie es nicht immer tun –, und der Unternehmer sagte dann: Wir können einen Teil davon schwarz machen. – Ich habe darauf gesagt: Das ist ganz schön mutig, ich muss leider ablehnen, denn erstens habe ich mit schwarz nicht so viel am Hut – das ist ein Wortwitz, da geht es um die ÖVP, ich erkläre es auch (Rufe bei der ÖVP: Ha, ha, ha! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das hätten wir nicht verstanden!) –, und zweitens habe ich ihn dann gefragt, ob er keine Angst hat, erwischt zu werden und dann schwere Probleme zu bekommen, wenn er das Finanzamt umgeht. Er hat dann darauf gesagt: Ja, die Angst hat er schon, aber es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten, denn auch er ist jetzt schon in einem Bereich, in dem er merkt, wenn er so weiterwurschtelt, dann wird er früher oder später zumachen. Er sieht auch, dass er immer mehr arbeitet und immer weniger übrig bleibt und dass seine Mitarbeiter zwar brutto mehr verdienen, ihnen aber netto immer weniger übrig bleibt, auch deshalb, weil das Leben immer teurer wird. Da bleibt ihm nicht mehr viel übrig. –Das eigentlich Entscheidende, was mich dann wirklich zum Nachdenken gebracht hat, war, dass er gesagt hat: Wenn ich dann sehe, wie die Regierenden unser Geld beim Fenster hinauswerfen, dann freut es mich schon überhaupt nicht mehr, arbeiten zu gehen.

 Meine Damen und Herren, das ist es, was die Bevölkerung über Sie denkt – leider, leider zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau diese kleine Geschichte, die ich Ihnen jetzt erzählt habe, die nicht erfunden ist, sondern tatsächlich so war – bevor dann wieder so komische Zwischenrufe aus der letzten Reihe kommen –, zeigt, was wir Ihnen schon die letzten Jahre immer wieder mit einem ganz einfachen Satz gesagt haben: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem. – Sie wollen es aber einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Spritpreisbremserl, es bringt nichts! Wir haben Vorschläge vorgebracht: Die CO₂-Bepreisung gehört abgeschafft, es gehört ebenso die Mineralölsteuer halbiert. Weiters: Legen Sie dann noch einmal nachvollziehbar offen, wofür Sie all unser Steuergeld ausgeben! – Aber all das machen Sie nicht, aus gutem Grund. 

Ich habe Ihnen noch etwas (einen Ausdruck in die Höhe haltend) mitgebracht. Ich habe mir eine Aufstellung machen lassen – weil Sie ja heute erzählt haben, wie billig das Tanken in Österreich noch ist (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das hat nie jemand gesagt!) –, und ich habe nicht Länder irgendwo auf der Welt genommen, wo der Sprit wirklich nur weniger als 10 Cent kostet, sondern ich habe Länder genommen, bei denen man eine 50-Liter-Tankfüllung vergleichen kann. Ich habe zum Beispiel Malta, da tanken Sie um 29 Euro billiger als in Österreich, wenn Sie Benzin tanken; ich habe Bulgarien, da tanken Sie um 14 Euro günstiger (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist völlig vergleichbar mit Österreich!); wir haben Ungarn, da tanken Sie um 10 Euro günstiger; wir haben Polen, da tanken Sie um 6 Euro günstiger; und beim Diesel sind es in Malta sogar über 50 Euro, die Sie sich ersparen; in Bulgarien sparen Sie 17 Euro beim Diesel; in der Slowakei sparen Sie 16 Euro beim Diesel (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]); in Ungarn sparen Sie 15 Euro beim Diesel, in Polen 12 Euro und so weiter und so fort. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Du hast ein paar Länder vergessen!) Ja, es gibt Länder, da ist es noch teurer, das stimmt, aber Sie können sich nicht immer mit Deutschland vergleichen, denn die haben wirklich eine noch schlechtere Regierung als die österreichische, und das ist wirklich schwer möglich, ich weiß es. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Italien!)

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, einen Artikel aus der "Kronen Zeitung" von 13.07 Uhr, um auch ein bisschen einen Vergleich zu bringen, weil ja immer wieder die Trumpflation – also Sie haben sie heute eh nicht angesprochen, aber im Nationalrat ist die Trumpflation immer wieder vorgebracht worden – angesprochen wird. Hier steht (einen Ausdruck des betreffenden Artikels hochhaltend): „Spritpreise: Texas ruft den Katastrophenzustand aus.“ – Das muss man sich jetzt geben: In Texas ist der Dieselpreis aufgrund internationaler Verwerfungen durch die Decke geschossen, die zahlen für 1 Liter inzwischen 1,30 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) –Zuhören! – Deshalb hat Texas den Krisenmodus ausgerufen und in Texas dürfen jetzt auch Lkws und so weiter gefärbten Diesel – bei uns nennt man das unter anderem auch Heizöl, oder das, was die Landwirtschaft bekommt – tanken, damit der Preis von 1,30 Euro ein bisschen abgefedert wird. Und dann stellen Sie sich alle hierher und erklären uns vollmundig: Wir müssen den Klimawandel stoppen! – Wir in Österreich! Merken Sie vielleicht, wie peinlich all das, was Sie machen, ist? Nein, Sie retten überhaupt kein Klima, das braucht nicht gerettet zu werden, Sie stoppen damit auch keinen Klimawandel, denn das können Sie nicht. Sie zerstören ausschließlich die europäische und die österreichische Wirtschaft und fahren sie mit voller Wucht gegen die Wand – und Sie wollen es einfach nicht kapieren! Hier haben Sie das beste Beispiel dafür, dass es so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nur ein Teil der Trumpflation; einen Teil habe ich auch noch dazu: Ich bin auch mit vielem nicht einverstanden, was Donald Trump macht, da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? Trump mit seinen Maßnahmen, für die er von Ihnen immer verteufelt wird – und nicht nur das, er wird ja als Volltrottel hingestellt, und das ist eigentlich die Sauerei, von Ihnen politisch, aber auch von den Medien –: Trump schafft es, dass die USA ein gutes Wirtschaftswachstum haben. (Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ]. ) Das haben wir nicht. 

Also frage ich mich: Was ist schlimmer? Das eine ist einmal der Teil, den wir für die Regierung Trump zahlen, die Trumpflation, und der andere Teil ist das, was wir für diese Regierung zahlen, das ist die Dummflation – und die ist nicht viel besser. (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.