RN/25

18.30

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wo immer Sie uns jetzt noch folgen! Natürlich begrüße ich die Damen und Herren im Saal auch ganz herzlich! Puh, die letzten Reden sind mir ein bisschen, sage ich einmal, zu Kopf gestiegen – unter Anführungszeichen. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Wenn man den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ zuhört: Ja, da leben wir in einem fürchterlichen Land! Wir sind schlimm. Was war da noch? – Mogelpackung, fürchterlich. Und die größte Frechheit finde ich, wenn es so hingestellt wird, dass nur unsere sehr geehrte Staatssekretärin hier bei uns ist. Wir wissen alle, dass der Herr Finanzminister momentan andere Probleme hat, dass er sich um seine Gesundheit sorgen muss. Ich finde es großartig, liebe Frau Staatssekretärin, dass du heute da bist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wir haben 19 weitere! 19 weitere!)

Ich versuche immer, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen doch alle hier im Bundesrat, Kolleginnen und Kollegen, das Beste für unser Land und für unsere Bevölkerung. Da hat Kollegin Kolar vorhin schon gesagt: wertschätzend positiv. Aber wenn ich höre, was da heute alles gesagt wurde, so kann ich dem nicht mehr folgen. 

Wie gesagt: Wir leben in einem schönen Land. Kollege Spanring hat gesagt, wir zerstören die Wirtschaft. – Nein, ihr zerstört die Wirtschaft mit dem ständigen Negativen, Zögern und Zagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! Genau!) Wir brauchen Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Wir brauchen positives Denken. Wir brauchen wieder Glauben an unser Land. Aber ihr macht das kontinuierlich, weil ihr damit nur Stimmen lukrieren wollt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wurscht, ob eine Firma 10 Millionen Euro Schulden macht, sie braucht nur Zuversicht!) Alles, was diese Bundesregierung macht, wird einfach negativ dargestellt. Ja, okay, man kann reden, ob 12 Cent viel oder wenig sind, aber diese Regierung tut jedenfalls etwas. 

Und ihr? – Ihr könnt immer nur sagen, was sein sollte, aber ihr habt es in den letzten Monaten nie zustande gebracht, mit uns gemeinsam für dieses Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Ihr habt keine Verantwortung für Österreich übernommen. Ihr wollt es jetzt anscheinend zwar, aber Herr Kickl hat damals gekniffen. Das ist Fakt. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ihr wollt einfach nicht, dass es Österreich besser geht. Darum arbeitet ihr massiv dagegen. Ich verstehe das nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir könnten alle miteinander schauen, dass es uns gut geht, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein schönes Leben haben. Das haben sie Gott sei Dank, aber ihr schaut immer, dass ihr ein Haar in der Suppe findet, eben jetzt diese 12 Cent. Wir haben den Strom verbilligt, ihr seid nicht mitgegangen und, und, und. Wir haben eine Menge von Maßnahmen in den letzten Monaten gesetzt, nur die FPÖ sagt immer Nein.

Wenn wir nächste Woche die Aktivpension hoffentlich hier im Bundesrat beschließen, dann seid ihr schon wieder nicht mit dabei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die nächste Woche ...!) Alles, was diesen Menschen guttut, da seid ihr nicht dabei, ihr schließt euch aus. Und dann sagt ihr, ihr seid für die Menschen in diesem Land. Ich verstehe das nicht mehr. Das soll mir jemand erklären oder erklärt ihr es euren Wählerinnen und Wählern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Machen wir eh! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die verstehen es wenigstens! Deswegen wählen sie uns ja!) – Ja, bitte, macht es! Also das ist wichtig.

Auch dieses ewige Politikerbashing hilft uns nicht weiter. Ich glaube, dass jeder von uns bemüht ist, ordentlich zu arbeiten, auch die Damen und Herren in der Bundesregierung natürlich, aber ihr macht das immer wieder nieder. Wie soll dann jemand positiv denken, wenn das alles nur negativ ist? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, wenn ich positiv denke, wird alles gut! Okay! Also einfach nur positiv denken ...!) Also das ist etwas, was ich nicht mehr verstehe. 

Liebe FPÖ! Ihr habt auch kein Vertretungsmonopol für die Damen und Herren in der Bevölkerung. Wir alle arbeiten, wir alle, die SPÖ, die ÖVP, die NEOS, die Grünen, wir alle arbeiten für dieses Land und wir alle kümmern uns um dieses Land. Wir sind nicht abgehoben, wir sind bei den Menschen. Das wollt ihr auch nicht hören. (Ruf bei der FPÖ: Auf Steuerkosten, oder?) Es gibt also viele Beispiele und darum ist es so unverantwortlich, dass ihr ständig dieses negative Diktum habt. 

Lasst uns gemeinsam an Österreich arbeiten! Lasst uns gemeinsam für dieses schöne Land arbeiten und schauen wir, dass wir es gemeinsam weiterbringen und voranbringen! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unseren Anträgen zustimmen!) Das ist das Wichtigste. Die erste Maßnahme wäre, dass ihr heute einmal zustimmt. Das wäre wichtig und notwendig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, ha, jawohl!)

18.35

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.