9.30

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen hier im Saal! Zuseher, bestenfalls vor den Bildschirmen! Ja, sehr vieles von dem, was hier bereits gesagt wurde, kann man unterschreiben, dem kann man nähertreten, aber ich glaube, zu dem Thema außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen Österreichs müssen wir uns zuerst über den Standpunkt Österreichs unterhalten, da Sie ganz offensichtlich, Frau Minister, einen anderen Standpunkt haben. 

Für uns steht die immerwährende Neutralität Österreichs im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich – dazu haben wir heute schon sehr viel gehört, weil wir auch von unserem Militär gesprochen haben – muss militärisch eigenständig und verteidigungsfähig sein, und Österreich hat sich keinesfalls an militärischen Konflikten anderer Staaten zu beteiligen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Damit stellen wir noch einmal klar, dass ein Nato-Beitritt für uns keine Option ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das steht nicht zur Debatte! Das steht nicht zur Debatte, Herr Kollege!) Auch wenn das andere immer wieder behaupten, dass die FPÖ irgendwann einmal gesagt hat, wir wollen zur Nato. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Jörg Haider!) – Ja, Jörg Haider, ich weiß. Den gibt es aber nicht mehr. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Herbert Scheibner! Herbert Scheibner!) Auch andere Parteien in diesem Hause hatten bereits andere Standpunkte, als sie jetzt haben. Also gestatten Sie uns, das auch zu haben. Man kann ja auch gescheiter werden. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt!)

Mehrfach wurde heute auch schon über eine Reform des Bundesheeres gesprochen. Eine Reform kann nur stattfinden, wenn sie auch hundertprozentig auf Neutralität aufgebaut ist. Das österreichische Bundesheer sollte primär der Verteidigung Österreichs und seiner Souveränität dienen, also Heimatschutz, Landesverteidigung, Katastrophenschutz auch im Ausland und Friedenssicherungen auch im Rahmen des UN-Mandates. – Das ist keine Frage. 

Der derzeitige Lösungsansatz, der von dieser Verliererampel vorliegt, spiegelt ja den Zustand dieser Regierung wider, weil es nicht die beste Lösung für unser Bundesheer, sondern bestenfalls der kleinste gemeinsame Nenner ist. Wir werden sehen, was da noch herauskommt. 

Diese Regierung, die ja immer gern auf Expertenmeinungen hört, hat den sinnvollen Vorschlag der Wehrdienstkommission im Jänner dieses Jahres in den Wind geschossen. Sie können sich vielleicht erinnern: Acht plus zwei war die Lösung, aber das ist anscheinend nicht mehr Diskussionsgrundlage. 

Große Sorgen macht mir die zunehmende militärische Integration der EU, besonders solche EU-Strukturen, die militärische Einsätze auch außerhalb Europas möglich machen könnten. Das und auch diesbezügliche Bestrebungen lehnen wir rundweg ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie wissen so gut wie ich, dass es auch im Rahmen des UN-Mandates bereits zu Zwischenfällen gekommen ist, bei denen unsere Soldaten zu Schaden gekommen sind. Ich will nicht dabei sein, wenn wir im Rahmen einer militärischen Aktion oder eines Konfliktes irgendwo außerhalb der EU dort hineingezogen werden und zuschauen müssen, wie unsere Söhne und Töchter sterben. 

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg – das ist ja auch die Causa prima hier – ist tatsächlich ein stärkerer Fokus auf Diplomatie und Verhandlung angebracht. Besonders die Waffenlieferungen und die finanziellen Unterstützungen der Ukraine durch die EU und somit auch durch uns sind wirklich zu hinterfragen, es ist zu hinterfragen, inwieweit das mit unserer Neutralität in irgendeiner Form zu verbinden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].) 

Auch die dubiosen Geldtransporte aus Österreich quer durch EU-Gebiet sind mehr als kritisch zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, stimmt, es ist kein Koffer, es ist ein Geldtransporter!)  

Frau Minister, offensichtlich wird da nicht auf Verhandlungen, sondern genau auf das Gegenteil gesetzt. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass die bisherige EU-Politik gegenüber Russland und dem Ukrainekrieg gescheitert ist und dass die einzigen Leidtragenden bei uns die Wirtschaft und vor allem die Menschen in der EU und in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein!) 

Sie belasten uns ohne absehbares Ende. Die Russlandsanktionen gehen ins Leere, und daher ist eine sofortige Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik nötig. Wir sollten mehr verhandeln als sanktionieren, denn wir schaden uns damit nur selber. (Beifall bei der FPÖ.) Österreich sollte sich seiner traditionellen Rolle als Ort der Vermittlung und der Konfliktlösung wieder besinnen und diese nutzen. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Verhältnis zwischen der österreichischen Souveränität und der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Wir befürworten die europäische Zusammenarbeit grundsätzlich, aber die immer stärkere Zentralisierung der EU und die damit einhergehende Bürokratisierung, die jetzt wirklich schon fast jeder merkt, sind abzulehnen. 

Da es immer lautere Stimmen gibt, die das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen wollen, ist eigentlich, finde ich, der Grundgedanke dieser Europäischen Union in Gefahr. Nur weil der derzeit vorherrschenden politischen Kaste in Europa die politische Entwicklung in unseren Staaten nicht angenehm ist, will man offensichtlich auf diese Art gegensteuern. Die Forderung Österreichs als immer noch Nettozahler in dieser EU kann daher nur lauten: Österreich besteht wie bisher auf das Vetorecht beziehungsweise auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik. Alle anderen Experimente innerhalb dieser EU sind abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon von Sicherheitspolitik reden: Wir verstehen Migration und Grenzschutz ebenfalls als Teil der inneren und äußeren Sicherheit. Der EU-Asyl-und-Migrationspakt ist mehr als fragwürdig, und daher fordern wir einen stärkeren Schutz der österreichischen und europäischen Außengrenzen und klarerweise konsequente Rückführungen. Wir verbinden damit die klassische Außen- und Verteidigungspolitik mit Grenzschutz, organisierter Kriminalität, Terrorismus und illegaler Migration. Gewünschte oder auch nötige Migration zur Stärkung unserer Wirtschaft hat damit nichts zu tun. 

Ich darf somit zusammenfassen: Ich sehe vor allem folgende Herausforderungen für Österreich:

Ukrainekrieg: Neutralität, Diplomatie, Verhandlungen statt weitere militärische Verwicklungen.

Russland-EU-Konflikt: keine österreichische Beteiligung an einer militärischen Eskalation und an weiteren Sanktionen.

EU-Verteidigungspolitik: keine Entwicklung der EU zu einem eigenständigen Militärapparat und einer eigenständigen Militärmacht zulasten nationaler Souveränität; kein Nato-Beitritt Österreichs – das habe ich ohnedies schon erwähnt. 

Bundesheer: Stärkung der militärischen Verteidigungsfähigkeit in Österreich ist dringend notwendig; strikte und aktive Wahrung der immerwährenden Neutralität – das gehört tatsächlich hinterfragt.

Migration und Grenzen: strenger Grenzschutz und konsequentere Rückführungen.

Österreichs internationale Rolle: Vermittlung, Diplomatie und Nutzung Österreichs als neutraler Gesprächsort. 

Unser zentraler roter – wenn Sie so wollen, auch blauer – Faden ist damit: Österreich soll militärisch verteidigungsfähig, außenpolitisch neutral und möglichst unabhängig von militärischen Entscheidungen anderer Staaten bleiben. Wir sehen besonders die zunehmende EU-Militarisierung und die Beteiligung an der Ukraineunterstützung als Gefahr für Österreich und seine Neutralität. Das ist unser Standpunkt als heimatbezogene Partei in Österreich und nicht jener einer Frau Außenminister, die sich die Vereinigten Staaten von Europa mit einem Europaheer wünscht und nebenbei die Abschaffung der Nationalstaaten und des Föderalismus vorhat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.