12.00

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie schon mehrfach erwähnt: Der Name Aktivpension klingt gut, der klingt sogar sehr gut. Das klingt nach Anerkennung und Belohnung für jene Menschen (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), die nach einem langen Arbeitsleben freiwillig weiterarbeiten wollen. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man sich das Gesetz aber genauer anschaut, dann bleibt von diesem schönen Namen nicht viel übrig, denn diese sogenannte Aktivpension ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Besonders deutlich wird das bei jenen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Viele beginnen mit 15 oder 16 Jahren zu arbeiten, stehen 45 Jahre lang im Berufsleben, zahlen 45 Jahre lang Steuern und Beiträge und gehen dann schließlich als Langzeitversicherte in Pension. Was sagt diese Bundesregierung zu diesen Menschen? – Du bist nicht alt genug für unsere Belohnung! 

Gleichzeitig kann jemand, der später ins Berufsleben eingestiegen ist und mit 65 die notwendigen Versicherungszeiten erfüllt, den Aktivitätsfreibetrag sofort bekommen. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht schlechtergestellt werden als jemand, der weniger Arbeitsjahre hinter sich hat. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn Sie Leistung belohnen wollen, dann belohnen Sie die Lebensarbeitsleistung und nicht das Geburtsdatum! Genau deshalb haben wir Freiheitliche verlangt, dass Langzeitversicherte mit 540 Versicherungsmonaten ebenfalls berücksichtigt werden, aber Sie haben diesen Vorschlag abgelehnt. Damit zeigen Sie, was Ihr Gerede von Leistungsgerechtigkeit tatsächlich wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist Ihr angeblicher Steuerfreibetrag: Sie verkaufen den Menschen großspurig: 15 000 Euro steuerfrei im Jahr! Das klingt hervorragend (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ist es auch!), ja, nur stimmt es so eben nicht (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ), denn tatsächlich sind es maximal 1 250 Euro pro Monat mal zwölf, wenn jemand durchgehend beschäftigt ist. Das ist aber der gewaltige Unterschied. 

Nehmen Sie jetzt eine pensionierte Fachkraft her, deren ehemaliger Betrieb sagt: Du, wir brauchen dich jetzt für zwei, drei Monate!, und die sagt: Ja, super, das mache ich gerne! – Auch solche Fachkräfte fehlen uns. Dieser Pensionist hilft selbstverständlich, arbeitet für einige Wochen oder Monate, verdient entsprechend mehr, und dann kommt diese Bundesregierung und sagt: Halt, der verdient mehr als die 1 250 Euro im Monat, halt! Über 1 250 Euro im Monat wird versteuert, obwohl dieser Mensch über das gesamte Jahr nicht einmal die 15 000 Euro dazuverdient. Was soll daran flexibel sein? Was soll daran ein Beitrag gegen Fachkräftemangel sein? Wir Freiheitliche sagen deshalb: Wenn Sie 15 000 Euro versprechen, dann machen Sie daraus auch einen echten Jahresbetrag von 15 000 Euro! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommt ein noch größerer Widerspruch: Sie behaupten, Sie wollen die Menschen motivieren, länger zu arbeiten. Was machen Sie gleichzeitig? – Sie schaffen die besondere Höherversicherung ab. Bisher hatte ein Pensionist, der weitergearbeitet hat, zumindest einen zusätzlichen pensionssteigernden Effekt. Damit ist Schluss. Das bedeutet, Sie wollen angeblich Arbeit belohnen und streichen gleichzeitig einen bestehenden finanziellen Anreiz für genau diese Arbeit. Das ist keine Aktivpension, das ist Etikettenschwindel. 

Bei den Arbeitgebern machen Sie genau dasselbe. Wir haben einen Fachkräftemangel, wir brauchen ältere, erfahrene Arbeitnehmer, also müsste man doch sagen: Machen wir es den Unternehmen leichter, diese Menschen länger zu beschäftigen! Diese Bundesregierung macht aber das Gegenteil: Bisher gab es beim Aufschub des Pensionsantritts für bis zu drei Jahre eine Halbierung des Dienstgeberbeitrages zur Pensionsversicherung. Diese Begünstigung fällt weg, der Arbeitgeber muss künftig den vollen Beitrag bezahlen. 

Das heißt im Klartext, der Arbeitnehmer verliert einen Teil seines bisherigen Pensionsanreizes und der Arbeitgeber wird stärker belastet. Und dann wundert sich diese Bundesregierung, wenn Menschen nicht länger arbeiten. 

Meine Damen und Herren, auch die Finanzierung dieses Konstrukts muss man sich anschauen: Mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Kosten werden für die kommenden Jahre erwartet. Einen Teil davon dürfen Länder und Gemeinden über geringere Ertragsanteile gleich mitbezahlen. Damit aber nicht genug: Sie schaffen auch noch einen neuen Arbeitsmarkt-Transformationsfonds. Wofür? – Unter anderem für Digitalisierung, Dekarbonisierung und sogenannte Green Jobs. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Den arbeitenden Pensionisten nehmen Sie die pensionssteigernde Höherversicherung weg, und gleichzeitig schaffen Sie einen Fonds. Das ist genau die Politik, die die Menschen nicht mehr verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus kommt noch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge: Auch da gilt: Nicht alles daran ist falsch. Die Zusammenführung verstreuter Vorsorgekonten ist sinnvoll, niedrigere Verwaltungskosten sind sinnvoll. Wir Freiheitliche haben solche Reformen der Abfertigung neu selbst längst gefordert. Was machen Sie aber zusätzlich? – Sie schaffen ein neues Modell der betrieblichen Altersvorsorge. Um mit Götz von Berlichingen fortzufahren: Bei diesem Gesetz gilt: Wo viel Licht ist, ist starker Schatten. 

Ja, es gibt sinnvolle Maßnahmen – niedrigere Verwaltungskosten, Zusammenführung zersplitterter Vorsorgekonten und einen breiteren Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge –, aber man muss auch über das reden, was Sie den Arbeitnehmern da als Reform verkaufen. Sie sagen: höhere Renditen, mehr Chancen, bessere Zusatzpensionen. Was Sie weniger laut sagen, ist: Dafür fällt bei der offensiven Veranlagung die Kapitalgarantie weg. Damit wird das Risiko am Ende bei genau jenem abgeladen, der es am wenigsten beeinflussen kann: beim Arbeitnehmer. 

Meine Damen und Herren, die Abfertigung ist kein Spielgeld, mit dem man ins Casino geht. Dieses Geld wurde über Jahre und Jahrzehnte für Arbeitnehmer eingezahlt, es ist Vorsorgekapital. Es soll Sicherheit geben und nicht zum Spekulationsobjekt werden. Die NEOS rechnen uns vor, aus 2 Prozent könnten 4 Prozent Rendite werden. Ein junger Arbeitnehmer könnte am Ende angeblich 35 000 Euro mehr haben. Das klingt wundervoll, nur eines sollten wir den Menschen auch sagen: Die Kapitalgarantie ist eine Garantie, 4 Prozent sind eine Hoffnung. Wenn diese Hoffnung nicht aufgeht, wenn die Börsen zum falschen Zeitpunkt einbrechen, dann trägt das Risiko nicht der Finanzminister, nicht die Vorsorgekasse und auch nicht ein anderes Regierungsmitglied, dann trägt es der Arbeitnehmer mit seinem eigenen Geld. 

Deshalb reicht es auch nicht, dass Sie sich zurücklehnen und sagen: Das Modell ist ja freiwillig! Freiwilligkeit setzt intensive Information voraus. Wer in dieses Modell wechselt, muss glasklar wissen, dass er zwar höhere Gewinnchancen hat, aber gleichzeitig auf die Kapitalgarantie und auf bisherige Möglichkeiten des vorzeitigen Zugriffs verzichtet. 

Noch etwas, meine Damen und Herren: In den Vorsorgekassen liegen Milliarden Euro Arbeitnehmerkapital, das haben wir heute ja schon gehört. Warum schaffen Sie nicht zumindest Rahmenbedingungen dafür, dass dieses Kapital verstärkt unserem Wirtschaftsstandort zugutekommt? Warum sollen wir mit dem Vorsorgegeld der Arbeitnehmer internationale Börsen und Konzerne finanzieren, während unsere eigenen Betriebe unter hohen Energiekosten, Steuern und Bürokratie leiden? 

Wir Freiheitliche sagen Ja zu einer Reform der Abfertigung neu, zu niedrigen Kosten, zur Zusammenführung der Konten, zu einer besseren Möglichkeit der Altersvorsorge, aber wir sagen auch ganz klar Nein dazu, den Arbeitnehmern Renditenträume zu verkaufen und über das Risiko nur im Kleingedruckten zu sprechen. Wer mit dem Geld der Arbeitnehmer arbeitet, trägt Verantwortung, und bei der Altersvorsorge muss eines gelten: Sicherheit vor Spekulation, Transparenz vor schönen Versprechungen und die Interessen unserer Arbeitnehmer vor den Interessen der internationalen Finanzmärkte! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zusammenfassend noch: Eine vernünftige Aktivpension müsste eigentlich ganz einfach aussehen: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss davon profitieren. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, darf von dieser Aktivpension nicht ausgeschlossen werden. Der Freibetrag muss echte 15 000 Euro pro Jahr betragen und flexibel nutzbar sein. Weiterarbeiten muss sich für den Arbeitnehmer und für den Arbeitgeber lohnen. Wer zusätzlich vorsorgt, dessen Geld muss sicher und kostengünstig verwaltet werden. Das wäre eine Reform, die Leistung belohnt. 

Dieses Gesetz macht das aber genau nicht. Sie nennen es Aktivpension, wir nennen es beim richtigen Namen: eine Mogelpackung, die gerade jene Menschen benachteiligt, die jahrzehntelang gearbeitet und dieses Land mit ihrer Leistung getragen haben. Deshalb können und werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.