RN/47

13.20

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Ministerin! Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor allem aber: Liebe wunderbare Menschen mit Behinderung! Ich kenne euch seit vielen Jahren. Ich durfte gemeinsam mit euch lachen, mit euch reden und ich durfte vieles von euch lernen. Aus diesen persönlichen Begegnungen heraus weiß ich eines – ich war nämlich seinerzeit schon, in den 1980er-Jahren, Lehrerin an der ASO, an der Allgemeinen Sonderschule in Judenburg –: Ihr wollt nicht bemitleidet werden, ihr wollt ernst genommen werden, ihr wollt eure Fähigkeiten zeigen und ihr wollt die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. 

Ihr, liebe Freundinnen und Freunde draußen, ihr habt ein Recht darauf, selbstbestimmt zu leben. Ihr habt ein Recht auf Arbeit, ihr habt ein Recht auf ein eigenes Einkommen und ihr habt ein Recht darauf, mit euren Fähigkeiten und Talenten gesehen zu werden, denn Arbeit – das wissen wir alle – bedeutet viel mehr, als Geld zu verdienen: Arbeit bedeutet Selbstständigkeit, Arbeit bedeutet Anerkennung, Arbeit bedeutet, gebraucht zu werden, und Arbeit bedeutet, etwas wert zu sein – und Arbeit bedeutet vor allem, mittendrin zu sein, mitten in unserer Gesellschaft. Und genau darum geht es auch bei der Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, die wir heute behandeln. 

Ich bedanke mich hier schon vorab bei der zuständigen Ministerin Schumann für die Durchsetzung dieser Mittel. Wir sichern zusätzliche Mittel für den Ausgleichstaxfonds. Damit werden Maßnahmen unterstützt, die die berufliche Teilhabe fördern, beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen, oder auch Lohnzuschüsse. Allein im Jahr 2026 sind dafür 65 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, 2027 sind es 45,1 Millionen, 2028 24,4 Millionen Euro und ab 2029 dauerhaft 14,4 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. 

Hinter all diesen Zahlen stehen aber Menschen. Deshalb möchte ich jene Betriebe direkt ansprechen, die bereits Menschen mit Behinderung beschäftigen: Ich sage Danke dafür. Ihr zeigt jeden Tag, dass es funktioniert. Ihr beschäftigt Menschen nicht aus Mitleid, ihr beschäftigt sie, weil sie Fähigkeiten haben, weil sie etwas leisten und weil sie ein wichtiger Teil eures Teams sind. Und an alle anderen Unternehmen appelliere ich und richte ihnen aus: Gebt diesen Menschen eine Chance! Schaut nicht erst darauf, was ein Mensch vielleicht nicht kann, schaut darauf, was er kann. 

Wir brauchen aber auch unsere so wichtigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Ich kenne viele davon. Seit vielen Jahrzehnten arbeite ich zum Beispiel in der Steiermark großartig mit der Lebenshilfe, mit Jugend am Werk und vielen anderen zusammen. Deshalb möchte ich heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen für ihren wirklich tagtäglichen Einsatz in diesem Bereich, in dem es um Eingliederung in das Berufsleben geht, danken. – Ihr begleitet, ihr fördert, ihr gebt Sicherheit und ihr unterstützt auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Dabei dürfen wir aber besonders eine Gruppe nicht vergessen, nämlich die Eltern und Familien unserer Menschen mit Behinderung. Ich habe in all den Jahren viele Eltern kennengelernt und gesehen, wie viel sie leisten – nicht einen Tag, nicht ein Jahr, sondern oft ihr ganzes Leben lang. Sie begleiten ihre Kinder, sie organisieren, sie unterstützen, sie kämpfen um Möglichkeiten und sie sind da, wenn sie gebraucht werden. 

Deshalb bedeutet ein Arbeitsplatz oder eine gute Einrichtung noch viel mehr. Sie bedeuten Selbstständigkeit für den Menschen mit Behinderung und gleichzeitig Sicherheit und Entlastung für die Familie. 

Ich glaube – und das wissen viele von euch auch –, eine Frage beschäftigt die Eltern ganz besonders: Was wird einmal sein, wenn ich nicht mehr da bin? – Diese Sorge müssen wir ernst nehmen. Eltern sollen wissen: Mein Kind hat seinen Platz, mein Kind wird gebraucht, mein Kind kann möglichst selbstständig leben und mein Kind wird auch dann gut begleitet, wenn ich selbst einmal nicht mehr helfen kann. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, Barrierefreiheit bedeutet nämlich nicht nur eine Rampe, einen Lift oder eine breitere Türe oder vieles mehr. Barrieren gibt es bei der Ausbildung, bei der Bewerbung, am Arbeitsplatz und manchmal leider noch in unseren Köpfen – diese Köpfe hier im Bundesrat sind nicht gemeint, das weiß ich. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung – und ich darf mich sehr herzlich bei unserem Bundesminister Markus Marterbauer bedanken – stellt trotz der schwierigen budgetären Situation über die gesamte Legislaturperiode mehr als 710 Millionen Euro aus Budgetmitteln für den Ausgleichstaxfonds zur Verfügung. Damit wird die Finanzierung über mehrere Jahre abgesichert und – was auch ganz wichtig ist – Planungssicherheit geschaffen. 

Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, dass dieser Antrag heute hier einstimmig beschlossen wird. Das ist ein schönes Zeichen für Menschen, die es in ihrem Leben nicht so leicht haben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.27

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Franz Ebner. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.