RN/53

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (609 d.B. und 617 d.B. sowie 11868/BR d.B.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um den Bericht.

RN/54

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Ich darf Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen präsentieren.

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte sehr.

RN/55

13.54

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Österreich will ein internationales Übereinkommen zur Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs mittragen. Jetzt kann man wieder sagen, das ist ein Orchideenthema der EU, aber bei genauem Hinschauen stellt man dann fest, dass es bei der Erweiterung des bestehenden Übereinkommens aus dem Jahr 1973 und dem Protokoll aus 1997 um einen angefügten Teil, nämlich die Anlage VI, geht, dem Österreich bis jetzt noch nicht beigetreten ist, weil er auch neu ist. Es dürfte eine sich ändernde Anlage sein, so wie es ausschaut, und zwar ist es eine ziemlich detaillierte Vorschrift, wenn man so will, oder eine Anleitung für den Umbau von Schiffen, die auf den Weltmeeren fahren – es ist, das haben wir erfragt, keine Binnenschifffahrt davon betroffen –, die also vor allem Schiffe mit mehr als 400 Bruttoregistertonnen betrifft, und Österreich will da eben auch – oder kann, nicht will; oder will schon, aber kann nur dann – bei Änderungen stimmberechtigt sein, wenn es bis dorthin Vertragspartei des Protokolls aus 1997 wird und die Anlage VI dieses Marpol-Übereinkommens hier bei uns ratifiziert wird.

So, das heißt, wir wollen in weiterer Zukunft mitentscheiden können, wie die Dekarbonisierung des internationalen Schiffsverkehrs oder der Schifffahrt funktionieren soll. Wenn man darüber nachdenkt, kann man sagen, es ist ein nettes Ansinnen der EU, aber wenn ich jetzt an chinesische oder auch amerikanische Transportflotten denke, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob die davon sehr viel halten werden.

Warum das ein Schritt ist, der wichtig ist: Wer sich damit beschäftigt, weiß, dass sich die meisten Transportschiffe mit Schwerölmotoren bewegen, Schweröl, das nach seiner Verbrennung dann ungebremst in die Atmosphäre geblasen wird – und es geht ausschließlich darum, also nicht um das, was dann alles noch ins Wasser kommt. Man weiß dann auch, dass das wahrscheinlich ein sehr teures und ein langwieriges Unterfangen ist. Es ist ja in Aussicht genommen, dieses Ziel bis 2050 erreicht zu haben. Wie genau dieses Ziel dann wirklich erreichbar sein wird, ist schwierig, weil diese Umbauten von den bestehenden Millionen von Schiffen, würde ich sagen – oder mehr – ein sehr aufwendiger Prozess sein werden. Viele werden nicht umrüstbar sein, die wird man dann also wahrscheinlich verschrotten und durch neue Schiffe ersetzen müssen.

Die Frage, die wir auch im Ausschuss schon gestellt haben, war eben die Frage nach den Folgekosten. Da ist einmal klarerweise sofort die Antwort gekommen: Also der Beitritt zu diesem Vertrag kostet uns nichts. – Ich sehe aber trotzdem, dass, so wie in vielen anderen Bereichen, irgendwann Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen schlussendlich beim Endverbraucher landen werden, und so wird es auch diesmal sein. Es ist zwar ein langfristiger Prozess, also bis 2050 haben wir ein bisschen Zeit, da können wir schauen, dass wir wieder ein bisschen mehr Geld verdienen, damit wir uns das dann alles leisten können, denn es wird eines klar passieren: Eine Flottenerneuerung oder eine Reparatur von Motoren – sehr aufwendig, denn das sind große Dinge, mit denen die Schiffe da betrieben werden, vor allem die großen – wird Geld kosten, und die Verteuerungen werden uns treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden schlussendlich erleben, dass die Transportkosten für alle Teile, die wir irgendwo bestellen, steigen. Amazon hat ja starke Verbindungen nach China; fast alles, was man sich heute wünscht, kann man von dort bekommen, und das kommt alles mit dem Schiff daher. Das heißt, es wird sich à la longue verteuern. Und auch dass die Teilnahme an internationalen Ausschüssen – die, so wie es auch da schon prognostiziert wird, sehr oft tagen werden müssen, weil es ein technisches Projekt ist, das wahrscheinlich in den nächsten zehn, 20 Jahren noch einige Male geändert werden muss –, also die Teilnahme an solchen Kongressen oder an solchen Sitzungen dieses Ausschusses dieser Internationalen Schifffahrtsorganisation den Staat Österreich nichts kosten wird, wird man uns nicht weismachen können.

Mir geht es allerdings jetzt noch mehr um das, was passieren wird, das heißt, die Kosten werden für den Endverbraucher schlussendlich steigen und der wird die Rechnung für diese Maßnahmen zahlen, die da von der EU gefordert werden – wieder eine sehr bürokratische Maßnahme im ersten Augenblick, aber dann auch eine technische in der Umsetzung. Wie weit Österreich dort bei so einer Beschlussfassung dabei sein kann oder soll – die Notwendigkeit und der Sinn –, ist für mich jetzt nicht erkennbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rechnung für diese geforderten Maßnahmen werden ohnehin die Österreicher in absehbarer Zeit zahlen, wie halt bei vielen anderen überregulierenden Eingriffen in der EU. Daher werden wir diesem Beschluss nicht nähertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. Ich erteile dieses.

RN/56

14.01

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe wieder ein bisschen überlegt, wie ich die Debatte vielleicht ein bisschen auflockern kann. Ich habe ja bei dem letzten Abkommen zur Tiefsee von einem Anglerfisch erzählt, der im Internet fasziniert hat. Diesen Sommer hat das Internet ein gestrandeter Wal namens Timmy bewegt, und auch wenn das ein durchaus skurriler Internetmoment inklusive KI-Soundtrack war, hat dieser Wal doch Themen, die normalerweise eher in den Küstenregionen präsent sind, bis zu uns in die Alpen geschwemmt, und es hat vor allem auch dem Lebensraum Meer wieder ein bisschen ein Gesicht gegeben. Dieser Lebensraum gerät nun vermehrt unter Druck. Da geht es auch um den internationalen Frachtverkehr.

Ich wollte aber noch etwas mitbringen, was jetzt nicht nur Internet-Meme allein ist und habe mir deshalb noch einmal ein bisschen die Enzyklika Laudato si’ von Papst Franziskus durchgelesen. Darin hat er geschrieben: „Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut von allen und für alle. Es ist auf globaler Ebene ein kompliziertes System, das mit vielen wesentlichen Bedingungen für das menschliche Leben verbunden ist“ –, und ich glaube, das muss man sich auch ganz klar in Erinnerung rufen, wenn wir heute hier diskutieren, dass diese Allmende, unser gemeinsames Gut, eben nicht an den österreichischen Grenzen aufhört, sondern dass auch der Lebensraum Meer und alles, was dort passiert, sehr wohl Österreich etwas angeht.

Für viele ist das Meer ein Sehnsuchtsort, an den man denkt, wenn man den nächsten Urlaub plant, und ein bisschen ein Hoffnungsort. Für uns als Österreich ist das Meer aber auch ein ganz wichtiger Transportweg. Wir sind eine Exportnation, wir sind eine Importnation. Ich wohne ganz in der Nähe vom Cargo Center Graz. Dort werden im Jahr rund 245 000 Container umgeschlagen, 80 Prozent davon kommen über den Hafen Koper ins Land. Sie werden dort umgeschlagen, kommen dann über den Bahnweg – also halbwegs klimaneutral muss man sagen –, und das zeigt ganz klar, was da unsere Devise sein sollte, wenn wir über den Schiffsverkehr reden, und zwar: global denken und lokal handeln.

Damit komme ich wieder zu diesem Übereinkommen gegen die Verschmutzung der Meere, das wir heute beschließen. Österreich ist diesem Übereinkommen ja bereits 1988 beigetreten, und wir treten damit jetzt auch noch der Anlage VI bei. Damit sitzen wir zukünftig am Tisch, wenn neue Regeln vereinbart werden, denn der Schutz dieses Gemeinguts geht uns alle an. Wir brauchen auf internationaler Ebene aktive Zusammenarbeit. Wir brauchen Verbündete, aber wir müssen auch selbst bereit sein, ein Verbündeter zu sein. Weil wir heute auch schon ein bisschen über die internationale Sicherheit gesprochen haben, sei es noch erlaubt: Neutralität heißt nicht, keine Verbündeten zu haben. Wir brauchen internationale Bündnisse und Plattformen, die durch Dialog gemeinsam Lösungen schaffen.

Von der Barentssee bis zur Ägäis, vom Atlantik bis zum Pazifik: Beim Weltklima sitzen wir alle im gleichen Boot, und mit der heutigen Zustimmung zeigen wir als Österreich, dass wir bereit sind, mitzurudern – zum Schutz der Meere und zum Schutz der Lebensgrundlage auf diesem Planeten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.].)

14.04

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger. – Bitte sehr.

RN/57

14.04

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir verhandeln heute den Beitritt zur Anlage VI des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Auf den ersten Blick ist das vielleicht nur technischer Seerechtsschutz, aber auf den zweiten Blick – und darum stehe ich heute hier – geht es um etwas Fundamentales: Es geht darum, ob wir als politische Gemeinschaft, als Republik Österreich Verantwortung übernehmen, oder ob wir uns wegdrehen, wenn die Lebensgrundlagen unseres Planeten auf dem Spiel stehen. Das haben uns die zahlreichen Krisen der letzten Jahre deutlich gezeigt: Wer wegschaut, zahlt am Ende die Rechnung und deutlich mehr. Genau deshalb ist heute unsere Zustimmung zu diesem Abkommen sehr wichtig für uns.

Kommen wir zum ersten Punkt: die Ökologie und die Verschmutzung der Meere. Man hört in Österreich oft den Irrglauben: Was kümmert uns die Hohe See? Wir haben keinen Meereszugang und die Meere sind vielleicht nur ein großes, nasses Etwas irgendwo da draußen, man fährt gerne auf Urlaub dorthin, aber mehr betrifft es uns nicht! – Aber das ist falsch: Die Meere sind die blaue Lunge unseres Planeten. Sie produzieren den Großteil unseres Sauerstoffs, sie regulieren das Weltklima und sie sind die Grundlage der Biodiversität. Wenn die Ozeane ersticken, wenn Schiffsemissionen, Schwefeldioxide und Stickoxide ungehindert in die Meeresökosysteme gelangen, dann stirbt diese Artenvielfalt, und damit bricht auch unsere Nahrungsgrundlage weg. Millionen von Menschen – und davon hängen unsere globalen Ernährungsketten ab – hängen vom Protein aus dem Meer ab. Das muss uns bewusst sein: Diese Nahrungsgrundlage wird zerstört, wenn die Meere zerstört werden. Daher darf der Schutz der Meere nicht an den Alpen Österreichs haltmachen.

Kommen wir aber zum zweiten Punkt: Österreich unterstützt diesen Vertrag und auch jetzt den Beitritt zur Anlage VI ganz bewusst, denn wir wollen auf der internationalen Bühne nicht nur zuschauen – wir wollen aktiv mitreden. Unser Land ist ein starker, verlässlicher Partner in der Weltgemeinschaft. Unsere DNA als neutraler Staat war nie die passive Gleichgültigkeit, sondern wir haben immer die aktive Neutralitätspolitik betrieben, die Politik des Brückenbaus und des Engagements. Wir haben den Anspruch, auf Augenhöhe mitzusprechen, wenn es um globale Regeln geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das betrifft unsere traditionsreichen Rollen in internationalen Organisationen oder auch gerade aktuell – wir haben heute schon darüber gesprochen – den Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Wer international ernst genommen werden will, wer glaubhaft für Klimaschutz, Menschenrechte und globale Standards einstehen will, der darf sich bei völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz der Meere und der Atmosphäre nicht einfach wegducken und auf die Zuschauerbank setzen. Wir unterzeichnen dieses Protokoll heute, weil wir Mitentscheider sein wollen. Wir wollen aktiv mitgestalten, statt sich im Nachhinein über die Regeln aufzuregen. Das entspricht unserem Selbstverständnis als moderner, souveräner und international vernetzter Staat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Damit komme ich zu meinem dritten und vielleicht politisch zentralen Punkt: Wir, die heute diesem Abkommen zustimmen, sind für internationale Zusammenarbeit, und wir erteilen Nationalismus, Protektionismus und Blockiererpolitik eindeutig eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wenn man sich anschaut, wer sich solchen internationalen Abkommen regelmäßig verweigert, wer reflexartig gegen internationale Regeln stimmt und den Schulterschluss mit nationalistischen Parolen sucht, dann landet man immer unweigerlich bei der FPÖ. Es ist immer exakt dasselbe Muster, das kennen wir von allen rechten Populisten (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!) weltweit und von ihren großen Vorbildern wie Donald Trump: Sie hetzen gegen internationale Zusammenarbeit, sie lehnen universelle Regeln, die für alle gleich gelten, ab und predigen dafür einen egoistischen Nationalismus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wennst schimpfen willst, geh runter in den SPÖ-Klub! Da gibt’s Grund genug zum Schimpfen!) Diese Populisten hier in Österreich, aber auch weltweit, blenden aus, dass Meeresverschmutzung, Klimawandel, aber auch globale Wirtschaftskrisen, wie wir sie gerade erleben, nicht an den Landesgrenzen haltmachen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und Sie werden den Klimawandel stoppen, gell, Herr Kollege!)

Wer hier heute im Bundesrat gegen Umweltschutz stimmt (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!), wer immer internationale Verträge torpediert, der agiert nicht patriotisch oder für die Heimat, sondern wer dagegenstimmt, gefährdet fahrlässig den Wohlstand unserer Nation und die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jäckel [FPÖ/Vbg.] und Pröller [FPÖ/OÖ].)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie zeigen jedes Mal, dass Sie nicht nur gegen Umweltschutz stimmen und damit übrigens auch gegen den Schutz der Menschen, sondern Sie legen jede geregelte, verlässliche, internationale Kooperation ab. Dieser Welle des rechten Populismus, die gerade über die ganze Erde rollt, stellen wir diese internationalen Bündnisse gegenüber, denn sie zeigen, es geht anders: Es geht rechtsstaatlich (Ruf bei der FPÖ: Auf Kosten der Bürger!), es geht regelbasiert, und diese Bündnisse werden durch parlamentarische Debatten wie diese demokratisch legitimiert. Das ist das, wofür ich als Bundesrat der Republik Österreich einstehen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Als neuer Parteiobmann der SPÖ! Freundschaft, Genossen! Bist du deppert, eine Brandrede! Ich glaube, der wird neuer Bundesparteiobmann!)

14.11

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.

RN/58

14.11

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Gäste, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehenden zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon relativ viel darüber gehört, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht, nämlich um ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Österreich hat natürlich keinen Meereszugang, aber wir leben gemeinsam mit dem Rest der Menschheit auf einem Planeten, und das, was auf den Weltmeeren passiert und weiter hinausgetragen wird, hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf uns.

Wir leben aber auch in einer globalisierten Welt, in der viele der Waren, die wir kaufen, verarbeiten oder exportieren, zumindest einen Teil ihres Weges über die Weltmeere zurücklegen. Internationale Schifffahrt ist deswegen auch für ein Binnenland wie Österreich ein wichtiger Teil seiner Wirtschaft und gleichzeitig ist sie ein wesentlicher und bedeutender Verursacher von Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen weltweit, und die treffen natürlich auch uns. Weder die Emissionen noch die Auswirkungen von Luftverschmutzung machen an der Grenze beispielsweise zwischen Italien und Österreich halt, darin sind wir uns hoffentlich einig. Genau deswegen ist es absolut wichtig und richtig, dass Österreich jetzt auch dem letzten ausstehenden Teil des Marpol-Übereinkommens beitritt.

Wir haben es schon gehört, ich wiederhole es noch einmal ganz kurz: Marpol, also dieses Meeresschutzabkommen, gibt es eigentlich schon seit 1973, es wurde aus verschiedenen Anlässen – weil es zum Beispiel größere Tankerunfälle gab und so weiter – durch einzelne Teile ergänzt. Mittlerweile sind 161 Vertragsparteien dabei, und diese repräsentieren – das muss man sich anhören – 99 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt. Das zeigt eigentlich etwas ganz Logisches, nämlich dass sich Umweltprobleme auf den Weltmeeren am besten gemeinsam lösen lassen und sicher nicht national lösen lassen. Und wenn sich fast die gesamte internationale Schifffahrt auf gemeinsame Regeln einigt, dann kann man sehr wohl etwas zum Besseren verändern.

Der Teil des Abkommens, um den es heute geht, gibt es auch schon länger, nämlich seit 1997. Er wurde damals geschaffen, um die Luftverschmutzung durch Schiffe, etwa durch Schwefeldioxide, Stickoxide und Feinstaub, zu regeln. In den vergangenen Jahren wurde er zunehmend auch zu einem wirklich wichtigen Instrument des internationalen Klimaschutzes, denn eines ist klar: Wir sprechen ja immer wieder und ausführlich über die klimatischen Auswirkungen von Verkehr, vom allgemeinen Verkehr, und da gehört die internationale Schifffahrt ganz wesentlich dazu. Gerade dort brauchen wir internationale Regeln, gemeinsame Standards, die für alle gelten, unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt, und die auch dafür sorgen, dass jene, die bereits frühzeitig in saubere Energien, Technologien investieren, nicht wirtschaftlich bestraft werden. Klimaschutz funktioniert dann am besten, wenn aus nationalen Zielen internationale Regeln werden.

Jetzt ist die Frage: Warum tritt Österreich diesem Teil, den es seit 1997 gibt, erst jetzt bei? – Wir haben es schon gehört: weil genau heuer eine sehr wichtige Entscheidung ansteht. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation arbeitet am sogenannten IMO Net-Zero Framework. Damit sollen eben die Treibhausgasemissionen der internationalen Schifffahrt endlich reduziert werden. Da wird es dann endlich einmal quasi einen gemeinsamen Rahmen geben.

Die Branche soll bis 2050 – da, denke ich mir, ist ausreichend Zeit, um da wirklich gut hinarbeiten zu können – auf Netto-null-Treibhausgasausstoß gebracht werden. Betroffen sind – das haben wir auch schon gehört – sehr große Schiffe, die gemeinsam mehr als 85 Prozent der Emissionen der internationalen Schifffahrt verursachen, also das ist wirklich ein großer Hebel im Bereich Treibhausgasemissionen.

Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorgaben für die Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen und ein globaler CO₂-Bepreisungsmechanismus. Wenn dieses Regelwerk kommt, dann wäre das wirklich ein großer Schritt: ein globales System mit verbindlichen Klimavorgaben für einen internationalen Wirtschaftssektor. Das geplante Regelwerk wäre wirklich ein großer Meilenstein in der internationalen Klimapolitik.

Kollege Samt, das, was noch viel teurer wäre, als jetzt in Klimaschutz zu investieren, das wäre der Nichtschutz der Weltmeere und des Klimas. Das ist ganz klar und das sagen uns auch genügend Zahlen und Prognosen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es sagen auch genügend, dass das ein Blödsinn ist mit den Klimaschutzma- -!) – Nein, das stimmt nicht. Ja, ihr habt so eure alternativen Fakten. Schaut euch einmal die Zahlen an (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!), wirklich, das ist ganz eindeutig! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, es ist wie bei Corona, es gibt keine Diskussion und ihr habts recht, genau!) – Nein, ich diskutiere ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, eben nicht!) – Oh doch (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na wenn ich zu dir sage, du redest nur Blödsinn, dann diskutiere ich nicht!), aber ihr erkennt die allgemein anerkannten, wirtschaftlich belegten Zahlen nicht an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die allgemein anerkannten Zahlen, genau!) – Ja, genau, die besagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil ihr nur die anerkennt, die eure Leute sagen!), wie viel uns Nichtklimaschutz in der Zukunft kosten wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie sind ja selber schon zurückgerudert!)

Und deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Klimarat hat schon gesagt, dass das alles ein Blödsinn ist!), dass Österreich diesem Teil auch beitritt. Österreich darf nämlich nur dann über Änderungen dieser Anlage mitreden und mitentscheiden, wenn es selbst, wenn wir selbst Vertragspartei sind. Mit diesem Beitritt übernehmen wir also nicht nur die Regeln, sondern wir erwerben auch das Recht, diese Regeln tatsächlich mitzugestalten.

Genau mit diesem Abkommen haben wir die Möglichkeit, direkt auf einen dieser großen Player, von denen immer die Rede ist, bei denen es immer heißt: Ja, wir können ja nichts machen, aber China, aber – was weiß ich – die internationale Schifffahrt! – Genau das ist der Punkt, bei dem wir uns einmischen können.

Wie geht es jetzt weiter? – Im Dezember wird weiter über das IMO Net-Zero Framework entschieden. Wir möchten einfach, dass Österreich dort mit am Tisch sitzt und eine Stimme für ambitionierten Klimaschutz und auch eine Stimme für faire internationale Wettbewerbsbedingungen hat.

Wir alleine können die internationale Schifffahrt nicht verändern, aber wir können mitentscheiden, nach welchen Regeln sie sich verändern soll und wird. Natürlich ist internationale Klimapolitik mühsam – keine Frage, das ist wirklich mühsam –, aber 161 Staaten haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Vorstellungen davon, wie schnell Veränderung stattfinden soll. Genau deswegen braucht es solche Abkommen, denn ohne solch gemeinsame internationale Regeln wird sich das Problem nicht in Luft auflösen. Die Alternative ist, dass jeder seine eigenen Regeln macht oder es eben gar keine gibt, und dann haben wir alle nichts davon. Genau das können wir uns beim Klimaschutz nicht leisten.

Österreich hat keine Küste, das stimmt, aber Österreich hat sehr wohl Interesse an sauberer Schifffahrt, und deswegen werden wir diesem Protokoll natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

14.19

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Doch!) – Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung. – Bitte, Herr Bundesrat Samt.

RN/59

14.19

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kollegen! Der Druck von rechts auf die internationale Schifffahrt: Also das ist fast belustigend, vor allem wenn das vonseiten der SPÖ kommt. Da geht es um technische Wertigkeiten.

Das, was man jetzt vielleicht noch in Ergänzung für jene, die nicht im Ausschuss waren, erzählen sollte: Es wurden dort Fragen gestellt, wie dieses doch technisch sehr aufwendige Protokoll, diese Anlage, überprüft werden sollte, nämlich Fragen zu den Kontrollen, die in diesem Stück schon enthalten sind: mit welchem Personalaufwand, woher die Menschen kommen, wo geprüft werden wird – das wurde uns nicht beantwortet. Es hat geheißen, das könne sie nicht sagen.

Interessantes Detail aber – und damit will ich als Techniker Sie nicht langweilen –: NO_x-Messungen, so wie sie in dieser Ergänzung angeführt werden, sind derzeit nur in Labors möglich. Also wie das jetzt bei der internationalen Schifffahrt gehen sollte, weiß ich noch nicht genau, aber Sie werden das alles ja besser wissen. Deswegen haben wir auch gesagt (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]): Okay, dieses Produkt ist technisch nicht ausgereift. Das, was uns da vorgestellt wurde, ist nicht so, dass man das beantworten kann. Außerdem hat uns die Expertin, die anwesend war, gesagt, dass sich der nächste Termin für Österreich sowieso nicht ausgeht. Also wir werden da im Dezember noch nicht dabeisitzen; das hat zumindest die Dame, die bei uns war, gesagt.

Noch ein Detail: Es betrifft circa 35 Prozent der Frachtschiffe, die auf den Weltmeeren fahren, und das sind die europäischen Frächter. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super Geschäft!) Ob andere Frächter oder andere Schifffahrtsunternehmen sich dem, was da an Kosten auf sie zukommt, auch nur annähern können, wage ich zu bezweifeln.

Deswegen: 35 Prozent sind zwar nett, wenn das wirklich stattfinden kann und wenn das auch überprüfbar ist und wenn das schlussendlich nicht zulasten von uns allen geht – ich verstehe schon, was Sie meinen, nämlich dass ja das Weltklima Auswirkungen auf das Leben von uns allen hat; das habe ich auch schon verstanden, ich bin auch ein Weltbürger, also da kann ich mitdenken, das geht gerade noch (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, Faktum ist aber: Das Thema Klimaschutz, koste es, was es wolle, geht halt mit uns nicht. Das müsst ihr doch bitte irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

14.21

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/60

Abstimmung

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.