RN/54

Berichterstatter Ing. Thomas Schmid: Ich darf Ihnen den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen präsentieren. 

Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich zur Antragstellung:

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte sehr.