RN/59

14.19

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kollegen! Der Druck von rechts auf die internationale Schifffahrt: Also das ist fast belustigend, vor allem wenn das vonseiten der SPÖ kommt. Da geht es um technische Wertigkeiten. 

Das, was man jetzt vielleicht noch in Ergänzung für jene, die nicht im Ausschuss waren, erzählen sollte: Es wurden dort Fragen gestellt, wie dieses doch technisch sehr aufwendige Protokoll, diese Anlage, überprüft werden sollte, nämlich Fragen zu den Kontrollen, die in diesem Stück schon enthalten sind: mit welchem Personalaufwand, woher die Menschen kommen, wo geprüft werden wird – das wurde uns nicht beantwortet. Es hat geheißen, das könne sie nicht sagen. 

Interessantes Detail aber – und damit will ich als Techniker Sie nicht langweilen –: NO_x-Messungen, so wie sie in dieser Ergänzung angeführt werden, sind derzeit nur in Labors möglich. Also wie das jetzt bei der internationalen Schifffahrt gehen sollte, weiß ich noch nicht genau, aber Sie werden das alles ja besser wissen. Deswegen haben wir auch gesagt (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]): Okay, dieses Produkt ist technisch nicht ausgereift. Das, was uns da vorgestellt wurde, ist nicht so, dass man das beantworten kann. Außerdem hat uns die Expertin, die anwesend war, gesagt, dass sich der nächste Termin für Österreich sowieso nicht ausgeht. Also wir werden da im Dezember noch nicht dabeisitzen; das hat zumindest die Dame, die bei uns war, gesagt. 

Noch ein Detail: Es betrifft circa 35 Prozent der Frachtschiffe, die auf den Weltmeeren fahren, und das sind die europäischen Frächter. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Super Geschäft!) Ob andere Frächter oder andere Schifffahrtsunternehmen sich dem, was da an Kosten auf sie zukommt, auch nur annähern können, wage ich zu bezweifeln. 

Deswegen: 35 Prozent sind zwar nett, wenn das wirklich stattfinden kann und wenn das auch überprüfbar ist und wenn das schlussendlich nicht zulasten von uns allen geht – ich verstehe schon, was Sie meinen, nämlich dass ja das Weltklima Auswirkungen auf das Leben von uns allen hat; das habe ich auch schon verstanden, ich bin auch ein Weltbürger, also da kann ich mitdenken, das geht gerade noch (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, Faktum ist aber: Das Thema Klimaschutz, koste es, was es wolle, geht halt mit uns nicht. Das müsst ihr doch bitte irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) 

14.21

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.