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14.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier im Saal und auch zu Hause! Es ist ehrlich gesagt mehr als schwierig, eine Dringliche Anfrage zu einem Ministerium zu machen, wo so viel im Argen liegt wie derzeit im Justizministerium. Das sage nicht nur ich, das kommt von allen Seiten. 

Frau Minister Sporrer, Sie sind inzwischen seit 19 Monaten im Amt, und ich habe dazu eine ehrlich gemeinte Frage an Sie: Was ist in Ihrer Amtszeit besser geworden? – Ja, genau, mit dieser Antwort habe ich gerechnet; denn wenn man mit Kollegen in der Justiz spricht, dann bekommt man dieselbe Antwort, nämlich keine.

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Entschuldigung, dass ich hier kurz unterbreche. Jetzt bist ja du am Wort, Herr Bundesrat, und noch nicht die Frau Bundesministerin. Vielleicht antwortet sie ja nachher noch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Es ist jetzt auch spannend, neu, dass man jetzt deshalb unterbrochen wird. – Das ist mir klar, aber sie hat ja nicht einmal hergeschaut, weil es ihr wahrscheinlich nicht wichtig genug ist. Aber ich komme eh noch dazu, warum das vielleicht so ist. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie gesagt, es ist in Wahrheit in den 19 Monaten nichts besser geworden. Gleichzeitig muss man sagen: In diesen 19 Monaten ist leider vieles schlechter geworden.

Ich gestehe der Frau Minister natürlich eines zu, und zwar, dass sie sicher nicht alleine schuld an und verantwortlich für die Probleme ist, sondern dass diese jahrelang gewachsen sind. Das sind jahrelange Versäumnisse, die sich inzwischen aufgestaut haben. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Versprochen: Ich werde heute auch noch einige meiner Kritikpunkte, die ich jetzt einmal sehr allgemein formuliere, konkret erklären. Weiters werde ich Ihnen auch – weil Sie immer wieder sagen, wir hätten keine Lösungen! – einige Lösungsansätze aufzeigen beziehungsweise auch Anträge unsererseits vorbringen, die wir in der Vergangenheit, in den letzten Jahren schon immer wieder gestellt haben, die aber meist von der Einheitspartei abgelehnt wurden. 

Wissen Sie, eines der größten Hindernisse dafür, dass im Justizressort etwas besser wird, ist eben genau, wie wir es jetzt gesehen haben, dieses Verwalten dieser Probleme, also dieses Nichtstun. Genau dieses Verwalten macht eben genau gar nichts besser, es macht – im Gegenteil – vieles noch viel schlimmer. 

Frau Minister Sporrer! Ich beginne diese Dringliche Anfrage heute trotzdem etwas anders als üblich und spreche zunächst etwas zutiefst Persönliches an. Ich weiß, Sie sind nicht freiwillig hier – aber ich glaube, Sie wären jetzt auch nicht unbedingt lieber im SPÖ-Klub unten, wo gerade die Bundesparteiführung der SPÖ tagt. Ich muss das Persönliche ansprechen, weil jedes Mal, wenn Sie hier im Plenum sind – und das hat man auch jetzt gleich zu Beginn wieder gemerkt –, auch ein riesengroßer Elefant mit im Raum steht. 

Ich gehöre diesem Plenum seit 2018 an. Ich habe mehrere Bundesregierungen, zahlreiche Minister, Staatssekretäre und viele harte politische Auseinandersetzungen hier im Haus miterlebt. Aber noch nie – noch nie! – habe ich ein Regierungsmitglied erlebt, das uns Freiheitlichen gegenüber eine derart demonstrative Ablehnung so offen auslebt, wie Sie es tun. Teilweise machen Sie das sogar gegenüber der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie Abgeordnete wären, dann würde ich sagen: Okay, das ist so, das ist in Ordnung. Aber Sie sind Regierungsmitglied, Frau Minister! Sie sind Regierungsmitglied und da haben Parteipolitik und persönliche Emotion nichts zu suchen. Es ist aber so: Ihre Redebeiträge, aber auch Ihr Auftreten – und das ist genau das, was ich heute am Anfang auch wieder von Ihnen gesehen habe, Sie schauen nicht einmal her – vermitteln ganz klar den Eindruck, dass es Ihnen ja um viel, viel mehr als nur um die inhaltlichen Gegensätze geht, die es in der Politik halt einmal gibt. 

Diesen Eindruck habe nicht nur ich, diesen Eindruck teilen auch Kollegen im Bundesrat, aber auch im Nationalrat – und viel weiter noch, es geht auch über Parteigrenzen hinweg. Es geht dann sogar so weit, dass Menschen, die sich unsere Videos anschauen, das darunter posten. Sie fragen: Was ist mit ihr los? Warum ist sie so? Das heißt, man sieht sogar in den Videos, wie Sie sich verhalten. Wissen Sie, politischer Diskurs und auch die deutlichen Worte, das gehört alles zum Parlamentarismus dazu. Das leben wir hier im Bundesrat oft sogar noch viel intensiver aus als im Nationalrat, auch das stimmt. Aber es gibt trotzdem einen riesengroßen Unterschied zwischen Abgeordneten und Regierenden. 

Eines möchte ich schon fragen: Ich hätte gern gewusst, was in der Vergangenheit los gewesen wäre, wenn es einmal einen freiheitlichen Minister, Staatssekretär, Regierungsmitglied (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Gott sei Dank hat es ... gegeben!) gegeben hätte, der der SPÖ gegenüber dermaßen feindselig entgegengetreten wäre. Ja, ich sage bewusst feindselig, denn genau das ist es. Das ist auch der Grund dafür, warum de facto mit Ihnen im Bereich Justiz eine Zusammenarbeit unmöglich ist. 

Warum erwähne ich das? – Weil Ihre Vorgängerin, Frau Minister außer Dienst Alma Zadić, politisch ganz sicher keine Gesinnungsfreundin der Freiheitlichen war, und wir auch sehr viel Kritik an ihr geübt haben – zu Recht – und wir auch ausufernde Debatten mit ihr gehabt haben. Aber der Unterschied war: Nach einer Debatte konnte man immer miteinander reden. Das war auch im Justizausschuss im Nationalrat so. Nach so einer Dringlichen Anfrage wie heute bin ich dann draußen gestanden und habe noch einige Zeit mit Frau Minister Zadić – also Minister a. D. Zadić – über die Probleme gesprochen, zum Beispiel bei der Justizwache. Wir haben konstruktiv gesprochen. Ich weiß, all das ist mit Ihnen unmöglich. Ich nehme das natürlich so zur Kenntnis, aber ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Minister: Ich persönlich finde Ihr Verhalten komplett unprofessionell. Vor allem ist es wenig ministrabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Vogel abgeschossen – das muss ich Ihnen so sagen, wenn ich das so formulieren darf – haben Sie in der vorletzten Nationalratssitzung am 23. September, als Sie uns dann allen Ernstes erklärt haben, dass grundsätzlich Männer das Problem seien. In derselben Rede haben Sie auch noch weiter erklärt, dass in der Steiermark Fördermittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention gekürzt wurden. Da zitiere ich aus dem Stenographischen Protokoll: „Dasselbe geschieht soeben in der Steiermark [...], wo unter der Ägide des Landeshauptmanns Ihrer Partei in Schlüsselbereichen wie Gewaltschutz und Gewaltprävention Fördermittel auf null gestellt werden“ – Zitatende. Das ist aber eine ganz klare Falschmeldung, Neudeutsch: Fake News. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Das ist für euch ein Fremdwort!) Die veröffentlichten Förderzahlen zeigen das genaue Gegenteil. Die Mittel steigen in der Steiermark von 2,7 Millionen auf 3,22 Millionen Euro. Das sind 520 000 Euro, also 19 Prozent, mehr. Die Förderung des Gewaltschutzzentrums steigt von 427 000 Euro auf 527 000 Euro, also um 100 000 Euro mehr. Das waren also Fake News, Frau Minister! 

Das war im Nationalrat, aber auch hier im Bundesrat hatten wir schon einige intensive Diskussionen, die rein gar nichts mit irgendeinem Tagesordnungspunkt oder mit einem Gesetz, sondern ausschließlich mit Ihren persönlichen Befindlichkeiten und Ihrer politischen Weltanschauung zu tun hatten. Sie haben uns hier im Bundesrat vor einiger Zeit lang und breit erklärt, warum Sie angeblich einen Rechtsanspruch darauf hätten, von jedem als Bundesministerin angesprochen zu werden. Nur: Das ist ganz einfach falsch. Das ist fachlich falsch. Das sind Fake News. 

Sie haben sich auf Art. 7 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes berufen, der besagt, dass Amtsbezeichnungen in jener Form verwendet werden können, „die das Geschlecht des Amtsinhabers“ „zum Ausdruck bringt“. Na, selbstverständlich, Frau Minister, dürfen Sie sich daher Bundesministerin nennen. Sie dürfen das auch auf Ihre Visitenkarten drucken. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].) Was aber denkunmöglich ist, ist, dass Sie aus dieser Kannbestimmung dann auf einmal eine ausdrückliche Verpflichtung für mich und für alle meine Kollegen machen, dass wir Ihnen diese Sprachregelung nachsprechen müssen: ganz sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Aber Sie dürfen!)

Sie dürfen sich Bundesministerin nennen. Sie haben aber kein Recht, mir vorzuschreiben, wie ich Sie anzureden habe. Ich sage Ihnen klipp und klar (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Kommen wir dann zum Inhaltlichen?): Frau Bundesminister (Rufe: Was sind das für ...? Das ist ja ein Wahnsinn!) ist eine konkrete, korrekte, der deutschen Sprache entsprechende, höfliche und seit Jahrzehnten im Parlament gebräuchliche Anrede. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema!) – Es gibt keine Tagesordnung, sondern ich - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Das ist eine Anfrage, kein Ministerbashing! – (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] – einen Zettel in die Höhe haötend –: ... eine Anfrage!) – Ja, ja, ich weiß. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Ja! Anfrage!) – Ja, und genau dieses Thema führe ich aus, warum es so ist, wie es ist. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Ja, dann kommen wir zum Inhaltlichen!) – Seien Sie nicht nervös! Ich weiß, Sie wollen auch hinunter, wobei Sie noch nicht Chef werden – es dauert noch ein bisschen, Herr Peterl. Sie wären zwar auch ein Sympathieträger, der ganz vorne dabei ist – Freundschaft, Genossen! –, aber bei Ihnen wird es Gott sei Dank noch ein bisschen dauern. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Bis jetzt waren es nur Befindlichkeiten!) 

Wenn also eine ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes – und das bezieht sich wieder auf Sie als Juristin – aus einer Kannbestimmung plötzlich eine Istbestimmung macht und damit auch eine Verpflichtung für uns alle hier konstruiert, dann darf man schon fragen: Ist es einfach ein juristisches Selbst- oder Fehlverständnis gewesen oder war es bewusst ideologisch motiviert? Das darf man sich doch wohl noch fragen. Da hat keiner von Ihnen gesagt: Das passt nicht zum Thema!, als die Frau Minister das damals gesagt hat. Wo waren Sie denn da damals? Da waren Sie nicht so stark. Also beides ist auf alle Fälle für jemanden, der das Amt des Justizministers ausübt, zumindest einmal bemerkenswert – aber wenn Sie mich fragen, ist es auf alle Fälle des Amtes unwürdig. 

Damit komme ich, damit da hinten wieder ein bisschen Ruhe einkehrt, auch vom persönlichen Teil zu den harten Fakten der Dringlichen Anfrage. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Der Einzige, der laut ist, bist du, Herr Kollege!) Ich kann Sie beruhigen: Das wird jetzt nicht besser. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: 11 Minuten Einleitung!) 

Nächste Woche, meine Damen und Herren, wird die Justiz stillstehen, denn von 12. bis 16. Oktober wird nur das Nötigste erledigt. „Es ist ein Akt des Protests gegen fehlende Ressourcen.“ – Das kommt nicht von uns! Unter dem Titel „Rechtsstaat in Gefahr“ beschrieb die „Krone“ folgendes Problem: „Staatsanwälte: Keiner arbeitet unter 50–60 Stunden“ pro Woche. „Vertreter der Justiz machen seit Längerem auf die Missstände aufmerksam, seit einigen Monaten sind die Rufe kaum noch zu überhören. ‚Das System funktioniert nur, weil Kollegen [...] in ihrer Freizeit arbeiten und sich die Justiz darauf verlässt‘, kritisiert Thomas Korntheuer, Vizepräsident der Vereinigung der österreichischen [...] Staatsanwälte im Interview.“ Das sagen also nicht wir, die bösen Freiheitlichen, sondern diese niederschmetternde Kritik kommt direkt aus der Justiz heraus. 

Was antwortet darauf die Frau Minister? – „Hinsichtlich der Budgetkonsolidierungsmaßnahmen“ ist es „als Erfolg“ zu sehen, „dass keine Planstellen eingespart wurden“. Sehr gut. Meine Damen und Herren, diese Antwort auf so einen berechtigten Einwand der Staatsanwaltschaft ist für mich eine erste Bankrotterklärung für die Justiz. Das ist in Wahrheit unfassbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vizepräsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte spricht weiters von einem Kaputtsparen der Justiz. Das sagen nicht nur wir, das sagt der Vizepräsident der Staatsanwälte! Dadurch kommt es – sagt er – zu einer Schädigung des Rechtsstaats und einer Gefährdung der Sicherheit. – Na, wo sind jetzt die Gefährder? Es geht aber noch weiter. 

Die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte haben öffentlich gewarnt, dass bei Bezirks- und Landesgerichten die Richter bereits zu 120 Prozent ausgelastet sind. Gleichzeitig fehlen bei den Richtern 225 Planstellen, bei den Staatsanwälten 70 Planstellen. Wenn Sie einen Blick ins Doppelbudget 2027/2028 werfen, was sehen Sie dort? – Keine zusätzlichen Planstellen; aber es ist ja laut der Frau Minister schon ein Erfolg, dass von den Planstellen, die es gibt, keine gestrichen worden sind. Gratuliere!, kann ich da nur sagen. Wie gesagt, diese Kritik kommt nicht nur von uns, sondern aus dem Inneren der Justiz. Das ist übrigens die nächste Bankrotterklärung für Ihr Haus, Frau Minister. Es geht aber weiter. 

Während die Richterschaft die Unterbesetzung und Überlastung thematisiert, lässt Frau Minister Sporrer nun prüfen, ob man nicht noch weitere Bezirksgerichte zusammenlegen oder sogar schließen kann. Das ist für die Menschen in den betroffenen Regionen natürlich ein Schlag ins Gesicht. Das ist ungefähr so, wie wir es schon einmal erlebt haben: Wir haben zu wenige Polizisten, was tun wir dann? – Wir sperren einfach Polizeiposten zu und alles ist wieder gut. Wenn das Ihre Lösung ist, dann, muss ich sagen, haben Sie vieles leider nicht verstanden. Die massive Kritik kommt wiederum nicht nur von uns Freiheitlichen, sondern auch aus den Reihen der Justiz und jetzt auch aus den Bundesländern – zu Recht, wie ich finde –, bis hin zu einer Rücktrittsaufforderung gegen Ihre Person aus dem Burgenland – zu Recht, wie ich finde. 

Wer denkt: Na ja, da kann eh nicht mehr viel Negatives kommen!, der irrt gewaltig, meine Damen und Herren. Während nämlich innerhalb des gesamten Justizapparates diese elementaren Strukturprobleme offenkundig ungelöst bleiben, treibt die Frau Minister ein weiteres Lieblingsprojekt voran, nämlich die Bundesstaatsanwaltschaft. Wer glaubt: Das ist eh so gut, denn mit der Bundesstaatsanwaltschaft kommt mehr Personal und das ist unabhängig!, der irrt schon wieder. Das Gegenteil ist der Fall. 

Auch da kommt die Kritik nicht nur von uns bösen Freiheitlichen, sondern – und jetzt halten Sie sich fest, meine Damen und Herren – Vertreter der Staatsanwälte und Richter haben mehr als 800, größtenteils vernichtende, Stellungnahmen zur vorgesehenen Bestellungskommission abgegeben. Zitat: Es besteht die Gefahr, dass die Anscheinsproblematik politischer Einflussnahme verschärft werde. Richter und Staatsanwälte selbst warnen also vor einer neuen Form der Verpolitisierung der Justiz mit Ihrer geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. Die Generalprokuratur sagt dazu, der Regierungsentwurf „verfehlt [...] sein wesentlichstes Ziel“ und ist in zentralen Fragen systemwidrig. Systemwidrig! Der Präsident des Obersten Gerichtshofes übt ebenfalls vernichtende Kritik und sagt: zurück an den Start. 

Da kann man sagen: Ja vielleicht ist Ihnen das alles nur passiert, vielleicht ist Ihnen das durchgerutscht, weil Sie es vielleicht wirklich nicht besser können. Ich, meine Damen und Herren, glaube aber nicht an solche Zufälle, noch dazu, wenn man weiß, wie in der Vergangenheit mit politischen Weisungen umgegangen wurde. Ich denke, was Frau Minister Sporrer bei all diesen Dingen komplett unterschätzt, ist die Tatsache, dass genau mit solchen Aktionen das Vertrauen der Bürger in unsere Justiz massiv erschüttert wird. Ich verstehe inzwischen jeden da draußen, der sagt, wir haben in Österreich eine Politjustiz. In vielen Dingen muss ich den Menschen leider zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das bestätigt uns inzwischen sogar die WKStA. Ich freue mich übrigens darauf, wenn das dann alles an die Öffentlichkeit kommt, weil das ja derzeit noch im Untersuchungsausschuss ist. Alleine das zeigt ja schon, wie wichtig der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist, weil nur deshalb sehr vieles davon ans Licht kommt und noch kommen wird. Was mich gleichzeitig sehr positiv stimmt – und das ist wirklich etwas, das ich ganz, ganz ernst meine –, ist, dass diese ganze Kritik aus den eigenen Reihen der Justiz zeigt, dass es sehr viele Richter und sehr viele Staatsanwälte gibt, die sehr wohl das Herz am rechten Fleck haben, die den Unterschied zwischen richtig und falsch kennen, die sehr gut arbeiten, die all das nach bestem Wissen und Gewissen machen, und die sich trotzdem trauen, sich hinzustellen und gegen diese Verpolitisierung der Justiz durch Ihre Person, Frau Minister, vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich erst zur nächsten Großbaustelle innerhalb der Justiz – das ist mir eine Herzensangelegenheit –: die Justizwache. Ich bin natürlich mit vielen Kollegen in Kontakt, ich besuche auch regelmäßig Justizanstalten. Ich kenne die Probleme aus meiner eigenen Erfahrung als Justizwachebeamter, aber auch aus unzähligen Erzählungen, Gesprächen – nicht nur von Justizwachebeamten, sondern auch von Ärzten, von Psychiatern, von Sozialarbeitern und so weiter. Sie können mir eines glauben: Dieser Beruf im Gefängnis ist wirklich ausgesprochen fordernd. Die Bediensteten stehen täglich unter einem enormen Druck – heute noch viel mehr als damals, als ich noch dabei war – und erleben dabei meist leider nur Negatives und erhalten auch viel zu wenig Anerkennung für ihre Arbeit. In meinen Dank, den ich jetzt gleich aussprechen werde, schließe ich ausdrücklich auch das gesamte Zivilpersonal in unseren Justizanstalten mit ein. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Danke! Danke, dass Sie trotz aller Widrigkeiten jeden Tag diese wichtige Arbeit leisten! Wir brauchen Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, unsere Justizanstalten stehen vor einem Kollaps. Das wissen wir in Wahrheit schon lange. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, weil es in der Öffentlichkeit leider ein bisschen untergegangen ist. Im September dieses Jahres – also voriges Monat – gab es innerhalb der österreichischen Gefängnismauern zwei tödliche Übergriffe. In Klagenfurt hat ein 17-Jähriger einen 19-Jährigen getötet. In Garsten hat ein 63-jähriger Doppelmörder einen 40-Jährigen getötet. Von den Übergriffen auf die Justizwachebeamten, die dauernd stattfinden, rede ich noch gar nicht. Da fragen sich alle: Wie kann so etwas überhaupt passieren? – Ich kann es Ihnen sagen: durch eine massive Überbelegung der Gefängnisse, gleichzeitig eine totale Unterversorgung des Personals – nämlich viel zu wenig Personal und natürlich, es geht noch weiter, viel zu wenig Betreuung und auch psychiatrische Betreuung in den Gefängnissen. 

Ich habe das hier schon einmal angesprochen: In der Justizanstalt Hirtenberg starb ein psychisch kranker Insasse nach einer Intervention, bei der durch Kollegen Zwangsgewalt angewendet werden musste. Der Mann befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand und konnte nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden. Ich weiß nicht, ob Sie so etwas schon einmal miterlebt haben, was los ist, wenn ein Mensch in so einem psychischen Ausnahmezustand ist, welche Kräfte er hat. Der spürt auch keine Schmerzen, dem ist alles wurscht. Dazu kam dann noch eine völlig ungeeignete, besonders gesicherte Zelle mit einem Betonbett, das bereits seit vielen Jahren dort nicht mehr hätte stehen dürfen. Vor allem war dieser psychisch kranke Insasse mit Hirtenberg in einer Justizanstalt, in der er schlichtweg nicht hätte sein dürfen, weil diese Anstalt weder personell noch von der Infrastruktur her für einen solchen Insassen vorbereitet und ausgestattet ist. 

Viele Kollegen, die bei diesem Einsatz dabei sein mussten, meine Damen und Herren, leiden bis heute unter den Folgen. Doch was war das Erste, als das im Dezember bekannt worden ist? – Frau Minister Sporrer hat gesagt, die Verantwortung liegt in der Justizanstalt! Ja, so eine Chefin wünscht man sich. Unfassbar!

Eine Kommission hat inzwischen den Vorfall in Hirtenberg untersucht, und der politische und organisatorische Kernbericht zu diesem Vorfall ist vernichtend. Ich zitiere: Die Gefahren waren seit Jahren bekannt, sie wurden nicht rechtzeitig behoben. Im Todesfall verwirklichten sich nahezu alle bekannten Risiken gleichzeitig. Laut Bericht liegt die Hauptverantwortung nicht bei jenen Beamten, die diesen Einsatz bestreiten mussten. Die Verantwortungskette reicht viel weiter nach oben bis in die Generaldirektion und das Ministerium.

Frau Minister, für mich ist eines klar: Für mich sind die Kollegen vor Ort, die diesen Einsatz bewältigen mussten, genauso Opfer dieses Justizstrukturversagens wie der psychisch kranke junge Mann, der aufgrund dieses Strukturversagens dort tragischerweise sein Leben verloren hat. Für mich ist auch völlig klar, wer hier die Verantwortung trägt, wenn ein derart massives Strukturversagen solche Folgen hat: Das ist die oberste Führung. Die Verantwortung reicht von der Generaldirektion bis hinauf zu Ihnen, Frau Minister, denn Sie waren damals schon Ministerin und Sie sind es heute noch immer. 

Die Causa Hirtenberg ist natürlich politisch äußerst gravierend, aber das Problem ist: Sie ist halt leider kein Einzelfall. Sie ist ein Beispiel von vielen; und auch in diesem Fall kommt die Kritik keinesfalls nur von uns bösen Freiheitlichen, sondern die Justizwachegewerkschaft, die Volksanwaltschaft und externe Beobachter warnen seit Langem und reden von einem System, das am Anschlag steht. Ein System am Anschlag: Überfüllte Justizanstalten und fehlendes Personal – das ist wirklich eine tödliche Kombination, im wahrsten Sinne des Wortes. 

Die Volksanwaltschaft hält ausdrücklich fest, dass die Mitarbeiter in unseren Gefängnissen nicht mehr können. Sie können nicht mehr – und genau deshalb hat Volksanwältin Gabriela Schwarz auch vor geraumer Zeit zu einem Treffen im Landesgericht Wien eingeladen. Eingeladen waren die Justizsprecher aller Parteien, es waren Leiter von Justizanstalten dabei, es waren Vertreter des Vereins Neustart, es war der Leiter der Generaldirektion dabei – und es war natürlich auch die Frau Bundesminister und ihr Kabinettschef eingeladen. Der Arbeitstitel dieses Treffens lautete: Unsere Justizanstalten vor dem unmittelbaren Kollaps. Warum weiß ich das alles so genau? – Weil ich selbst dabei war, ich durfte unseren Justizsprecher dort vertreten, weil ich ihn darum gebeten habe, weil mir das doch ein sehr persönliches Anliegen war. Alle Eingeladenen waren auch dort, alle mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Dreimal dürfen Sie raten, wer gefehlt hat! – Frau Justizminister Sporrer und ihr Kabinettschef! (Ruf bei der FPÖ: Oh!) 

Da beruft die zuständige Volksanwältin angesichts eines drohenden Kollapses, eines katastrophalen Zustands ein derart wichtiges Treffen ein; alle Beteiligten kommen – Anstaltsleiter, Experten, Vertreter der Parteien –, alle nehmen die Warnungen ernst; nur jene Person, die politisch die Hauptverantwortung trägt, die kommt ganz einfach nicht. Es ist nicht notwendig, daran teilzunehmen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Minister – das habe ich mir damals schon gedacht –, allein für dieses Verhalten sind Sie in meinen Augen rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein System dermaßen am Anschlag steht, wenn Bedienstete nicht mehr können und wenn sogar davon gesprochen wird, dass der Kollaps unserer Justizanstalten unmittelbar bevorsteht, dann muss eine verantwortungsvolle Ministerin handeln. Wer aber dann in einer derart angespannten Lage nicht einmal bereit ist, sich mit den unmittelbar Betroffenen und den Leuten, die sich hoffentlich auskennen oder die auch vielleicht etwas ändern können, an einen Tisch zu setzen, der nimmt seine politische Führungsverantwortung ganz einfach nicht wahr – und wer seine politische Führungsverantwortung nicht wahrnimmt, obwohl das gesamte System vor dem Kollaps steht, der ist für dieses Amt ungeeignet.

Natürlich haben wir aber bei diesem Treffen mit der Volksanwältin auch eine geradezu grandiose Idee der Justizministerin diskutiert. Ganz nach dem Motto: Wenn wir zu viele Insass:innen in unseren Justizanstalten haben, ja, dann lassen wir einfach 500 vorzeitig aus! 500 auslassen, ja! Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, ich habe zuerst einmal darüber nachgedacht, habe mir gedacht: okay, wenn das eine Erleichterung ist, dann kann man darüber nachdenken; und habe mir gedacht: das ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Justiz. Was kommt als Nächstes? – Verurteilen wir nicht mehr so viele, dann sind die Justizanstalten auch entlastet!? Also nicht böse sein, all das, was da an Ideen kommt, ist gelinde ausgedrückt unbrauchbar.

Was wurde bei diesem Treffen noch besprochen? – Zum Beispiel die Planstellen. Man braucht für jeden Beamten und jeden Mitarbeiter eine Planstelle – und uns wurde seitens der Generaldirektion bei diesem Treffen erklärt, dass die vorhandenen Planstellen grundsätzlich eh eigentlich irgendwie halbwegs besetzt sind und eigentlich eh mit den Herausforderungen mitgewachsen sind. Dann war ich der, der gesagt hat: Na ja, da muss ich jetzt leider wieder einmal den Spielverderber geben, weil die Wahrheit ganz anders ausschaut. 

Auf dem Papier, meine Damen und Herren, mag eine Planstelle besetzt sein, in der Realität kann der Kollege aber trotzdem fehlen – und das passiert sehr oft – oder zum Beispiel aufgrund von Kinderbetreuung in Teilzeit sein. Bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes können Mutter oder Vater ihre Arbeitszeit reduzieren. Viele Kollegen nehmen dieses Recht in Anspruch – und ich sage ganz ehrlich: Sehr gut, das steht ihnen zu und das ist auch gut so, dass es so passiert. 

Man muss aber eines dazu wissen, was dann passiert: Wer in Teilzeit arbeitet, meine Damen und Herren, der darf nicht zu Überstunden herangezogen werden – und das ist ja auch logisch, denn wie soll man eine Kinderbetreuung planen, wenn man jeden Tag damit rechnen muss, dass man vielleicht Überstunden machen muss? Das heißt, die Planstelle ist dann zwar statistisch voll besetzt, die tatsächlich verfügbare Arbeitsleistung ist aber reduziert – das steht nirgends –, und die Arbeitsleistung generell fehlt auch, weil keine Überstunden und Nachtdienste mehr stattfinden. 

Warum ist das so tragisch, besonders mit den Überstunden? – Weil die Justizanstalten in Wahrheit nur deshalb noch nicht kollabiert sind, ähnlich wie bei der Polizei, weil die Kollegen einfach dermaßen viele Überstunden leisten und die fehlenden Kollegen damit kompensiert werden. 

Daher gab es von uns einen ganz einfachen, wie auch, ich finde, sehr vernünftigen Vorschlag: Schaffen wir doch einfach Viertel- und halbe Planstellen! Das klingt jetzt ein bisschen komisch, aber es ist ganz einfach: Das ist jetzt nur ein Rechenbeispiel. Wenn zum Beispiel in einer Justizanstalt vier Kollegen in Teilzeit sind, zum Beispiel nur 50 Prozent arbeiten – sie können auch 75 Prozent oder 25 Prozent arbeiten, je nachdem –, dann fehlen in Summe bei viermal 50 Prozent ganze zwei Planstellen. Es fehlen aber vier Leute, die Überstunden machen können. Da rede ich noch von keiner großen Justizanstalt, weil man in großen Justizanstalten 20 bis 30 solcher Kollegen hat, die in Teilzeit sind – zu Recht. Was könnte man dann machen, wenn vier Kollegen mit 50 Prozent sind? Dann hat man zwei ganze Planstellen frei und könnte diese quasi in der Übergangszeit nachbesetzen. Das kann bis zu acht Jahre dauern. Warum nicht? Man kann einen Pool bilden und, und, und – also die Möglichkeiten würden bestehen. Das ist auch eine echte und wirksame Entlastung. Aber nein, wir haben den Antrag gestellt – und unser Antrag wurde mit der Begründung, das kann man sich nicht leisten, abgelehnt. 

Apropos nicht leisten können, da komme ich gleich zum Nächsten: die Justizwache, da ist man wieder auf die nächste grandiose Idee gekommen – ich hoffe, man hat den Sarkasmus gehört, grandiose Idee –: Die Überstunden, die anfallen, und das sind nicht gerade wenige, werden jetzt nicht mehr im Monat, nachdem sie geleistet werden, ausgezahlt, sondern sie werden erst drei Monate später ausbezahlt. Der Vorteil, den der Dienstgeber dadurch hat, ist: Wenn wirklich einmal ein Kollege einen Tag in Zeitausgleich geht, was eh selten der Fall ist, weil es sich meistens nicht ausgeht, dann rechnet man die besser dotierten Stunden als Zeitausgleich ab und die weniger wertvollen Stunden werden ausgezahlt. Auch hier spart die Justiz dann bei den eigenen Kollegen. Das klingt für den Einzelnen vielleicht nicht so tragisch, aber auf die Summe macht das schon etwas aus und übers Jahr gerechnet macht das auch etwas aus. Das ist deshalb besonders dumm und verwerflich, weil man ja angeblich alles daransetzen will, dass man neue Kollegen findet, und die Kollegen, die man noch hat, ja möglichst halten will.

Sie erreichen aber damit genau das Gegenteil, meine Damen und Herren; und es ist derselbe politische Knieschuss – da muss ich Sandra (in Richtung Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]) anschauen – wie bei der Polizei mit dem Dienstzeitmodell neu. Auch da ist es so: Die Kollegen verdienen damit weniger und die Kollegen müssen öfter in den Dienst. Na, glauben Sie allen Ernstes, dass Sie für einen Beruf, der ohnehin schon nicht einfach ist, dann noch irgendjemanden finden werden? Reden Sie einmal draußen mit Kollegen! Die sagen Ihnen jetzt schon, wenn das DZM fix eingeführt wird, dann sind Sie weg von der Polizei. – So viel dazu. So demotiviert man Mitarbeiter. 

All das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit ein systematisches Kaputtsparen auf dem Rücken jener Kollegen, die draußen die Polizei, aber in diesem Fall die Justizanstalten überhaupt noch am Laufen halten. Wenn Sie wirklich sparen wollen, Frau Minister, dann habe ich jetzt sogar zwei oder insgesamt sogar drei Vorschläge, wo man wirklich sparen kann. Die ersten beiden Vorschläge haben wir mehrmals eingebracht. Beide wollten Sie bisher nicht umsetzen. 

Der erste Vorschlag ist Haft in der Heimat. Mit Stand 1. Oktober 2026 verwaltet der österreichische Strafvollzug 10 221 Insassen. Mehr als 5 200 Insassen davon, also 52 Prozent, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Ein Insasse kostet pro Tag circa 182 Euro. Wenn es uns gelingt, dass wir nur 100 ausländische Straftäter – das ist nicht viel, von über 10 000 – zur Verbüßung in ihre Heimatländer überstellen, dann sprechen wir rechnerisch von mehr als 18 000 Euro täglich, von 0,5 Millionen Euro monatlich und von 6,6 Millionen Euro jährlich, nur 100 Insassen. Das würde gleichzeitig natürlich auch ein bisschen den Druck aus den überfüllten Justizanstalten nehmen, ohne dass Sie dann auf die Idee kommen, vorzeitig Straftäter entlassen zu müssen. 

Ja, ich kenne auch Ihre angebliche Entlastung des Strafvollzugs aus dem letzten Justizausschuss. Ich habe die Parlamentskorrespondenz dazu gelesen. Das Problem ist halt nur: Papier ist geduldig, und diese 33a-Regelung, wissen wir eh, die gibt es jetzt schon. Ob das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, das werden wir dann tatsächlich sehen. Es ist eben nicht dasselbe wie Haft in der Heimat, weil Sie eben wollen, dass die Leute nach Verbüßung der Hälfte der Strafe dann vermehrt entlassen werden, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Das Problem ist nur: Nach drei Jahren ist er halt wieder bei uns in Österreich. 

Ich sehe bei Ihnen auch: Der politische Wille, dass man so etwas umsetzt, fehlt. Ich habe sogar einen Beweis dafür, weil Sie genau die entgegengesetzte Politik verfolgen, Frau Minister. Ich darf dazu aus meiner Rede vom Juli zitieren. Da habe ich zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gesprochen. Da waren Sie gemeinsam mit Herrn Minister Karner hier im Plenum. Ich habe damals zum Herrn Minister Karner gesagt, ich zitiere: „Besonders absurd wird es dann, wenn auf der einen Seite von Ihnen behauptet wird“ – also von Herrn Karner –, „straffällige Asylwerber und Fremde müssen das Land verlassen, und gleichzeitig gibt es [...] eine Justizministerin, die die Integrationsmaßnahmen bis hinein in den Strafvollzug ausbauen und erweitern will – das wird weitere Steuermillionen verschlingen.“ Dann, Frau Minister, sieht man im Video, wo Sie dann ausnahmsweise doch einmal aufschauen, lächeln und zustimmend nicken – also voller Zufriedenheit. Das ist wirklich Ihr Ansinnen und genau das ist Ihre Politik. Das heißt, für straffällige Fremde werden Integrationsmaßnahmen im Strafvollzug finanziert, aber bei den eigenen Bediensteten wird gespart. Da haben wir einen ganz anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ.) 

Kommen wir zum nächsten Vorschlag – und das ist wirklich, glaube ich, nicht so schwer umzusetzen: Nehmen wir doch bitte die Insassen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung auf! Damit könnten im Justizbudget auf einen Schlag Kosten in Millionenhöhe eingespart werden – das wissen ja viele Leute gar nicht. Meine Damen und Herren Österreicher, an die Zuschauer, falls Sie das noch nicht gewusst haben: Insassen der österreichischen Justizanstalten sind eben nicht gesetzlich krankenversichert, sondern die Justiz bezahlt ihre medizinische Versorgung unmittelbar aus dem eigenen Budget. Das heißt, für Behandlungen in Krankenhäusern und bei externen Ärzten wird daher nicht über die gesetzlichen Krankenversicherungstarife abgerechnet, sondern stattdessen zahlt die Justiz die Rechnungen direkt – und zwar mit entsprechend hohen Tarifen, so als ob man Privatpatient draußen wäre. Das bedeutet, dass Krankenhäuser einen Insassen natürlich mit offenen Armen empfangen. Na, no na net, der bringt ja auch Geld. 

Glauben Sie mir, ich habe das oft genug miterlebt, da reicht ein Anruf und zwei Tage später gibt es den MRT- oder CT-Termin, während unsere Leistungsträger draußen monate- oder wochenlang auf so einen Termin warten. Liebe Niederösterreicher und liebe Burgenländer, ich kann Ihnen noch etwas garantieren: Ein Insasse einer niederösterreichischen Justizanstalt wird natürlich auch in jedem Wiener Krankenhaus behandelt – gerne sogar. Nur die Sozialversicherungsbeitragszahler aus anderen Ländern, sprich die Leistungsträger, die werden im roten Wien von der SPÖ aus den Krankenhäusern ausgesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist halt so: Sobald ein Insasse ins Krankenhaus gebracht wird, rollt der Euro. Auch da liegt seit Jahren ein konkreter Vorschlag von uns auf dem Tisch; auch da könnte wirklich viel Geld eingespart werden; und auch da geschieht nichts, man will nichts machen. Es geht ja nicht nur ums Einsparen. Es geht ja darum, dass man dieses Geld anders gut verwenden könnte, dass man eben dann vielleicht mit dem Geld Planstellen schaffen könnte. 

Noch ein Beispiel, weil wir in unserer Dringlichen Anfrage auch die Drogenkriminalität – insbesondere unter jungen Menschen – thematisiert haben, und das werden auch wahrscheinlich viele Menschen gar nicht wissen: Wie kann es sein, dass ein Insasse ohne nachgewiesene Drogenabhängigkeit in einer Justizanstalt plötzlich in ein Substitutionsprogramm aufgenommen wird? Ich kann Ihnen erklären, worin das Problem liegt: Offiziell erhalten ja Drogenabhängige – und es sind sehr viele Drogenabhängige in unseren Justizanstalten – selbstverständlich keine illegalen Drogen; aber anstatt drinnen einen medizinisch begleiteten Entzug zu machen, erhält dann ein Insasse ein sogenanntes Substitutionsmittel, also ein opioidhaltiges Drogenersatzpräparat. Eine solche Behandlung, muss ich gleich dazusagen, kann bei manchen Insassen notwendig sein – es ist jetzt nicht so, dass man alle auf Entzug schicken kann –, aber sie darf halt ausschließlich auf der Grundlage einer zweifelsfreien Diagnose basieren. 

Es kann und darf nicht möglich sein, dass ein Insasse aufgrund eines manipulierten Drogentests oder vor allem allein aufgrund dessen, weil er sagt: ich habe draußen Drogen genommen, dann auf einmal in ein Drogenersatzprogramm kommt. Daher braucht es eben eine gute medizinische Untersuchung, es braucht manipulationssichere Tests und bei einem positiven Ergebnis braucht es dann noch einmal eine zuverlässige Bestätigungsanalyse. Das wird aber nicht so gemacht, weil man da lieber hergeht und sagt: Na gut, kriegt er halt seinen Drogenersatz!

Jetzt frage ich Sie: Warum will ein Insasse, der nicht drogenabhängig ist – weil diese Mittel auch abhängig machen –, überhaupt so ein Drogenersatzmittel haben? Manche wollen einfach die Haftzeit im Rausch verbringen. Man muss dazusagen: In der Justizanstalt ist es natürlich nicht lustig, das stimmt schon. Andere – und das ist die Mehrheit – betreiben aber ganz einfach innerhalb der Justizanstalt einen regen Handel mit den Medikamenten, weil es natürlich auch in den Justizanstalten viele gibt, die voll drauf sind; und die werden alles dafür tun, um an solche Medikamente oder vielleicht sogar an echte Drogen zu kommen. 

Ich habe das selbst miterlebt, ich habe das mit eigenen Augen gesehen, meine Damen und Herren. Ich habe auch bei Haftraumdurchsuchungen selbst Drogen gefunden, ich habe neben vielen anderen Dingen diese gehorteten Substitutionsmedikamente gefunden. Diese Präparate werden zwar in den Mund genommen, die werden unter Aufsicht eingenommen, aber die werden halt dann entweder im Mund versteckt oder sie werden tatsächlich nachher wieder hochgewürgt. Man kann sich das gar nicht vorstellen, das nimmt dann ein anderer in den Mund – aber so ist das, wenn man halt drogenabhängig ist. 

Wie könnte man aber jetzt diesen Missbrauch eindämmen? Ich kann es Ihnen sagen: durch einen professionellen, medizinisch begleiteten Entzug. Ja, wer sagt denn bitte schön, meine Damen und Herren, dass wir die Insassen in unseren Justizanstalten drogensüchtig halten müssen? Das ist ja grotesk. Substitution darf kein Dauerautomatismus werden – und dort, wo es medizinisch vertretbar ist, da muss der Entzug, da muss die Entwöhnung, und natürlich muss am Ende des Tages ein drogenfreies Leben das Ziel für jenen Insassen sein. Das muss das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das passiert nicht! Das passiert nicht, das Gegenteil ist schon wieder der Fall, und auch diese Drogenersatzpräparate und die damit verbundenen Behandlungen kosten natürlich den Steuerzahler Unmengen an Geld. Und es geht nach der Haftentlassung weiter: Der ehemalige Insasse, der so ein Substitutionsmittel im Gefängnis bekommen hat, geht direkt nach der Entlassung raus zur nächsten Apotheke und holt sich weiter auf Rezept das Medikament, wieder auf Steuerzahlerkosten. Meine Damen und Herren, das alles ist verrückt! 

Ja, Frau Minister, es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, unser System sicherer zu machen und gleichzeitig die Kosten zu senken. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber wie es ausschaut, fehlt wirklich der politische Wille. Vielleicht fehlt auch der Mut, ich weiß es nicht, aber da dann lieber bei den Beamten zu sparen, ist halt wirklich der falsche Weg. 

Wenn ich auch noch so gerne über den Strafvollzug spreche – und ich könnte da wahrscheinlich noch stundenlang sprechen –, mache ich jetzt einen Schwenk zu einem anderen wichtigen Thema: zur Jugendkriminalität. Die Jugendkriminalität nimmt in Österreich immer dramatischere Ausmaße an. Reden Sie in Wien am besten mit einem Polizisten, reden Sie mit einem Kollegen von der Abteilung für Jugendkriminalität! Die sagen, da kommt ein wahrer Tsunami auf uns zu. Ich glaube, das haben wir alle noch gar nicht wirklich im Fokus. 

Erst kürzlich passiert: Ein zwölfjähriger Syrer im Wiener Wielandpark sticht auf drei Jugendliche ein. Zwei Opfer sind schwer verletzt, ein Opfer, ein 15-Jähriger, sogar lebensgefährlich. Zwölf Jahre alt, und damit was? – Strafunmündig. Integrationsministerin Claudia Bauer sprach sich daraufhin für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre aus. Vor wenigen Tagen hat sich jetzt auch der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner dieser Forderung angeschlossen, das hat er uns auch schon bei Bundesrat im Bundesland gesagt.

Aber meine Damen und Herren, besonders von der ÖVP, genau diese Forderung stellen wir seit Jahren, und ich kann mich erinnern, wir wurden dafür von SPÖ, Grünen und NEOS gescholten und abgekanzelt, leider aber auch von der ÖVP. Also wieder einmal: Guten Morgen, liebe ÖVP! Vielleicht können wir da gemeinsam wirklich etwas machen. 

Wir haben ja auch damals schon immer klargestellt: Es geht uns nicht darum, dass wir einen Zwölfjährigen in ein Gefängnis stecken. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass man bei so schweren Gewalttaten einfach verbindlich eingreifen können muss und dass man einen solchen, jetzt noch strafunmündigen Täter in eine geeignete, gesicherte Einrichtung bringen kann, damit er dort eben entsprechend versorgt wird, damit man dort auf ihn aufpasst und ihn vielleicht auch sozialisieren kann. Ich weiß nicht, ob das möglich ist, aber eines ist für mich schon klar: Ein strafunmündiger Intensivtäter ist genauso gefährlich wie ein strafmündiger Intensivtäter. 

Wir kennen aber auch Ihre Einstellung dazu schon, Frau Minister Sporrer, ich habe es gehört. Sie haben gesagt: Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt! Dem kann ich sogar zustimmen, wenn Sie von Kindern reden, die keine schweren Straftaten begehen. Aber Frau Minister, dann erklären Sie doch bitte den drei Opfern und vielleicht auch deren Familien, wie Ihr Erziehungskonzept für so einen Zwölfjährigen ausschauen soll! Erklären Sie das! Wenn Sie wirklich glauben, dass ein paar sozialpädagogische Gespräche mit so einem Zwölfjährigen, der mutmaßlich so etwas gemacht hat, helfen, dann nehmen Sie ihn doch bitte einmal ein paar Wochen bei Ihnen zu Hause auf, und dann reden wir ein paar Wochen später weiter, wie Sie dann darüber denken. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dieses Beispiel ist ein weiterer Grund, warum ich Sie für das Amt der Justizministerin für völlig ungeeignet halte. Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wirklich besser heute als morgen zurücktreten sollten. 

Dazu passt auch Ihre unglaubliche Aussage zur Antifa: Sie würden die Organisation Antifa als solche nicht kennen. Damit begründen Sie die Ablehnung, diese als Terrorgruppe einstufen zu lassen. – Aha, das heißt aber im Umkehrschluss – die Mafia ist ja, glaube ich, auch kein eingetragener Verein mit einem Obmann und einem Stellvertreter sowie Mitgliedern, das kann ich mir nicht vorstellen (Heiterkeit der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]) –, auch gegen die Mafia kann man nicht vorgehen. Das ist natürlich völliger Irrsinn, es ist falsch! Natürlich geht der Rechtsstaat gegen mafiöse und terroristische Strukturen vor, denn entscheidend ist am Ende des Tages nicht, ob es eine Organisation, ein eingetragener Verein ist, sondern am Ende des Tages ist wichtig: Begehen die Verbrechen oder begehen die keine Verbrechen? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe noch viele weitere Beispiele, ich könnte noch ewig so weitermachen. Die Liste der Missstände ist ja viel länger als meine heutige Redezeit, aber wenn es wirklich notwendig ist, melde ich mich dann gerne noch einmal zu Wort, komme noch einmal raus. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Bilanz, alles in allem, meine Damen und Herren, ist erschütternd: Unsere Justizanstalten sind überfüllt, die Justizwache ist am Limit, die psychiatrische Versorgung ist unzureichend, die Überstunden ersetzen fehlendes Personal, bekannte Gefahren werden ignoriert und deshalb gibt es Todesfälle. 

Volksanwaltschaft, Personalvertreter, Gewerkschaft, Anstaltsleiter, Fachleute – alle haben gewarnt. Konkrete Lösungsvorschläge, auch von der Volksanwaltschaft, liegen auf dem Tisch. Sie, Frau Minister Sporrer, lassen aber wieder, erneut prüfen und evaluieren; und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was bei dieser erneuten Evaluierung rauskommen wird. Die nächste Arbeitsgruppe, die Sie eingesetzt haben, wird das feststellen, was längst bekannt ist; denn die österreichische Justiz hat kein Erkenntnisproblem, die österreichische Justizministerin hat ein Umsetzungsproblem! Das ist das wahre Problem in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Während Sie evaluieren, wächst die Überbelegung. Während Sie prüfen, machen die Bediensteten weitere Überstunden. Notwendige Entscheidungen werden durch Evaluierungen ersetzt. Frau Minister, Sie führen nicht, Sie verwalten Ihr eigenes Versagen und auch das Versagen der Vorgängerregierung, und während Sie zuwarten, entstehen viele weitere Probleme, Tag für Tag. Ich bin ja schon gespannt auf Ihr nächstes, betroffenes Statement, wenn dann wieder etwas passiert oder, wir hoffen es alle nicht, der nächste vermeidbare Todesfall in einer Justizanstalt vorkommt. Ich bin auch gespannt, wem Sie dann wieder die Verantwortung zuschieben wollen, aber eines ist für mich klar: Sie wollen es nicht und Sie können es nicht. Damit ist für mich die einzige logische Konsequenz Ihr Rücktritt – besser heute als morgen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.47

Vizepräsident Daniel Schmid: Zur Beantwortung hat sich Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.