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17.39

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im August war in der „Presse“ zu lesen: „Justizministerin Anna Sporrer verspricht viel, liefert aber wenig“. – Das ist für mich sehr zugespitzt und wahrscheinlich schon auch ein Auslöser, warum die FPÖ heute diese Dringliche bringt. 

Noch mehr Auslöser, glaube ich, ist aber das, was die Volksanwaltschaft jahrelang schon aufzeigt – ob es bei Justizministerin Zadić war, aber auch jetzt bei Ihnen, Frau Minister –, nämlich dass einfach in der Jugendhaftanstalt Probleme sind und Problemlösungen herbeigeführt werden müssen. 

Der Fall Hirtenberg zeigt einiges auf, aber wir dürfen als Politikerinnen und Politiker nicht einfach tatenlos zusehen. Ich muss jetzt einen Mittelweg zwischen A. A., Andreas Arthur Spanring, und M. M., Manfred Mertel, genannt Waschi, finden, denn das liegt alles irgendwo in der Mitte. Im Endeffekt kann es nicht Entweder-oder, sondern Sowohl-als-auch geben, und ich glaube, sowohl müssen die Opfer geschützt als auch die Gefährder dementsprechend geahndet werden. Das gilt beim Jugendstrafrecht genauso wie bei den Tätern im allgemeinen Strafrecht. 

Mein Vorredner hat es ja schon gesagt: Auch Landeshauptmann Wallner ist auf die Debatte eingegangen, dass das Jugendstrafrecht verschärft werden soll. Es ist nicht nur Landeshauptmann Wallner darauf eingegangen, sondern auch Dr. Adelheid Kastner, die Gerichtsmedizinerin aus Oberösterreich, die auch gesagt hat: Die Jugend hat das Wahlalter herabgesetzt bekommen, sie dürfen früher Auto fahren – warum soll man beim Strafrecht nicht auch früher eingreifen? Ich glaube, das heißt nicht Haftstrafen, sondern es heißt einfach, Konsequenzen für die Taten zu ziehen, die man begangen hat. 

Es kann nicht sein, dass Jugendbanden – ob Syrer oder Afghanen – in Wien gegeneinander aufmarschieren und im Endeffekt, weil sie noch Jugendliche sind oder das entsprechende Lebensalter nicht erreicht haben, dann straffrei gehen. Ein 14-Jähriger begeht 200 Straftaten – im Endeffekt kann man ihn nicht ahnden, weil er noch minderjährig ist. Oder Jugendliche gehen auf die Polizei los: Wir brauchen keine Verhältnisse wie in Frankreich oder in Berlin. Darum, glaube ich, ist es wichtig, dass wir jetzt Überlegungen machen. 

Jetzt komme ich zu Manfred Mertel: Sicher ist es wichtig, dass wir in der Schule, bei der Jugend ansetzen, nur wenn das Jugendalter schon überschritten ist und da schon etwas fehl gelaufen ist, hilft alles nichts mehr: Dann müssen wir handeln. Da bin ich genau in der Richtung unterwegs, dass ich sage, wir können nicht zuschauen, sondern wir müssen auch entsprechend handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 

Ich durfte schon vor 22 Jahren in diesem Haus sein, damals unter Justizminister Böhmdorfer, als die Opferrechte ausgeweitet wurden. Das war ein wichtiger Punkt. Damals habe ich zum ersten Mal zur Justiz gesprochen. Ich spreche selten zu diesem Bereich, aber Opferrechte sind ein ganz wichtiger Punkt, denn es kann nicht sein, dass Opfer – besonders bei Sexualverbrechen oder anderen Verbrechen – dann dem Täter gegenübergestellt werden, sondern die Opferrechte müssen auch weiterhin gewahrt bleiben. Es wird wichtig sein, dass diese Opferrechte gewahrt bleiben. 

In den letzten Jahren ist aufgefallen, dass bei Unschuldsvermutungen oft die Presse mehr erfahren hat, als dann wirklich bei den Gerichtsverfahren herausgekommen ist. Das ist schon ein Thema, bei dem man sich fragt, wo da die Verschwiegenheit der Justiz ist, weil den Betroffenen ein großer Schaden zugefügt wird. 

Ein weiterer Punkt ist natürlich Hass im Netz. Da werden wir handeln müssen, denn das Bloßstellen von Menschen durch Hass im Netz wird uns schneller und mehr verfolgen – was wir erkennen, wenn wir schauen, was die künstliche Intelligenz alles anrichten kann und wie auch Menschen Geräte erzeugen oder bauen können, mit denen man anderen Schaden zufügen kann. 

Es wird auch wichtig sein – das haben auch schon einige meiner Vorredner gesagt –: Man soll nicht auf einem Auge blind sein, man soll nicht auf beiden Augen blind sein, man soll links und rechts unterscheiden können und im Endeffekt aber sehen, dass Täter – egal aus welcher Schicht sie kommen, ob sie aus dem islamistischen Bereich oder aus dem christlichen Bereich kommen – gleich behandelt werden, genauso wie die Täter, ob sie aus dem linken oder aus dem rechten Milieu kommen. Ich glaube, das ist wichtig.

Ich danke auf jeden Fall allen Justizbeamten, die in den schwierigen Zeiten, in den schwierigen Tagen oder schon Jahren ihre Leistungen erbringen. Ich glaube, das ist einen Applaus wert, die haben wirklich vieles zu erledigen – in diesem Sinne einen herzlichen Dank an alle Justizbeamten und die, die in den Justizanstalten arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich bedanke mich aber auch für die Vorschläge, die Sie uns jetzt bei der Beantwortung präsentiert haben. Wir freuen uns darauf, was in den nächsten Monaten zu erledigen ist. Ich glaube, wir werden manchen aus dem Justizausschuss auch hier im Bundesrat haben, und ich bedanke mich bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das, was sie alles erledigen. 

In diesem Sinne, glaube ich, wird es wichtig sein, den Weg gemeinsam zu gehen – nicht mit Ideologie, sondern gemeinsam. Wir haben heute einen Beschluss für den Schutz der Meere gefasst. Ich glaube, wir brauchen mehr Schutz für unsere Österreicher. In diesem Sinne: ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.45

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.