RN/3
„Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren beziehungsweise dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Staatssekretärin!) – der Frau Staatssekretärin, Entschuldigung –, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je eine Rednerin beziehungsweise ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit.
Wir begrüßen bei uns im Haus auch noch Herrn Klubobmann der ÖVP Ernst Gödl. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Staatssekretärin. Ich erteile es ihr und weise noch einmal darauf hin, dass ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll.
RN/4
9.02
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute hier in Vertretung der Frau Bundesministerin zu einem Thema Stellung nehmen, das für unsere Gesellschaft von ganz großer Bedeutung ist. Denn wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Strukturen, Finanzierung oder politische Zuständigkeit. Wir sprechen vor allem über Menschen – über Menschen, die Unterstützung brauchen, über Angehörige, die Verantwortung übernehmen, und über jene Menschen, die tagtäglich mit großem Engagement in der Pflege und Betreuung arbeiten.
Wir sprechen über eine Frage, die früher oder später fast jede Familie in Österreich betreffen wird, weil wir selbst Unterstützung brauchen, weil unsere Eltern älter werden und Unterstützung brauchen oder weil wir einen Menschen begleiten, der uns nahesteht. Deshalb ist Pflegepolitik auch viel mehr als die Frage, wie wir Pflege organisieren und finanzieren. Pflegepolitik ist immer auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Frage der Würde und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, wir wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert, die Menschen werden älter. Das ist ja zunächst einmal eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn sie zeigt, was der medizinische Fortschritt, die guten Lebensbedingungen und natürlich auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung ermöglichen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Bedarf an Pflege und Betreuung dadurch steigen wird. Schon heute ist etwa jeder fünfte Mensch in Österreich älter als 65 Jahre. Bis zum Jahr 2040 wird voraussichtlich mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Daher ist die entscheidende Frage nicht, ob wir mehr Pflege brauchen werden, die entscheidende Frage ist, wie wir die Pflege auch in Zukunft für die Menschen sicherstellen können. Deswegen müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Pflege für die Menschen auch morgen tatsächlich verfügbar ist. Dabei muss unser Anspruch sein: Gute Pflege darf nicht vom Wohnort und nicht vom Einkommen abhängen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ein wesentlicher Grundsatz ist natürlich auch: daheim vor stationär. Denn die meisten Menschen, das wissen wir, möchten auch dann, wenn sie Unterstützung brauchen, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben – in ihrer eigenen Wohnung, in ihrem eigenen Haus, in ihrer Gemeinde, dort, wo sie verwurzelt sind, dort, wo ihre Freunde, Freundinnen sind, ihre Familie ist, dort, wo sie sich auch zu Hause fühlen. Diesen Wunsch, geschätzte Damen und Herren, müssen wir aus meiner Sicht in der Politik ernst nehmen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Menschen auch tatsächlich zu Hause bleiben können. Das darf nicht nur eine gute Absicht sein, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau dafür zu sorgen.
Deswegen braucht es eine verlässliche mobile Pflege und Betreuung. Es braucht verlässliche mobile Pflege- und Betreuungsangebote, es braucht qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es braucht auch Unterstützung für jene Angehörigen, die sich in der Pflege und Betreuung ihrer Liebsten tagtäglich einsetzen.
Die Bundesregierung schafft genau dafür Rahmenbedingungen. Wir haben für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Pflege und Betreuung zu Hause zu stärken. Wir möchten damit vor allem natürlich die mobilen Dienste gezielt ausbauen, in ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, zu Tagesrandzeiten und auch an den Wochenenden – denn, wie schon gesagt, es darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt, ob er oder sie auch gute Pflege erhält. Deswegen: 100 Millionen Euro im Jahr 2027 und 2028 für den Ausbau gezielter mobiler Betreuungs- und Pflegeangebote, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Aber – und das möchte ich auch betonen – es geht nicht nur um den quantitativen Ausbau von Pflegeangeboten, es geht natürlich immer auch darum, die Qualität der Pflege weiterzuentwickeln. Wir müssen frühzeitig Veränderungen erkennen, darauf reagieren und damit Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglichen. Es geht auch darum, die Angehörigen zu entlasten, denn – ich habe es schon angesprochen – wir wissen, wie viel Leistung Angehörige im Bereich der Pflege und Betreuung ihrer Liebsten eigentlich erbringen. Es sind weit über 100 000 Menschen, die in Österreich tagtäglich Verantwortung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen übernehmen. Sie organisieren – wir wissen das –, sie begleiten, sie betreuen und sie unterstützen, und das oft zusätzlich zum Beruf, zusätzlich zur eigenen Familie und nicht selten – auch das wissen wir – bis an ihre eigenen Grenzen der persönlichen Belastbarkeit. Was diese Menschen leisten, hat einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. – Auch von dieser Stelle hier ein ganz, ganz großes Danke an alle pflegenden Angehörigen! (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, deshalb ist es auch unsere Aufgabe, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wenn wir die mobilen Dienste stärken, wenn wir Entlastungsangebote ausbauen, auch Tagesstätten ausbauen, mobile Angebote ausbauen, dann entlasten wir genau jene Menschen, die zu Hause pflegen, damit sich diese auch besser organisieren können. Damit unterstützen wir auf der einen Seite die pflegebedürftigen Menschen und auf der anderen Seite natürlich auch die Familien. Das ist ein ganz wesentlicher Teil der solidarischen Pflegepolitik, geschätzte Damen und Herren im Bundesrat.
Wenn wir über die Zukunft der Pflege sprechen, dann ist es natürlich auch klar, dass wir über jene Menschen sprechen müssen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Schwerpunkt der Bundesregierung, nämlich Innovation und Digitalisierung. Ich möchte ganz klar sagen: Digitalisierung darf in der Gesundheitspolitik genauso wie in der Pflege niemals Selbstzweck sein. Es geht nicht darum, möglichst viele neue technische Systeme einzuführen. Wenn wir über Digitalisierung in der Pflege und in der Gesundheit sprechen, geht es darum, den Menschen die Arbeit zu erleichtern und mehr Zeit für das zu schaffen, worum es in der Pflege und in der Gesundheitspolitik eigentlich geht: um die persönliche Zuwendung.
Es geht darum, mit Digitalisierung tatsächlich mehr persönliche Zuwendung zu ermöglichen, denn die Pflege ist und bleibt vor allem eines: Arbeit mit Menschen. Wenn Pflegekräfte, wie wir wissen, heute einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation, Organisation und der Suche nach Informationen verbringen müssen, dann ist das Zeit, die diesen Mitarbeiter:innen bei den Menschen fehlt. Genau das wollen wir ändern.
Deswegen gibt es 2027 einen zusätzlichen Innovationsfonds mit 50 Millionen Euro. Damit werden wir eine bessere digitale Vernetzung der mobilen Pflege erreichen, ganz besonders im Bereich der Elga-Anbindung, weil, wie wir wissen, auch in der Pflege viele Professionen zusammenarbeiten – das sind Pflegedienste, das sind Ärztinnen und Ärzte, das sind Therapeutinnen und Therapeuten. Wenn alle auf die Gesundheitsakte der pflegebedürftigen Menschen Zugriff haben, dann funktioniert die Zusammenarbeit besser: dann funktioniert das gemeinsame Betreuen der Menschen besser, dann funktioniert das gemeinsame Pflegen der Menschen besser, und deswegen werden wir damit die Elga-Anbindung für die mobilen Dienste tatsächlich auch umsetzen können. Deswegen ist es so: Unser Ziel ist nicht mehr Technik, sondern unser Ziel ist, damit auch mehr Zeit für die Menschen zu gewährleisten.
Natürlich wissen wir, dass wir das nicht alleine umsetzen können. Wir brauchen dazu die Bundesländer, wir brauchen den Städtebund und wir brauchen den Gemeindebund, denn – auch das ist klar, und ich denke mir, gerade in Ihrem Haus ist das noch ein Stückchen bewusster – ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen, in denen Menschen politisch tätig sind, aber vor allem, in denen Menschen leben, ist unabdingbar, um das System wirklich zu dem zu machen, was es sein soll, nämlich den Menschen zu dienen. Deswegen arbeiten wir sehr intensiv mit den Bundesländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund zusammen, denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir sicherstellen, dass die Verbesserungen, die wir vorhaben, tatsächlich auch bei den Menschen ankommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, es geht auch darum, dass natürlich für die finanzielle Absicherung gesorgt sein soll. Wir wissen, dass rund 510 000 Menschen in Österreich Pflegegeld beziehen, und es ist trotz der großen budgetären Herausforderungen gelungen, im Doppelbudget dafür vorzusorgen, um 2027 das Pflegegeld, das eben fast 510 000 Menschen in Österreich beziehen, auch zu valorisieren. Dafür stehen 110 Millionen Euro zur Verfügung. Und wenn ich jetzt 100 Millionen Euro für mobile Pflege, 50 Millionen Euro für die Digitalisierung und 110 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes zusammenzähle, haben wir ein Maßnahmenvolumen von 260 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), und ich glaube, das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für den Ausbau der Pflege.
Aber, geschätzte Damen und Herren – ich habe es schon angesprochen –, gute Pflegepolitik lässt sich nicht nur an Budgetzahlen messen, entscheidend ist immer, was tatsächlich bei den Menschen ankommt: ob Unterstützung rechtzeitig verfügbar ist, ob Angehörige entlastet werden und ob jene Menschen, die in der Pflege arbeiten, auch gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, der mir und auch der Frau Ministerin ganz besonders wichtig ist: Wir können nämlich über neue Angebote sprechen, über Digitalisierung, Finanzierung, aber am Ende braucht es immer Menschen, die diese Arbeit in der Pflege auch leisten. Deshalb müssen wir alles daran setzen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Pflegekräfte für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen und sie vor allem dann auch in der Pflege zu halten. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, attraktive Entwicklungsmöglichkeiten – auch das ist von großer Bedeutung: dass der Pflegeberuf durchlässiger wird; wir sprechen so oft darüber, dass es sehr wichtig ist, dass auch junge Menschen Perspektiven haben – und es braucht natürlich auch entsprechende gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für diesen so wichtigen Beruf.
Geschätzte Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde viel im Bereich der Ausbildung gemacht, Sie alle wissen es. Die Pflegestipendien haben auch dazu geführt, dass wir doch viele junge Menschen für die Ausbildung gewinnen konnten. Auch das Pflegestipendium wird 2027 valorisiert. Das ist wichtig, weil es gerade dann, wenn sich Menschen umorientieren und vielleicht schon im Berufsleben gestanden sind, wichtig ist, dass sie auch während der Ausbildung ein Einkommen haben, von dem sie auch ihr Leben bestreiten können. Das wurde schon umgesetzt und das wird wie gesagt auch valorisiert.
Es geht aber auch darum, dass wir Menschen auch im Beruf halten müssen, und auch dafür haben wir bereits einige Schritte veranlasst. Sie wissen es: Die Schwerarbeit wurde umgesetzt – Pflege wird in die Schwerarbeit aufgenommen –, und ja, es wird auch eine gesetzliche Verankerung des Pflegebonus geben. Ich glaube, das ist für Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein unglaublich wichtiges Signal, und auch das werden wir umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ganz kurz noch: Ein weiterer Bereich ist die 24-Stunden-Betreuung. Auch da müssen wir schauen, dass wir gute Qualität hineinbringen, weil wir wissen, dass das für viele Menschen unverzichtbar ist – Sie alle werden Menschen kennen, die eine 24-Stunden-Betreuerin, einen 24-Stunden-Betreuer zu Hause haben –, deswegen müssen wir auch da schauen, dass es gute Qualität gibt, dass es gute Rahmenbedingungen gibt. Auch da sind wir in engem Austausch mit den Bundesländern, dem Städte- und dem Gemeindebund und vor allem auch mit den Sozialpartnern, weil es unser Ziel ist, gemeinsam eine tragfähige Lösung für die 24-Stunden-Betreuung zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir, wenn Sie heute über das so wichtige Thema der Pflege diskutieren, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Hinter all den Maßnahmen, die ich jetzt genannt habe, hinter all den Zahlen, die ich genannt habe, und hinter jeder politischen Entscheidung stehen Menschen: Menschen, die Unterstützung brauchen, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und natürlich Menschen, die Tag für Tag mit großem Engagement und hoher Professionalität in der Pflege arbeiten. Für sie alle tragen wir in der Politik auch Verantwortung, und wie gesagt diese Verantwortung endet nicht mit der nächsten Budgetverhandlung oder der nächsten Reform, sie bedeutet, dass wir heute jene Strukturen schaffen müssen, dass sich die Menschen auch morgen auf eine gute Pflege verlassen können.
Wir wissen, dass die Herausforderungen betreffend die Pflege größer werden, aber wir wissen auch, was zu tun ist: Wir müssen die Pflege zu Hause stärken, wir müssen Tagesbetreuungsangebote schaffen, wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, wir müssen pflegende Angehörige entlasten und für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen, und vor allem müssen wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Denn wie schon gesagt: Am Ende geht es nicht um Zahlen, Zuständigkeiten oder Systeme, es geht um Menschen, es geht um ihre Würde, um ihre Selbstbestimmung und um ihre soziale Sicherheit.
Deswegen ist eines ganz klar: Die gute Pflege darf niemals eine Frage des Glücks sein, keine Frage des Geldbörserls und auch keine Frage der Postleitzahl, sie muss für alle Menschen in Österreich zugänglich sein, egal wo sie leben und wie viel sie verdienen. Das ist auch mein persönlicher Anspruch an eine solidarische Pflegepolitik, denn die Qualität einer Gesellschaft – und ich glaube, auch da sind wir uns großteils einig – zeigt sich nicht zuletzt daran, wie man mit Menschen umgeht, die unsere Unterstützung brauchen, die Pflege brauchen. Dafür tragen wir alle Verantwortung.
Dafür arbeiten wir in der Bundesregierung, und ich möchte mich auch bei Ihnen allen bedanken, dass auch Sie im Bundesrat tatsächlich an dieser so wichtigen Politik, an dieser so wichtigen Pflegepolitik sehr intensiv und konstruktiv mitarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.17
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin!
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die maximale Redezeit 10 Minuten beträgt.
RN/5
9.17
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Bildschirmen, ich begrüße Sie sehr herzlich! Mein Gruß geht hinaus in die Welt bei diesem ganz wichtigen Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bundesrat. Es geht heute nämlich um das Thema Pflege – das ist ein ganz wichtiges Thema, das uns beinahe alle betrifft.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber geschätzter Herr Klubobmann Ernst Gödl aus der Steiermark! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Und noch einmal: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Pflegebedürftigkeit kündigt sich nicht immer an, manchmal verändert sich das Leben einer Familie von einem Tag auf den anderen: ein Sturz, ein Schlaganfall, eine schwere Erkrankung, und plötzlich ist alles nicht mehr so, wie es war. Menschen, die gestern noch selbstständig waren, brauchen auf einmal Hilfe, und ihre Angehörigen stehen vor unzähligen Fragen: Wie soll es weitergehen? Woher bekommen wir Hilfe? Und wie sollen wir das alles finanzieren?
Ich werde immer wieder von verzweifelten Mitbürgern angerufen – und das wird Ihnen wahrscheinlich nicht anders gehen –, die plötzlich vor so einer Situation stehen und mich fragen: Wohin wende ich mich? Kannst du mir helfen? Ich brauche dringend einen Pflegeplatz! Meine Eltern kommen aus dem Krankenhaus heraus und können sich nicht selber versorgen! Wir brauchen dringend einen Platz für eine Übergangspflege!
Die Mitglieder dieser Familien sind oft erschöpft, überfordert und auch psychisch enorm belastet. Aber vergessen wir dabei die zu pflegenden Personen nicht! Wer sein Leben lang selbstständig war, möchte nicht plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen sein. Manche wollen ihre Pflegebedürftigkeit zunächst gar nicht wahrhaben. Sie lehnen Unterstützung ab, weil sie Angst haben, ihre Selbstständigkeit zu verlieren.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich spreche, und ich könnte darüber schon ein Buch schreiben. Ich habe über viele Jahre meine Eltern betreut, sie begleitet und gepflegt. Ich kenne die Sorgen in dieser schwierigen Zeit und auch die schwierigen Entscheidungen. Pflege ist nicht nur eine körperliche und organisatorische Herausforderung, sie ist auch eine enorme Belastung für beide Seiten, für die Familie und für die zu Pflegenden. Deshalb brauchen Menschen gerade in diesen schwierigen Situationen rasch und unkompliziert Hilfe.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Frage beschäftigt mich ganz besonders: Wie können wir die Anliegen von Angehörigen und auch Betroffenen selbst in allen Bundesländern, in allen Bezirken, in allen Gemeinden rasch und unbürokratisch unterstützen? – Wir brauchen persönliche und leicht erreichbare Beratung, und wir brauchen vor allem ausreichend mobile Pflege, Tagesbetreuung, Kurzzeit- und Übergangspflege.
Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass wir vor allem in der Übergangspflege nacharbeiten müssen. Viele Bundesländer tun das bereits mit Pilotprojekten. Ich denke, heute werden einige Bundesräte, Bundesrätinnen aus ihren Bundesländern erzählen, was da schon möglich ist. Vielleicht kann man auch untereinander in den Bundesländern einmal in die anderen Bundesländer schauen, um zu sehen, was dort gut läuft, sodass man sich da etwas abschauen kann. Das würde ich wirklich empfehlen, denn ich weiß zum Beispiel von den Kollegen aus dem Burgenland, dass dort einiges ganz großartig läuft. Anderes ist vielleicht wieder in anderen Bundesländern anzuschauen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, liebe Ulrike, wir wissen, dass unsere Budgetsituation schwierig ist. Der Staat muss sparen, Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen Pflege und Betreuung benötigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Finanzierung der Pflege auch in einer angespannten Situation abgesichert wird – und dafür sorgt diese Bundesregierung. Deshalb einen ganz großen Dank, geschätzte Frau Staatssekretärin, und auch danke an die zuständige Ministerin Korinna Schumann dafür, dass bei diesem Thema wirklich massiv Druck gemacht wird, auch was die Finanzen anlangt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W])
Die Frau Staatssekretärin hat es ja bereits erwähnt, insgesamt stellt das Sozialministerium für 2027 im Pflegefonds 1,216 Milliarden Euro zur Verfügung, und zusätzlich – ich wiederhole noch einmal die Zahlen der Frau Staatssekretärin – werden 2027 für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Pflegesystems 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 100 Millionen Euro für die mobile Pflege, 110 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes, und 50 Millionen Euro fließen in einen Innovationsfonds.
Was diesen Innovationsfonds betrifft, so würde ich das vielleicht gerne noch einmal erklären. Jene von euch, die zu Hause mobile Pflege für ihre Eltern, Großeltern oder sonstige Familienmitglieder in Anspruch nehmen, wissen ja: Da kommen die Damen und Herren Krankenschwestern – sagt man nicht mehr –, Diplomkrankenschwestern (Ruf: Pfleger:innen!), Pfleger:innen nach Hause, und sie haben einen dicken Ordner mit und schreiben bei jedem Termin alles handschriftlich mit. Um das zu erleichtern, ist die Digitalisierung sehr, sehr wichtig – damit es schneller geht, damit sie mehr Zeit für den Patienten, für die zu pflegende Person haben –, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung für die mobile Pflege, für die Pfleger sozusagen.
Ich möchte ausdrücklich anerkennen und mich dafür bedanken, geschätzte Frau Staatssekretärin, dass der Pflegebereich auch in Zeiten notwendiger Budgetsanierung zusätzliche Mittel erhält.
Vor allem gilt, und das wurde heute auch schon gesagt, mobil vor stationär. Zum Ersten ist es günstiger, aber das Wichtigere ist, dass die Menschen, die zu pflegen sind, sehr gerne sehr lange zu Hause in ihren eigenen vier Wänden bleiben wollen. Ich habe zuerst versucht, selbst alles zu machen, dann kam die mobile Pflege, dann kam die 24-Stunden-Betreuung, und als es für meine betagten Eltern nicht mehr ging – sie mögen noch sehr, sehr lange leben –, sind sie in einem ganz großartigen Pflegeheim in meiner Region untergekommen, und sie fühlen sich dort auch sehr wohl.
Politische Verantwortung bedeutet aber auch, unter schwierigen finanziellen Bedingungen, geschätzte Frau Staatssekretärin, die Versorgung dieser pflegebedürftigen Menschen abzusichern. Und entscheidend wird sein, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen – ich wiederhole: dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen –, wo sie gebraucht werden: bei den Pflegebedürftigen, bei ihren Angehörigen und den Menschen, die täglich Pflege leisten.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil der Pflege wird nach wie vor von Angehörigen geleistet. Ich möchte mich da vor allem bei den Frauen bedanken, die noch immer hauptsächlich die Pflege zu Hause tätigen, die oft ihren Beruf aufgeben – also auch in diese Richtung ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn wir heute über Pflege sprechen, dann sprechen wir hauptsächlich über unsere Eltern und über unsere Großeltern, über Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Familien großgezogen haben und unsere Gesellschaft geprägt haben.
Eines Tages sprechen wir vielleicht auch über uns selbst: Niemand weiß, ob und wann er einmal auf Hilfe angewiesen sein wird, aber jeder möchte dann sicher sein, dass jemand da ist, dass jemand Zeit hat, dass jemand zuhört und dass man mit Würde und Respekt behandelt wird, wenn man es einmal nicht mehr alleine schafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.27
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.
RN/6
9.28
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute steht wahrscheinlich eine der größten Zukunftsfragen unseres Landes im Mittelpunkt, nämlich: Wie lässt sich eine würdevolle, flächendeckende Pflege für morgen sichern? Diese Frage möchte ich heute insbesondere mit einem Blick auf Oberösterreich beleuchten.
Die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise an, aber mit diesem Wandel wachsen auch die Aufgaben. Bis 2040 wird in Oberösterreich die Zahl der Hochbetagten über 85 massiv ansteigen und damit auch die Zahl derer, die Pflege brauchen. Knapp 90 000 Menschen im Alter von 65 plus werden dann bei uns pflegebedürftig sein, aktuell sind es 64 000. Die entscheidende Frage ist: Wie wollen die Menschen alt werden?, und eine aktuelle Imas-Seniorenumfrage aus Oberösterreich gibt darauf eine klare Antwort – wir haben es auch schon gehört –: Die Menschen wollen, solange es geht, in den eigenen vier Wänden, im gewohnten Umfeld möglichst selbstbestimmt alt werden – und die Erfüllung dieses Wunsches gilt es zu gewährleisten.
Zwei Drittel wünschen sich im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit auch durchaus Unterstützung von mobilen Diensten, und gleichzeitig rechnet aktuell die Hälfte der Älteren nicht mehr damit, von den eigenen Kindern und Enkelkindern gepflegt zu werden, weil sich auch die Familienstrukturen verändern.
Genau da setzt die oberösterreichische Politik an: Auf Initiative unseres Soziallandesrates Dr. Christian Dörfel wurde mit der Pflegestrategie Betreuungsarchitektur 2040 ein klarer, zukunftsweisender Plan erarbeitet. Damit soll sich auch die Lücke zwischen Pflege daheim und Pflege im Pflegeheim schließen. Ein zentrales Herzstück sind dabei die sogenannten Sorgenden Gemeinschaften, die in den Gemeinden organisiert werden.
Was bedeutet das nun konkret? – Da kommen Nachbarschaft, Vereine, Gemeinden und mobile Dienste zusammen. Die Befragungen belegen auch, dass sich heute fast 30 Prozent der älteren Menschen bereits ehrenamtlich in Besuchsdiensten oder in der Nachbarschaftshilfe engagieren, weitere 29 Prozent wollen das tun oder erklären Bereitschaft, einen solchen Dienst zu machen. Das heißt, die Menschen wollen helfen. Oft ist aber keine starre Vereinsbindung mehr gewünscht, sondern eher zeitlich flexible oder projektbezogene Einsätze – und eine Sorgende Gemeinschaft ermöglicht genau das: das gemeinsame Mittagessen, um Vereinsamung zu verhindern, den Einkaufsdienst, den Fahrtendienst zum Arzt. Es sind manchmal auch die kleinen Dinge, die Großes bewirken. So entsteht ein tragfähiges Sicherheitsnetz im vertrauten Wohnort. Die Erfolgsformel lautet: Ehrenamtliches Engagement plus nachhaltige Strukturen plus lokale Vernetzung ergeben eine sogenannte Sorgende Gemeinschaft. Der Prozess ist aktuell so, dass sich interessierte Gemeinden melden können, um unter Anleitung des Regionalmanagements Oberösterreich eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Sorgende Gemeinschaft zu entwickeln. Wichtig dabei: Das ehrenamtliche Engagement braucht eine professionelle Struktur, die auch gemeinsam entwickelt werden soll.
Ich danke übrigens Frau Präsidentin Schwarz-Fuchs, die bei einem Symposium der UNO zum Thema Pflege der Älteren gesprochen und dort dieses Modell vorgestellt hat, was auch auf großes Interesse gestoßen ist.
Gleichzeitig greift in Oberösterreich auch die Personaloffensive voll durch. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass die ergriffenen Maßnahmen bereits spürbar Wirkung zeigen. Auch dazu ein paar Zahlen: Aktuell befinden sich über 1 640 Personen in der Pflegeausbildung, allein heuer werden wir in Oberösterreich rund 1 000 Absolventinnen und Absolventen haben. Der vielleicht schönste Erfolg: Die Zahl der Pflegebetten, die aufgrund Personalmangels leer stehen müssen, konnte seit Ende 2022 mehr als halbiert werden – von über 1 300 auf rund 630. Das beweist auch, dass der von Landesrat Dörfel eingeschlagene Weg stimmt und handfeste Ergebnisse für die Menschen bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gehört noch ein weiterer wichtiger Baustein dazu, nämlich Innovation – es wurde angesprochen – durch neue Technologien. Die Pflegeeinrichtungen entwickeln sich zu Heimen der Zukunft weiter; nicht um Zuwendung zu ersetzen, sondern um Bürokratie abzubauen. Durch die neue oberösterreichische Heimverordnung und den Pflegetechnologiefonds werden die Heime mit flächendeckendem WLAN, Sturzsensoren, Spracherkennung für die Pflegedokumentation und Telemedizin ausgestattet. Das spart Zeit am Computer und schenkt den Pflegekräften mehr Zeit am Bett und bei den Menschen.
Sehr geehrte Damen und Herren, genauso innovativ muss aber auch die Gesundheitsvorsorge gedacht werden, denn Gesundheitsvorsorge kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder zumindest hinauszögern. Es ist selbstverständlich, dass man mit dem eigenen Auto in regelmäßigen Abständen in die Werkstatt fährt und sich das Pickerl holt. Beim eigenen Körper wird die Vorsorge aber oft viel zu lange aufgeschoben. Das Pickerl braucht es aus meiner Sicht auch für die eigene Gesundheit. Ich möchte da ein aus meiner Sicht wirklich gutes Vorzeigemodell erwähnen, das die Sozialversicherung der Selbständigen aktuell anbietet: Die SVS belohnt Vorsorge aktiv mit einem Punktesystem. Wer regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung geht, wer eine Mundhygiene macht, wer zum Beispiel empfohlene Impfungen durchführen lässt, kann Punkte sammeln und bekommt dann sozusagen eine Gesundheitsprämie rückerstattet. Das sind wirksame Anreize für einen gesunden Lebensstil – selbstverständlich auf freiwilliger Basis –, und es sind positive Anreize, die aus meiner Sicht für alle Kassen in Österreich ein Vorbild sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Vorsorge gab es in den letzten Tagen auch eine Debatte, die ich aufzeigen möchte. Vor Kurzem hat das Institut für Höhere Studien beziehungsweise ein Gesundheitsökonom im Rahmen einer Studie zu OP-Terminen, die im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich gemacht wurde, vorgeschlagen, Erwerbstätige bei Operationen schneller dranzunehmen als Pensionisten. Ich sage dazu in aller Deutlichkeit: Das geht sich nicht aus! Ob jemand berufstätig oder in Pension ist, darf niemals über einen OP-Termin entscheiden. Das ist eine glatte Altersdiskriminierung und rüttelt an den Grundpfeilern unseres solidarischen Gesundheitssystems. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Zudem würde bei einer solchen Benachteiligung auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit wachsen. Das wäre sozusagen ein teurer Bumerang für unser Pflegesystem. Bei Operationen darf ausnahmslos die medizinische Notwendigkeit zählen, niemals der Erwerbsstatus. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Zuletzt darf ich auf jene nicht vergessen, die in der Pflege Tag für Tag die Hauptlast tragen. Wir haben es gehört: Die Familie ist der größte Pflegeplatz in Österreich. Rund 950 000 Menschen pflegen ihre Angehörigen, ohne sie würde das Land morgen stillstehen. Ihnen gebühren aufrichtiger Dank und tiefe Wertschätzung, genauso wie den vielen Damen und Herren in den Pflegeberufen. Herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Für die Pflege der Zukunft sind noch weitere konkrete Schritte notwendig, einige wurden schon angesprochen. Ich werde mich dafür einsetzen, auf Sicht den Angehörigenbonus auf die Pflegestufe 3 auszuweiten. Es braucht mehr leistbare Tagesbetreuungs-, Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Familien, und die 24-Stunden-Betreuung muss abgesichert werden. Die Einkommensgrenze für die Förderung liegt seit 2007 unverändert bei 2 500 Euro und sollte auf Sicht trotz notwendiger Budgetmaßnahmen angepasst werden. Fehlt die Unterstützung daheim, landen die Menschen im Heim, und das ist für die öffentliche Hand am Ende die teuerste Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, Innovation zu nutzen, das Miteinander vor Ort zu stärken, denn Altern in Würde und Selbstbestimmung muss in Österreich selbstverständlich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jäckel [FPÖ/Vbg.] und Deutsch [NEOS/W].)
9.39
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses.
RN/7
9.39
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft ein wesentliches Thema in Österreich, mit dem jeder von uns einmal konfrontiert werden kann. Wir sprechen hier von der Pflege, daher der Titel der heutigen Aktuellen Stunde: „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“.
Die Ausgangssituation ist leider nicht so positiv wie von meinen Vorrednern angesprochen. Dieses Thema ist in Wahrheit in den letzten Jahren von der ÖVP-Grünen-Regierung als auch von der derzeitigen Regierung vernachlässigt worden. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Geh!)
Pflege darf kein Luxus werden und kein Luxus sein. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: ... viele Pflegepakete!) An den verschiedensten Versuchen, die Pflege zu erneuern, zu verbessern, zu aktualisieren, sind die ehemaligen grünen Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch – alle drei – gescheitert, ja, richtig gescheitert, und die Versorgung wurde nachweislich schlechter. – Das ist grüne Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bevölkerung vergisst allzu schnell: Diese drei Herren haben während der Coronapandemie die Millionen beim Fenster hinausgeworfen (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Herr Kollege, haben Sie überhaupt einmal recherchiert?) und sind verantwortlich dafür, dass uns dieses Geld jetzt im Bereich der Pflege fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].)
Leider kommt es noch dicker: In den letzten eineinhalb Jahren wurde die Belastung höher und die Bürokratie wurde nicht abgebaut. Die Pflege ist ein wichtiges Thema, sie betrifft uns alle, verbindet uns alle, und es handelt sich im Grunde um ein Grundbedürfnis, um den sogenannten Generationenvertrag. In Österreich ist die Pflege zu Hause mit Sicherheit das beste Angebot. Rund 800 000 Menschen werden zu Hause gepflegt – und genau da lässt das System die Betroffenen im Stich. Wenn ein Familienmitglied Pflege benötigt, ist das in der gewohnten Umgebung in der Familie am angenehmsten für den Betroffenen, daher soll die mobile Pflege adaptiert und ausgebaut werden. Nicht jede Familie in Österreich ist in der Lage oder hat die Möglichkeit, die Pflege zu Hause zu bewältigen, daher gibt es in Österreich die Seniorenheime. Dem Personal – vom Altenfachbetreuer über die Diplom-Krankenpfleger, den Ärzten und allen, die in der Pflege tätig sind –, allen gebührt mein aufrichtiger Dank (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ) – Dank und Anerkennung für diese körperlichen, seelischen und psychischen Höchstleistungen.
Der massive Bedarf an Pflegekräften und die Unterstützung für pflegende Angehörige sowie ein faires Entlohnungssystem sind das Gebot der Stunde. Leute mit Hausverstand, Personen, die mit beiden Beinen im Leben stehen – genau solche Personen brauchen wir als Pfleger für Österreich. In Österreich wird diese Leistung leider nicht entsprechend entlohnt und es fehlen die nötigen Anreize beziehungsweise auch die nötige Anerkennung. Man denke an die komplizierte und sehr aufwendige Bürokratie in der Pflege: Nicht genug damit, dass der ständige Personalmangel zu Über- und Mehrstunden erforderlich macht, ist der veraltete Pflegedienstschlüssel noch ein Grund dafür, dass immer mehr Pfleger das Handtuch werfen und somit dem Pflegedienst fehlen. – Liebe Frau Staatssekretärin, dass man in so kurzer Zeit den Zugang zur arbeitenden Bevölkerung verliert, ist für mich nicht verständlich.
Da komme ich zu einem weiteren unerfreulichen Thema in der Pflege: Die Wartezeiten auf einen Pflegeplatz sind viel zu lange, die Wartezeiten auf ein Pflegebett in einem Seniorenheim sind nicht zu akzeptieren. Bitte, es ist traurig, dass dieser Missstand im Jahr 2026 immer noch vorkommt. Ich habe im Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde mit Betroffenen, also mit Bewohnern, mit Angehörigen und mit Bediensteten, gesprochen. Da wird mir angst und bange, wenn im Jahr 2026 in meinem Heimatbundesland Oberösterreich die hygienischen Artikel für den täglichen Bedarf eine finanzielle Diskussion erfordern, es eines Gesprächs mit den Angehörigen bedarf, damit ein inkontinenter Bewohner des Altenheims eine ausreichende materielle Versorgung bekommt.
Im Detail: Diese Personen bekommen von der Sozialversicherung einen Betrag von rund 15 Euro, abhängig von der jeweiligen Versicherung. – Bitte, liebe Österreicher, wer kann mit 15 Euro im Monat ausreichend – abhängig vom Bedarf, aber in der Regel mehrmals täglich notwendig – hygienisch versorgt werden? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber es gibt schon ein Pflegegeld auch!) Wir sprechen da von unseren österreichischen Vorfahren, von jener Bevölkerungsgruppe, die unser Österreich in den Nachkriegsjahren aufgebaut hat (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na!), wodurch wir diesen Wohlstand, den wir gewohnt sind, haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.) Wenn die Pflegedienstleitung mit den Angehörigen sprechen muss, ob diese die Mehrkosten für eine Windelhose – eine Windelhose, die für den Patienten entsprechend ist – übernehmen, dann ist das ein Versagen sondergleichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das Problem ist bekannt, aber niemand ist zuständig und es passiert nichts, liebe Österreicher. Seit 2025 sind unsere Ministerin Korinna Schumann und Sie als Staatssekretärin zuständig und verantwortlich. Bitte kommt endlich in die Gänge und schafft diesen Missstand ab! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)
Weiters ist die Situation in der Pflegeausbildung eine Katastrophe. Bei uns in Oberösterreich ist mir ein besonders unverständlicher Fall zugetragen worden – unvorstellbar, aber typisch für unser Gesundheits- und Sozialsystem, oder besser gesagt: wahrscheinlich ein Grund dafür –: Heutzutage ist es wichtig, die Matura zu machen, heutzutage ist die Matura ein Muss – alles gut und richtig (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, Lehre ist auch super!), aber in der Pflege werden die Österreicher wieder einmal benachteiligt: Bei den ausländischen Hilfskräften aus allen möglichen Ländern wird keine Matura gefordert, aber bei unseren Auszubildenden schon. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, das stimmt ja nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: So ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Handwerk in Österreich noch richtig teuer wird, dass unsere Fachkräfte in der Pflege richtig gut verdienen werden, weil in den nächsten Jahren richtig viele Fachkräfte fehlen werden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Gerade du aus Oberösterreich, Herr Kollege, du müsstest da ein bisschen besser Bescheid wissen!) Betreffend Pflege ist es besonders schwierig, junge Menschen dafür zu gewinnen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, Durchlässigkeit ...! Hättest lieber vorher mehr recherchiert, nicht nur die KI ...! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... Fachschulen?)
Wie ist die derzeitige Ausbildung aufgestellt? – Ich denke, da muss dringend gehandelt werden. Ein Beispiel aus Österreich, an dem ersichtlich wird, wie falsch der Zugang dieser Regierung ist: Ein Mädchen macht die Aufnahmeprüfung für die Krankenpflegeschule, besteht die Prüfung, macht die Ausbildung, und vor der Prüfung wird festgestellt, dass dieses junge, motivierte Mädchen, diese junge Frau die Abschlussprüfung nicht machen darf – darf und kann –, weil sie keine Matura hat. – Unglaublich, aber wahr! Nach zweijähriger Ausbildung kommt die Schulleitung drauf, dass eine Prüfung so nicht möglich ist – unfassbar! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!) Das ist ein Vorgehen, das ersichtlich macht, wie falsch das System ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Schlimmste für mich ist aber der Zugang der Gesundheitsbehörde, die zwei Jahre nicht mitbekommt, dass jemand im Kurs sitzt, der leider die viel zu strengen und überflüssigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Unser Sozialsystem, unsere Pflegegesetze können entsprechend geändert und aktualisiert werden, nur: Diese Regierung bringt nichts auf die Wege! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein altes Sprichwort lautet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) – Pflege geht uns alle an! Alt werden, wo man zu Hause ist – dafür müssen wir sorgen. Wir, die Funktionäre der FPÖ, sind dem Volke verantwortlich und stehen dafür, dass im System gespart wird und nicht bei den Bewohnern und nicht bei den Bediensteten. (Beifall bei der FPÖ.)
All diese Punkte sind Gedanken zu einer möglichen zukunftsfähigen Pflege, Gedanken von Betroffenen, Gedanken von Bediensteten und die Forderung der FPÖ.
Geschätzte Österreicher, wir wollen diesen Richtungswechsel, und gemeinsam mit unserem Herbert Kickl machen wir Österreich wieder fit. (Beifall bei der FPÖ.)
9.48
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
RN/8
9.49
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die zwei vorgelagerten Beiträge haben gezeigt, wie unterschiedlich man sich einem so wichtigen Thema widmen kann und welch unterschiedlichen Blick man darauf haben kann, was in Österreich läuft, gut läuft oder nicht gut läuft. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. )
Ich mag vielleicht mit dem Positiven beginnen und mich bei Herrn Abgeordneten Ebner dafür bedanken, dass er gezeigt hat, dass es in der Pflege genau darum geht: dass man zusammenarbeitet, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden zusammenarbeiten müssen, um den gemeinsamen Auftrag auch erfüllen zu können. Ich möchte vielleicht auch noch alle einmal daran erinnern, dass es dafür seit 2011 ein gutes Instrument gibt.
Es gibt seit 2011 den Pflegefonds, der damals – damals! – mit 100 Millionen Euro dotiert gewesen ist, und genau dafür gemacht wurde, dass wir gemeinsam mit den Ländern Angebote ausbauen, dass in den Ländern spezifische Angebote ausgebaut werden, die genau vor Ort gebraucht werden, weil die Pflege eigentlich in der Verantwortung der Länder ist. Der Bund hat damals 100 Millionen Euro zugeschossen. Heute – 15 Jahre später – ist dieser Pflegefonds mit 1,3 Milliarden Euro dotiert, geschätzte Damen und Herren. Die Bundesregierung macht also sehr wohl etwas und hat die ganzen Jahre dafür gesorgt, dass gemeinsam, in der gemeinsamen Verantwortung Angebote ausgebaut werden können. Das ist mir wirklich wichtig, zu betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der Bundesrat zuvor hat es ganz genau gesagt: Es geht darum, Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung auszubauen, weil es eben auch darum geht, Angehörige zu entlasten und passgenaue Angebote für die zu Pflegenden und natürlich auch für die pflegenden Angehörigen zu schaffen. Dafür ist der Pflegefonds geschaffen worden und dafür wird er auch tatsächlich eingesetzt.
Herr Bundesrat Ebner, Sie haben auch davon gesprochen, mit dieser Sorgenden Gemeinde eine Lücke zu schließen – ich glaube, so hat das geheißen. Ich finde das eine großartige Idee. Ich glaube, es geht genau darum, zusammenzuarbeiten. Das gibt es auch in Niederösterreich. Ich weiß, die Sorgende Gemeinde gibt es schon einige Jahre in Groß-Enzersdorf, wo man wirklich gute Angebote geschaffen hat. Es gibt auch in Zwentendorf seit vielen Jahren eine Community-Nurse, als wir über die Community-Nurse noch gar nicht gesprochen haben. Es gibt also wirklich gute Angebote.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube aber auch, wir müssen uns über eine weitere Lücke unterhalten, nämlich die Lücke, wenn Menschen im Krankenhaus sind und dann nach Hause kommen. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Genau!) Diese sogenannte Übergangspflege müssen wir uns gemeinsam wirklich gut anschauen. Das wird auch im Rahmen der Gesundheitsreform mitdiskutiert, weil wir wissen, dass es Menschen vor ganz große Herausforderungen stellt, wenn zu pflegende Angehörige im Krankenhaus sind, dann nicht mehr krank sind, eigentlich austherapiert sind und dann keinen Platz in einem Pflegeheim bekommen oder das Haus noch nicht umgebaut ist, damit man zu Hause pflegen kann.
Da werden wir auch gemeinsam, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, wirklich Anstrengung brauchen, und genau dafür gibt es auch die Pflege-Entwicklungs-Kommission, in der Bund und Länder zusammenarbeiten, weil es darum geht, den gemeinsamen Blick darauf zu haben, dass auch – und ich sage das immer wieder – jeder Systempartner, jede Systempartnerin seine und ihre Verantwortung in seinem und ihrem Bereich übernehmen muss – auch deswegen, weil der Pflegeschlüssel halt auch in der Länderverantwortung ist. Man kann über einen bundeseinheitlichen reden, aber ich glaube, da sind wir ganz weit weg voneinander. Da geht es einfach darum, dass man das auch dort sagt, wo die Verantwortung ist.
Es geht aber natürlich darum, anhand der zehn Leitlinien, die in der Pflege-Entwicklungs-Kommission gemeinsam bearbeitet werden, auch das Pflegesystem weiterzuentwickeln. Da geht es um die finanzielle Unabhängigkeit von Menschen – ich habe gesagt, das Pflegegeld wird valorisiert –, es geht um die Qualität in der Ausbildung. Wir haben auch das Stipendium valorisiert, damit auch berufstätige Menschen in diesen Beruf einsteigen können. Es geht natürlich auch um Angehörigenunterstützung.
Ich möchte noch auf eine Website hinweisen – pflege.gv.at –, auf der es wirklich gute Informationen für pflegende Angehörige gibt, weil es manchmal wirklich überfordert, wenn man momentan ganz plötzlich einen zu Pflegenden in der Familie hat. Dort gibt es gute Angebote und auch gute Leitfäden über alle Angebote, die wir haben, und es geht natürlich auch um die integrierte Versorgung.
Geschätzte Damen und Herren, das ist das Positive. Ich merke schon, dass es da ein wirklich großes gemeinsames Tun gibt, ein großes gemeinsames Hinschauen, eine große gemeinsame Verantwortung, weil uns allen wichtig ist, dass Menschen gut versorgt werden.
Vielleicht ein paar Gedanken zu Herrn Bundesrat Steinmaurer, weil Sie gesagt haben, es gibt nichts Positives: Ich möchte nur daran erinnern, was es in Österreich alles im Bereich der Pflege und der Unterstützung der pflegenden Angehörigen tatsächlich gibt. Man kann natürlich immer sagen, dass es zu wenig ist – aber nur, dass Sie vielleicht auch einmal gehört haben, was es in Österreich alles gibt:
Wir haben das Bundespflegegeld, wie gesagt es wird auch heuer trotz schwierigen budgetären Bedingungen valorisiert. Es gibt eine Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Man kann immer über die Höhe diskutieren, aber es gibt seit vielen Jahren eine 24-Stunden-Betreuungs-Förderung, die viele Menschen unterstützt, damit sie ihre Angehörigen zu Hause lassen können. Es gibt den Angehörigenbonus – auch nicht selbstverständlich.
Es gibt eine finanzielle Unterstützung der Ersatzpflege, wenn pflegende Angehörige einmal wirklich Urlaub brauchen – und den brauchen sie. Da können Sie uns helfen, geschätzte Damen und Herren, das Angebot noch ein bisschen bekannter zu machen. Wir haben dafür wirklich das eine oder andere Mal Geld zur Verfügung, weil es nicht so in Anspruch genommen wird, wie wir uns das eigentlich wünschen. Wir wünschen uns vor allem für die pflegenden Angehörigen, dass sie dieses großartige Angebot in Anspruch nehmen.
Wir haben ein Pflegekarenzgeld, wir haben eine kostenlose Pensionsversicherung, und – ich habe es schon angesprochen – es gibt den Pflegefonds.
Geschätzte Mitglieder des Bundesrates – vor allem in Richtung FPÖ gerichtet –: Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, es gibt zusätzlich zu allem, was ich genannt habe, ein 260-Millionen-Euro-Paket im Bereich der Valorisierung der Stipendien, im Bereich der Valorisierung des Pflegegeldes, im Bereich der Digitalisierung und im Bereich des Ausbaus der mobilen Pflege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ja, man kann sagen, das ist alles nichts, oder man kann sagen, das ist ein gutes Angebot für Menschen, die in Österreich Pflege brauchen oder Pflege anbieten.
Vielleicht noch ein Satz, weil Sie gesagt haben, man braucht die Matura, um im Pflegeberuf arbeiten zu können: Das ist ein Missverständnis. Ich sage das jetzt ganz wertfrei: Das ist ein Missverständnis. Es gibt unterschiedliche Berufe in der Pflege. Es gibt die Pflegeassistenz, es gibt die Pflegefachassistenz – da braucht man keine Matura – und es gibt halt dann die gehobenen Dienste, den sogenannten Bachelor oder auch den Master. Es ist also weit davon entfernt, dass man für jeden Pflegeberuf Matura braucht.
Was wir gemeinsam schaffen möchten – das habe ich auch gesagt –, ist eine Durchlässigkeit für junge Menschen. Wir möchten Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen in der Pflege schaffen. Dafür wurde auch diese neue Ausbildung – auch schon vor einigen Jahren, ich glaube, vor ungefähr zehn Jahren – geschaffen. Es braucht noch ein bisschen Zeit, dass sich das auch wirklich gut etabliert, aber es ist vor allem für Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein wichtiger Schritt gewesen, damit sie auch berufliche Perspektiven haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)
Abschließend: Man kann sich einem Thema immer mit dem einen Blick oder mit dem anderen Blick widmen. Die Bundesregierung und vor allem auch unsere Bundesministerin Korinna Schumann widmen sich diesem Thema sachlich, unaufgeregt, mit dem Blick auf die Menschen, die Unterstützung brauchen, mit dem Blick auf die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und mit dem Blick auf die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Das macht die Bundesregierung mit großer Verantwortung, mit großer Umsicht und mit großer Weitsicht.
Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, wie ich schon zuvor gesagt habe: Machen wir es gemeinsam, denn die Verantwortung endet nicht in diesem Bundesratssitzungssaal, die Verantwortung haben wir jeden Tag draußen, wenn Menschen Pflege brauchen oder wenn Menschen Pflege anbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
9.57
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir begrüßen bei uns im Plenarsaal den ehemaligen Bundesratspräsidenten Herrn Mario Lindner. – Herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich erteile ihm dieses.
RN/9
9.58
Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Verehrte Besucher und Zuseher! Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Sie betrifft uns alle, unabhängig davon, in welchem Bundesland wir leben.
Eines muss aber klar sein: Die Pflege darf keine Frage des Wohnortes oder des Einkommens sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz des angespannten Budgets weiterhin in die Pflege investieren. Wir haben es heute bereits von der Frau Staatssekretärin gehört: Mit zusätzlichen 260 Millionen Euro für das österreichische Pflegesystem werden wichtige Maßnahmen gesetzt: 100 Millionen Euro jährlich für die Pflege zu Hause, 50 Millionen für die Digitalisierung und Innovation sowie 100 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 2027. Das ist ein wichtiger Schritt, aber die entscheidende Frage lautet: Was machen unsere Bundesländer aus diesen Möglichkeiten?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier mein Heimatbundesland Burgenland als Beispiel näher betrachten. Unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann waren bei vielen Dingen federführend, und einige davon möchte ich nun anführen.
Wir haben zum Beispiel – es wurde von meinen beiden Vorrednern, von Kollegen Ebner als auch von Kollegen Steinmaurer, bereits genannt – das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Wir haben mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen einen Weg eingeschlagen, der österreichweit besondere Beachtung gefunden hat.
Ab der Pflegestufe 3 der zu betreuenden Person können Angehörige und Vertrauenspersonen bei der Landesgesellschaft angestellt werden: mit einem geregelten Einkommen – bei uns ist das der Mindestlohn –, voller Sozialversicherung und fachlicher Begleitung. Aktuell sind knapp 400 Personen angestellt. Insgesamt haben in dem Zeitraum, seit dieses Anstellungsmodell eingeführt wurde, fast doppelt so viele Menschen dieses Modell in Anspruch genommen. Das bedeutet, Menschen, die oft jahrelang ihre Angehörigen betreut haben, erhalten endlich eine finanzielle und soziale Absicherung.
Das entspricht auch den Bedürfnissen der älteren Generation: Eine Studie der FH Burgenland hat gezeigt, dass 98,5 Prozent der über 65-Jährigen möglichst lange zu Hause bleiben möchten. Jetzt frage ich mich schon: Warum gibt es ein vergleichbares flächendeckendes Modell nicht längst in allen Bundesländern? Es wurde ja bereits gefordert, dass wir das umsetzen sollen. Ja, warum machen die anderen Bundesländer das dann nicht? Warum wird dieser Weg nicht konsequenter verfolgt? Natürlich setzen auch andere Bundesländer auf Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, aber das burgenländische Anstellungsmodell geht hinsichtlich der sozialen Absicherung einen eigenen Weg.
Zu dem, was heute hier seitens des Kollegen Ebner, als auch des Kollegen Steinmaurer gefordert wurde; ich finde das sehr bemerkenswert: Im Burgenland – Herr Kollege Ebner, so leid es mir jetzt tut – wird von der ÖVP genau dieses Modell abgelehnt. Ich weiß nicht, warum. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Ich habe das nicht gefordert! Ich habe das nicht gefordert, Herr Kollege! Du musst aufpassen! Ich habe das nicht gefordert!) Kollege Steinmaurer hat dieses Modell ebenfalls gefordert; es wird auch von der FPÖ im Burgenland abgelehnt. Ich weiß nicht, warum. Natürlich kann man irgendwo nachbessern, aber das bleibt für mich eine spannende Frage: Wollen wir die Angehörigen dauerhaft sozial absichern oder wollen wir uns darauf verlassen, dass diese Menschen ihre Arbeit weiterhin großteils unbezahlt leisten?
Meine Damen und Herren, auch mit unseren Pflegestützpunkten gehen wir im Burgenland einen neuen Weg. In 28 Pflegeregionen entstehen insgesamt 71 Pflegestützpunkte, zwölf davon sind bereits in Betrieb. Dort werden mobile Pflege, Tagesbetreuung, Wohnen im Alter sowie Pflege- und Sozialberatung unter einem Dach zusammengeführt. Jede Region erhält einen verantwortlichen Träger, der die Versorgung sicherstellen muss. Das bedeutet kurze Wege, klare Zuständigkeiten und Pflege direkt vor der Haustür.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die 24-Stunden-Betreuung. Das Burgenland gewährt zusätzlich zur bestehenden Förderung von bis zu 800 Euro einkommensabhängiger Landesförderung 500 Euro monatlich. Selbstverständlich brauchen wir auch die stationäre Pflege: 44 Pflegeheime mit rund 2 300 Betten stehen zur Verfügung. Damit diese Betten auch ausgelastet und sofort wieder einsatzbereit sind, haben wir ein zentrales Bettenmanagement eingeführt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir alle gehen sollen.
Wir brauchen dazu aber auch das Pflegepersonal, eine gesicherte Finanzierung und Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Mit der Pflegeschule, der Fachhochschule Burgenland und der Gesundheit Burgenland haben wir die richtigen Ausbildungen auch zu uns ins Land geholt. Besonders stolz bin ich auf meine Tochter, die genau diese Ausbildung an der Fachhochschule durchläuft; das ist, glaube ich, der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)
Für die Pflege sollte nicht die Parteifarbe entscheidend sein, sondern es sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen, die tagtäglich in der Pflege tätig sind, ein großes, großes Dankeschön aussprechen, denn das ist keine einfache Arbeit, das ist wirklich schwere Arbeit; man kann es auch Schwerstarbeit nennen.
Unser Ziel muss in allen neun Bundesländern dasselbe sein: eine Pflege, die leistbar, menschlich und wohnortnah ist; eine Pflege, die Angehörige entlastet, Beschäftigte absichert und ein Altern in Würde ermöglicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
10.04
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile dieses.
RN/10
10.04
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ein kultiviertes Land erkennt man am Umgang mit den pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die Bundesregierung geht trotz vieler Unkenrufe der Opposition, die alles schlechtredet, auch wenn es um die Schwächsten in diesem Land geht – was, werte Damen und Herren, nicht der richtige Weg sein kann –, Gott sei Dank einen Weg, um den pflegebedürftigen Menschen zu helfen. Pflege braucht keine Parteipolitik; Pflege braucht Hinwendung, Pflege braucht Menschlichkeit.
Pflege gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die steigende Lebenserwartung, eine älter werdende Bevölkerung und der wachsende Bedarf an Pflegeleistungen – nicht nur was die ältere Generation betrifft; denken wir auch an jene Behinderungsfälle, die durch Unfälle oder sonstige Umstände entstehen – verändern unsere Gesellschaft. Gleichzeitig stehen Länder, Gemeinden, Sozialorganisationen und die Pflegeeinrichtungen vor der Aufgabe, auch künftig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und menschliche Versorgung sicherzustellen.
Wir haben in ganz Österreich eine sehr gut ausgebaute Pflegelandschaft. Wir haben es auch gehört: Im Burgenland wird viel gesprochen, vielleicht auch gehandelt; in der Steiermark, das weiß ich, wird nur gehandelt und es gibt auch entsprechende gute Kooperationen mit Oberösterreich und Salzburg, was die Gesundheitsversorgung betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) In der Steiermark haben wir auch einen Gesundheitslandesrat, der den weißen Mantel nicht nur anzieht, um vor den Kameras oder Fotoapparaten zu stehen, sondern den ganzen Tag in einem Pflegeheim mithilft und schaut, wie das Ganze vor sich geht, und anpackt. Von solchen Politikern und Politikerinnen brauchen wir auf alle Fälle noch mehr.
Um die Pflege in Österreich zukunftsfit zu gestalten, braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Frau Staatssekretärin, Sie haben einige schon genannt; man kann nie genug davon haben. Neben einer Anhebung der Gehälter – auch der monetäre Bereich ist wichtig – für den Pflegedienst mit all seinen Stufen und besseren Arbeitsbedingungen sind auch gesellschaftliche Maßnahmen unbedingt notwendig, um vor allem auch das Image des Pflegeberufs zu verbessern. Bildungskampagnen und gezielte Förderprogramme können dazu beitragen, um vor allem mehr junge Menschen – Damen und Herren – für diesen wichtigen Berufszweig zu begeistern.
Pflege ist mehr als nur eine Dienstleistung, sie ist Ausdruck von Menschlichkeit und Fürsorge. Es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft und der Politik, dieses wertvolle Gut zu schützen und auch zu fördern, denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen in Würde altern können. Laut einer Studie der AK Wien – Frau Staatssekretärin, Sie kennen diese sicher – stufen über 80 Prozent der Befragten in Österreich die Pflege als ebenso wichtig ein wie Bildung und Gesundheitsvorsorge.
Geschätzte Frau Staatssekretärin, die Pflege der Zukunft braucht neue Antworten. Ein bloßes Fortschreiben bestehender Strukturen – Sie haben uns ja heute erzählt, dass es wesentliche Änderungen geben wird – wird langfristig nicht ausreichen. Wir alle, die in Verantwortung stehen, müssen uns grundsätzlich damit auseinandersetzen, wie die Pflege in Zukunft organisiert, finanziert und erbracht werden soll. Dabei muss das Ziel klar bleiben: eine hochwertige, leistbare und vor allem zugängliche Pflege auch für die kommenden Generationen. Es wurde auch schon angesprochen: mobil vor stationär – ich sage immer: daheim statt Heim – ist ein wesentlicher Punkt. Teilstationäre Angebote, insbesondere Tagesbetreuung, ergänzen die Betreuung zu Hause und schaffen vor allem auch Kontakte und Entlastung für die pflegenden Angehörigen.
Mein Leitgedanke dazu: Nicht die vorhandene Struktur soll bestimmen, welche Pflege ein Mensch erhält, die Bedürfnisse der Menschen sollen bestimmen, welche Aufgaben wir schaffen.
Für die Zukunft darf es keine Denkverbote geben, die Herausforderungen sind zu groß, um ausschließlich an den bisherigen Modellen und Strukturen festzuhalten. Es braucht die Bereitschaft, bestehende Abläufe, Zuständigkeiten und Organisationsfragen offen und jederzeit zu hinterfragen.
Zum Schluss: Pflege ist gelebte Menschlichkeit. Wir brauchen wie schon angesprochen keine Parteipolitik, keine kostümierten Roboter und keine KI-Gesänge. Wir brauchen Pflegerinnen und Pfleger mit Hirn, Herz und Verstand. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
10.10
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.
RN/11
10.10
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“ – ein schöner Titel.
Die entscheidende Frage aber lautet doch: Was kommt davon bei den Menschen tatsächlich an – bei der älteren Dame im Tiroler Seitental, die zu Hause bleiben möchte, bei der Tochter, die neben ihrem Beruf ihre Mutter pflegt, bei der Pflegekraft, die viel zu viel Zeit mit Formularen verbringen muss? Genau daran muss sich Ihre Politik messen lassen, Frau Staatssekretär, nicht an Überschriften, nicht an Pressekonferenzen, sondern an der Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Regierungsprogramm wurden 50 Millionen Euro für einen Innovationsfonds ab 2026 versprochen. Dann wurde der Start einfach auf 2027 verschoben. Gleichzeitig sollen sich Pflegeeinrichtungen auf die Elga-Anbindung ab 2028 vorbereiten. Wer bezahlt die Umstellung, die Technik, die Schulung, die zusätzliche Arbeit? Zuerst verlangt der Bund Innovation, dann verschiebt er das Geld dafür – das ist doch widersinnig. Wir Freiheitliche sind nicht gegen Digitalisierung, wenn sie Doppelarbeit vermeidet und Pflegekräfte entlastet, aber ein neues Computerprogramm pflegt halt noch keine Menschen und eine zusätzliche Bildschirmmaske ersetzt keine helfende Hand. (Beifall bei der FPÖ.) Innovation muss bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in der nächsten Verwaltungsabteilung verschwinden.
Die nächste Ankündigung: jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege in den Jahren 2027 und 2028, besonders für die mobilen Dienste. Die entscheidenden Fragen aber lauten: Wann kommt das Geld tatsächlich bei den Pflegeeinrichtungen an? Nach welchen Regeln wird es verteilt? Ist es tatsächlich zusätzliches Geld? Im Juli haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen Antrag auf eine verbindliche Vereinbarung zur Zweckbindung dieser Mittel abgelehnt. Frau Staatssekretär, die Länder brauchen keine Millionenbeträge in Presseaussendungen, sie brauchen verlässliche Zusagen und klare Regeln.
Flächendeckende Pflege bedeutet mehr als ein gutes Angebot in den Städten. Gerade bei uns in Tirol, in unseren Tälern und abgelegenen Gemeinden entscheidet die mobile Pflege oft darüber, ob ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Dafür braucht es Personal, erreichbare Dienste und eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus, Rehabilitation und Betreuung zu Hause. Salzburg hat mit seinem Fünfsäulenplan gezeigt, wie unterschiedliche Pflegeangebote miteinander verbunden werden können. Solche regionale Lösungen muss der Bund unterstützen (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) und nicht ständig neue Verpflichtungen schaffen und anschließend die Rechnung an die Länder und Gemeinden weiterreichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vergessen wir natürlich nicht die pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag Unbezahlbares leisten: Sie verzichten auf Freizeit, auf berufliche Möglichkeiten und ersparen unserem Staat enorme Kosten. Diese Menschen brauchen echte Entlastung, Unterstützung und Anerkennung und nicht bloß ein Dankeschön in Sonntagsreden. Wir werden genau hinschauen: Was geschieht mit den verschobenen 50 Millionen Euro? Wann sind die zusätzlichen 100 Millionen Euro wirklich abrufbar? Wie verhindern Sie, dass Länder, Gemeinden und Pflegebedürftige am Ende die Rechnung zahlen?
Pflege von morgen braucht neue Ideen, vor allem aber braucht sie Verlässlichkeit, weniger Bürokratie, mehr Zeit für Menschen, starke mobile Dienste und eine Finanzierung, auf die man sich verlassen kann. Pflege darf keine Frage der Postleitzahl sein – ich weise noch einmal darauf hin –, und die Würde unserer älteren Menschen darf nicht davon abhängen, ob die Bundesregierung ihre Versprechen hält oder sie wieder einmal verschiebt.
Ich fordere Sie auf, die Rahmenbedingungen für Pfleger so zu setzen, damit diese ihre wertvolle Tätigkeit in gewohnt qualitativ hochwertiger Weise bewältigen können. Für diese anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit in der Pflege, wo auch immer sie geleistet wird, möchte ich allen herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.
RN/12
10.15
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte dort beginnen, wo für die meisten Menschen Pflege konkret wird: zu Hause und auch in der Gemeinde.
Letzten Sonntag hatten wir bei uns in Seewalchen unseren sehr gut besuchten Senior:innentag. Da hatte man die Möglichkeit, viele Gespräche zu führen. In diesen Gesprächen wurde genau das angesprochen, was auch heute schon gesagt worden ist: Die Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung leben. Genau dieser Wunsch darf aber nicht einfach so an die Familien weitergereicht werden. Wer Angehörige pflegt und gleichzeitig arbeiten geht, leistet nämlich oft noch eine zweite Schicht nach einem ohnehin schon langen Arbeitstag. Darum muss Pflege als Teil der Gesundheitsversorgung verlässlich organisiert und natürlich auch finanziert werden.
Gerade die Gemeinden sind ganz nahe bei den Menschen und können informieren, sie können vernetzen, sie können Angebote ermöglichen. Kollege Ebner hat schon die Sorgenden Gemeinschaften angesprochen, die eben genau Angehörige entlasten und Zugänge zur Hilfe schaffen können. Sie ersetzen aber nicht die professionelle Pflege. Dafür brauchen wir eben die mobilen Dienste, Hauskrankenpflege und Community Nurses als wohnortnahe Ansprechpersonen für Beratung, für Prävention und die Vermittlung passender Unterstützung. Angehörige brauchen nämlich jemanden, der ihnen erklärt, welche Hilfe es gibt und wo man sie bekommen kann, und sie brauchen vor allen Dingen verlässliche Entlastung.
Wie wir die Versorgung vor Ort stärken können, zeigt ein Beispiel aus meiner Nachbargemeinde Schörfling. Maria Brandstötter vom Wundmanagement Salzkammergut setzt sich dafür ein, dass diplomierte Pflegepersonen in § 135 ASVG als eigenständige Gesundheitsdiensteanbieterinnen und Gesundheitsdiensteanbieter anerkannt werden. Wir als Grüne haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, wir wollen diese Anerkennung gesetzlich verankern, pflegerische Leistungen in den Leistungskatalog der Sozialversicherung aufnehmen und dadurch eine faire Vergütung samt angemessener Kostenerstattung schaffen. Auch die Schulung pflegender Angehöriger soll als pflegerische Leistung anerkannt und gefördert werden.
Damit ist ganz konkrete Hilfe gemeint, nämlich die Wundversorgung, Stomapflege, Diabetesberatung und zum Beispiel das Verhindern von Druckgeschwüren, dazu kommen auch Katheterwechsel, Blutabnahmen oder Infusionen nach ärztlicher Anordnung. Denken wir auch zum Beispiel an die Menschen mit einer chronischen Wunde, die noch berufstätig sind: Ihnen kann eine Pflegepraxis in der Nähe eine passende Wundversorgung und Versorgung bieten. Wer hingegen nicht mobil ist, braucht Unterstützung zu Hause, deshalb sollen Leistungen in Pflegepraxen bei der Finanzierung gleichwertig zur medizinischen Hauskrankenpflege berücksichtigt werden. Entscheidend muss sein, welche Versorgung jemand braucht. Wer Menschen regelmäßig betreut, kann Veränderungen nämlich früh bemerken und rechtzeitig Hilfe organisieren.
Die Frau Bundesministerin hat bei der Veranstaltung zur Reformpartnerschaft eine aufsuchende geriatrische Versorgung als Ziel genannt. Auch das ist ein sehr wichtiger Ansatz. Jetzt braucht es aber konkrete Schritte, damit diese medizinische und pflegerische Unterstützung bei den Menschen ankommt. Die Anerkennung freiberuflicher Diplompflege wäre ein solcher Schritt.
Jetzt kommt mein Lieblingsthema: Noch wichtiger als die Behandlung einer Krankheit ist doch, sie möglichst zu verhindern – Prävention, Prävention und noch einmal Prävention!
Kollege Ebner hat es in Form einer finanziellen Abgeltung auch schon angesprochen, aber das ist zu wenig, es muss viel früher starten. Gerade da sind für mich bei der Veranstaltung der Reformpartnerschaft zu viele Fragen offen geblieben: Welche Angebote kommen tatsächlich in die Gemeinden? Wer finanziert sie verlässlich? Und vor allen Dingen: Wie erreichen wir die Menschen, bevor sie erkranken? – Das beginnt bei leicht zugänglicher Beratung und reicht zum Beispiel bis zu kostenlosen Bewegungs- und Turngruppen in den Gemeinden. Gemeinden können nämlich solche Angebote vor Ort durchaus unterstützen.
Die Verantwortung für eine verlässliche Finanzierung darf aber nicht bei den Gemeinden abgeladen werden. Wir zahlen in ein Gesundheitssystem ein, wir sollen daher nicht nur gegen Krankheit, sondern so gut wie möglich für Gesundheit versichert sein. Gesundheit erhalten, Risiken früh erkennen und Menschen rechtzeitig unterstützen – das sollte und muss unser aller Ziel sein. Pflege für morgen braucht verlässliche Unterstützung zu Hause, starke Angebote in unseren Gemeinden und echte Prävention. Innovation heißt aber vor allem, vorhandene Pflegekompetenz endlich besser zu nutzen und so zu finanzieren, dass die Menschen sie in Anspruch nehmen können, damit ein selbstbestimmtes Leben zu Hause auch tatsächlich möglich und umsetzbar wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
10.21
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile dieses.
RN/13
10.21
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zukunft der Pflege entscheidet sich an ganz konkreten Fragen: Wie gut sind unsere Versorgungsangebote aufeinander abgestimmt? Wie effizient setzen wir unsere Mittel ein? Wie sinnvoll nutzen wir digitale Möglichkeiten? Wie viel Zeit bleibt den Pflegekräften tatsächlich, um sich um die Patientinnen und Patienten zu kümmern? Und wie schaffen wir es, den Menschen auch in zehn oder 20 Jahren noch die Betreuung und Versorgung, die sie auch wirklich brauchen, zu ermöglichen?
Denn wir wissen eines: Wir wissen, dass der Pflegebedarf in Österreich steigt und in den kommenden Jahren auch weiter deutlich steigen wird, wir wissen, dass uns heute schon das Personal fehlt, und wir wissen auch, dass unser Pflege- und Gesundheitssystem an vielen Stellen unnötig kompliziert gestaltet ist. Die Herausforderungen sind also bekannt. Entscheidend ist jetzt, wie konsequent wir die notwendigen Veränderungen auch umsetzen.
Da möchte ich schon auch festhalten, dass in den vergangenen Jahren wirklich durchaus wichtige Schritte gesetzt worden sind. Im letzten Budget wurden 150 Millionen Euro an Offensivmitteln für die Pflege vorgesehen. Das heißt, das ist dafür da, dass die mobile Pflege gestärkt wird, dass Qualitätsverbesserungen ermöglicht werden und auch die Anbindung der Pflege an Elga vorangetrieben wird. Es gibt auch Anpassungen beim Pflegegeld, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. – Das sind wahnsinnig wichtige Maßnahmen, die wir brauchen.
Wir haben aber natürlich auch noch einiges vor uns: Ein zentrales Vorhaben im Regierungsprogramm ist eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie, und dafür braucht es auch eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Gerade in der Pflege zeigt sich, wie schwierig es ist, österreichweit einheitliche Standards und eine verlässliche Versorgung zu garantieren und sicherzustellen, wenn die Zuständigkeiten und die Finanzierung stark zersplittert sind, deswegen ist für uns als NEOS auch die Erstellung einer strukturierten Haushaltsanalyse von ganz großer Bedeutung, denn wir müssen endlich nachvollziehbar machen, wohin die Mittel fließen, welche Struktur wir damit finanzieren und wo wir Ressourcen effizienter einsetzen können.
Wenn wir heute über Innovation sprechen, dann möchte ich auch über den geplanten Innovationsfonds sprechen. Das ist ja der Innovationsfonds, der neue Versorgungsmodelle ermöglichen und innovative Projekte unterstützen soll. Die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan sind aktuell noch nicht ganz klar, und es wäre wahnsinnig wichtig, da Klarheit zu haben, denn es ist natürlich immer schön, innovative Versorgungskonzepte in ein Regierungsprogramm reinzuschreiben, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir bald verlässliche Rahmenbedingungen haben und diese auch tatsächlich umgesetzt werden.
Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen: Das sind die Kompetenzen unserer Pflegefachkräfte. Unsere Pflegekräfte verfügen über eine fundierte Ausbildung, viel praktische Erfahrung und haben heute schon wahnsinnig viel Verantwortung, die sie tragen müssen, deswegen müssen wir uns auch fragen: Welche Tätigkeiten, die Pflegekräfte aufgrund ihrer Qualifikation eigenverantwortlich übernehmen können, können sie denn ausüben, und welche Rahmenbedingungen brauchen sie dafür?
Aktuell wird zum Beispiel über eine Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachassistenten und Pflegefachassistentinnen gesprochen oder diskutiert. Das ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz, da müssen allerdings zusätzliche Kompetenzen entsprechend so ausgebildet werden, dass andere wesentliche Ausbildungsinhalte nicht gekürzt werden oder darunter leiden.
Dabei ist besonders wichtig, dass eine Kompetenzerweiterung tatsächlich auch im Arbeitsalltag gelebt werden können muss. Das heißt, wir brauchen klare Verantwortung, wir brauchen auch gegenseitiges Vertrauen der Berufsgruppen, und wir brauchen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen allen Gesundheitsberufen, denn am Ende verfolgen wir alle das gleiche Ziel: Wir wollen die bestmögliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten garantieren. Das funktioniert am besten, wenn wir alle gut zusammenarbeiten. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
Abschließend möchte ich mich – so wie auch einige meiner Kolleginnen und Kollegen heute bereits – bei all jenen bedanken, die tagtäglich in der Pflege tätig sind, die eine enorme Verantwortung tragen, die einen unermüdlichen Einsatz an den Tag legen und die für andere Menschen da sind. Ohne sie und ohne ihren Einsatz würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren, und dafür gebührt ihnen ein wahnsinnig großer Dank. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet.