9.58

Bundesrat Ing. Thomas Schmid (SPÖ, Burgenland): Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Verehrte Besucher und Zuseher! Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Sie betrifft uns alle, unabhängig davon, in welchem Bundesland wir leben. 

Eines muss aber klar sein: Die Pflege darf keine Frage des Wohnortes oder des Einkommens sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz des angespannten Budgets weiterhin in die Pflege investieren. Wir haben es heute bereits von der Frau Staatssekretärin gehört: Mit zusätzlichen 260 Millionen Euro für das österreichische Pflegesystem werden wichtige Maßnahmen gesetzt: 100 Millionen Euro jährlich für die Pflege zu Hause, 50 Millionen für die Digitalisierung und Innovation sowie 100 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 2027. Das ist ein wichtiger Schritt, aber die entscheidende Frage lautet: Was machen unsere Bundesländer aus diesen Möglichkeiten?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier mein Heimatbundesland Burgenland als Beispiel näher betrachten. Unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann waren bei vielen Dingen federführend, und einige davon möchte ich nun anführen. 

Wir haben zum Beispiel – es wurde von meinen beiden Vorrednern, von Kollegen Ebner als auch von Kollegen Steinmaurer, bereits genannt – das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Wir haben mit dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen einen Weg eingeschlagen, der österreichweit besondere Beachtung gefunden hat.

Ab der Pflegestufe 3 der zu betreuenden Person können Angehörige und Vertrauenspersonen bei der Landesgesellschaft angestellt werden: mit einem geregelten Einkommen – bei uns ist das der Mindestlohn –, voller Sozialversicherung und fachlicher Begleitung. Aktuell sind knapp 400 Personen angestellt. Insgesamt haben in dem Zeitraum, seit dieses Anstellungsmodell eingeführt wurde, fast doppelt so viele Menschen dieses Modell in Anspruch genommen. Das bedeutet, Menschen, die oft jahrelang ihre Angehörigen betreut haben, erhalten endlich eine finanzielle und soziale Absicherung. 

Das entspricht auch den Bedürfnissen der älteren Generation: Eine Studie der FH Burgenland hat gezeigt, dass 98,5 Prozent der über 65-Jährigen möglichst lange zu Hause bleiben möchten. Jetzt frage ich mich schon: Warum gibt es ein vergleichbares flächendeckendes Modell nicht längst in allen Bundesländern? Es wurde ja bereits gefordert, dass wir das umsetzen sollen. Ja, warum machen die anderen Bundesländer das dann nicht? Warum wird dieser Weg nicht konsequenter verfolgt? Natürlich setzen auch andere Bundesländer auf Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, aber das burgenländische Anstellungsmodell geht hinsichtlich der sozialen Absicherung einen eigenen Weg. 

Zu dem, was heute hier seitens des Kollegen Ebner, als auch des Kollegen Steinmaurer gefordert wurde; ich finde das sehr bemerkenswert: Im Burgenland – Herr Kollege Ebner, so leid es mir jetzt tut – wird von der ÖVP genau dieses Modell abgelehnt. Ich weiß nicht, warum. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Ich habe das nicht gefordert! Ich habe das nicht gefordert, Herr Kollege! Du musst aufpassen! Ich habe das nicht gefordert!) Kollege Steinmaurer hat dieses Modell ebenfalls gefordert; es wird auch von der FPÖ im Burgenland abgelehnt. Ich weiß nicht, warum. Natürlich kann man irgendwo nachbessern, aber das bleibt für mich eine spannende Frage: Wollen wir die Angehörigen dauerhaft sozial absichern oder wollen wir uns darauf verlassen, dass diese Menschen ihre Arbeit weiterhin großteils unbezahlt leisten? 

Meine Damen und Herren, auch mit unseren Pflegestützpunkten gehen wir im Burgenland einen neuen Weg. In 28 Pflegeregionen entstehen insgesamt 71 Pflegestützpunkte, zwölf davon sind bereits in Betrieb. Dort werden mobile Pflege, Tagesbetreuung, Wohnen im Alter sowie Pflege- und Sozialberatung unter einem Dach zusammengeführt. Jede Region erhält einen verantwortlichen Träger, der die Versorgung sicherstellen muss. Das bedeutet kurze Wege, klare Zuständigkeiten und Pflege direkt vor der Haustür. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die 24-Stunden-Betreuung. Das Burgenland gewährt zusätzlich zur bestehenden Förderung von bis zu 800 Euro einkommensabhängiger Landesförderung 500 Euro monatlich. Selbstverständlich brauchen wir auch die stationäre Pflege: 44 Pflegeheime mit rund 2 300 Betten stehen zur Verfügung. Damit diese Betten auch ausgelastet und sofort wieder einsatzbereit sind, haben wir ein zentrales Bettenmanagement eingeführt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir alle gehen sollen. 

Wir brauchen dazu aber auch das Pflegepersonal, eine gesicherte Finanzierung und Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Mit der Pflegeschule, der Fachhochschule Burgenland und der Gesundheit Burgenland haben wir die richtigen Ausbildungen auch zu uns ins Land geholt. Besonders stolz bin ich auf meine Tochter, die genau diese Ausbildung an der Fachhochschule durchläuft; das ist, glaube ich, der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Für die Pflege sollte nicht die Parteifarbe entscheidend sein, sondern es sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen, die tagtäglich in der Pflege tätig sind, ein großes, großes Dankeschön aussprechen, denn das ist keine einfache Arbeit, das ist wirklich schwere Arbeit; man kann es auch Schwerstarbeit nennen. 

Unser Ziel muss in allen neun Bundesländern dasselbe sein: eine Pflege, die leistbar, menschlich und wohnortnah ist; eine Pflege, die Angehörige entlastet, Beschäftigte absichert und ein Altern in Würde ermöglicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.04

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.