1. Punkt und 2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) (625 d.B. und 638 d.B. sowie 11880/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (639 d.B. sowie 11881/BR d.B.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Wir begrüßen Frau Bundesministerin für Justiz Anna Sporrer bei uns im Plenum. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. – Ich bitte um die Berichte.