12.06

Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Mich hat eigentlich Kollegin Schweiger animiert, noch einmal hier herauszugehen, weil ich versuchen möchte, dieses Thema noch einmal sachlich zu diskutieren und vor allem auch noch einmal auf das Wesen dieses Gesetzes zurückzukommen. 

Die Sachlichkeit gebietet es aber auch, Kollegin (mehrere Schriftstücke in die Höhe haltend): Die FPÖ hat zum Thema Haft in der Heimat 18 Entschließungsanträge über Jahre hinweg in diesem Haus eingebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) Liebe Kollegin, ich bin noch nicht so lange da, aber zählen kann ich auch, und ich möchte - - (Zwischenruf der Bundesrätin Schweiger [SPÖ/W]) –Bitte, das kann man immer wieder aufs Neue einbringen. Sie sind auch nie von den Fraktionen hier beschlossen worden, aber sie sind es auf alle Fälle wert, dass man sie nachliest. 

Zum Zweiten habe ich nicht gewusst – das war auch etwas Neues –, dass man hier im Bundesrat Parteitagsreden halten kann. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Aber keine Angst, ich führe jetzt keine Grundsatzdiskussion über das führungslose Verhalten der Sozialdemokratie. Mir geht es jetzt wirklich um dieses Gesetz, also bitte ich kurz um Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) 

In meinem Studium der Rechtswissenschaften war das Strafrecht für mich besonders faszinierend, weil es klar, schlüssig, lebendig war. Eine Strafbestimmung besteht aus Tatbestand und Sanktion, und eine Sanktion – lassen Sie mich das ausführen – muss rechtlich und gesellschaftlich gerechtfertigt sein. Dazu hat die Rechtswissenschaft vier Ansätze entwickelt: 

Erstens die Vergeltung: Vergeltung ist Schuldausgleich. Die Strafe soll begangenes Unrecht angemessen ausgleichen.

Zweitens die Spezialprävention: Die Strafe soll verhindern, dass der Täter die Straftat wiederholt.

Drittens die Resozialisierung: Der Täter soll wieder in ein straffreies Leben in der Gesellschaft eingegliedert werden.

Viertens die Generalprävention: Die Strafe soll andere Menschen von Straftaten abhalten und das Vertrauen in die Rechtsordnung stärken.

Jetzt frage ich in das Plenum hinein, was bei dieser Novelle mit den Grundsätzen passiert. Was ist mit Vergeltung, mit Spezialprävention, mit Resozialisierung, mit Generalprävention? – Diese Grundsätze sind durch diese Novelle außer Rand und Band. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal diese Generalprävention im Detail an. Sie hat zwei wesentliche Aspekte: Die Bevölkerung soll darauf vertrauen können, dass Straftaten angemessen sanktioniert werden und die Rechtsordnung gilt, und potenzielle Täter sollen von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden.

Was macht diese Novelle? – Durch die Einführung des § 133a Abs. 2 wird die generalpräventive Prüfung für sehr viele Delikte ausgeschaltet. Kollegin Schweiger, hören Sie zu: Das ist nämlich eine Mutfrage! Kollegin Deutsch, hören Sie zu: Das ist eine Mutfrage! Herr Kollege Ruf, hören Sie zu: Das ist eine Mutfrage! (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) Wissen Sie, wofür diese generalpräventive Prüfung ausgeschaltet wird? (Ruf bei der ÖVP: Parteitagsrede!) Bitte, für die Zuhörer (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Kindergarten!): Bei schwerem Raub mit Waffe, organisierter und gewerbsmäßiger Vermögenskriminalität, Cyberbetrug, qualifiziertem Suchtgifthandel, Schlepperei, Menschenhandel und kriminellen Organisationen wird die präventive Prüfung abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!) Warum? – Damit die Täter eine Freifahrt in ihre Heimat bekommen. 

Ist das Ihr System zum Ändern der permanenten chaotischen internen Verhältnisse in der österreichischen Justiz? Diese wären, Frau Minister: fehlende Richter, fehlende Staatsanwälte, fehlende Justizbeamte, fehlende Wachebeamte, fehlende Bewährungshelfer. Die Frau Justizminister löst dieses Problem mit einem einfachen Satz: Später rein und früher raus! – Ich zitiere den „Kurier“ vom 21. Juni 2026 – und noch einmal, Frau Kollegin Schweiger: das ist nicht die böse FPÖ, das ist die freie Presse –: „Budgetnot treibt die Justizministerin zur Verzweiflungstat - mit hohem Risiko“. Da heißt es: „Das Risiko des Drehtür-Effekts“ – Drehtüreffekt: rein, raus, rein, raus – „dass die schnell Entlassenen auch schnell wieder da sind – nimmt die Ministerin in Kauf.“

Ich darf weiter ausführen: Unter dem Motto: Später rein und früher raus!, Frau Minister, machen Sie den Strafstandort, den Kriminalitätsstandort Österreich für ausländische Straftäter höchst attraktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Später rein und früher raus: Mit diesem Motto machen Sie noch etwas: Sie unterwandern damit einen funktionierenden, glaubwürdigen Rechtsstaat und damit das Fundament einer liberalen Demokratie. Das wurde heute schon erwähnt. Das sagt auch, Kollegin Schweiger, nicht die FPÖ (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]), sondern ich zitiere den ORF vom 20.10. – der hat eine hohe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Ruf (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das ist der Staatsfunk, euer Staatsfunk!) –: Der Verein Demokratieindex warnt, dass sich zum vierten Mal in Folge der „Demokratie-Index, der zeigen soll, ob von Regierung und Parlament“ – auch von Ihnen, dem Parlament – „ausreichend Maßnahmen für eine liberale Demokratie gesetzt wurden“, verschlechtert hat. Das sind diese Gesetze, das ist dieses Später-rein-und-früher-raus. 

Die höchste Anklagebehörde – nicht die FPÖ, die Generalprokuratur – hat ausdrücklich davor gewarnt, dass die massive Einschränkung generalpräventiver Erwägungen nicht gerechtfertigt ist. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz weist darauf hin, dass Österreich weiterhin Zielland für ausländische Straftäter ist. Beide Warnungen wurden nicht einmal ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Justizminister, Frau Justizministerin, Frau Doktor der Rechte Anna Sporrer, bei Ihnen kann man das nicht als Murks durchgehen lassen. Das ist keine Paketsteuer, das ist keine Fahrlässigkeit. Das ist Wissentlichkeit und Absichtlichkeit. Das ist eine verschärfende Bewertung in der politischen Betrachtung. 

Das sind nicht stereotype Argumente der FPÖ, Kollegin Schweiger. Ich zitiere die „Presse“ vom 23. Juni 2026: „500 Häftlinge weniger? Verkehrter Tag der offenen Tür“. Der Leitartikel kritisiert die geplanten Sonderentlassungen von circa 500 Gefangenen als rechtsstaatlich fragwürdig – nicht die FPÖ, die freie Presse. Ich frage hier in den Plenarsaal hinein: Wer soll diesen Vertrauensverlust und diesen Glaubwürdigkeitsverlust wieder aufholen? Wie wollt ihr das schaffen? – Ich zitiere die „Kronen Zeitung“ vom 24. Juni 26: „500 Häftlinge entlassen: Politik liefert Chaos pur“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf abschließend festhalten, dass wir diese Novelle – später rein und früher raus! – nicht unterstützen können. Wir können nicht, wir wollen nicht. Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.