12.34

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister Sporrer! Werte hier noch anwesende Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute von einer Umsetzung des Übereinkommens des Europarates, und es ist völlig klar, dass auch wir zustimmen, denn wir müssen Menschen vor Menschenhandel und illegalem Organhandel schützen. 

Der Justizausschuss, der Nationalrat sowie heute wir haben und werden uns einstimmig für diesen Gesetzesvorschlag aussprechen. Das zeigt, wir haben alle dasselbe Ziel: Man muss alles tun, um jede Ausbeutungsform beim Menschenhandel, bei der Zwangsheirat, beim Organhandel konsequent zu verfolgen und bestehende Lücken so rasch wie möglich zu schließen. Wer die Geldnot von Menschen ausnutzt und mit deren Körpern oder Organen Geld verdient, muss streng bestraft werden. Ausbeutung darf kein Geschäft werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Weber [ÖVP/NÖ].)

Aber wir müssen auch hinter diese Überschriften schauen und uns auch ehrlich fragen: Schützt dieses Gesetz wirklich den Menschen oder machen wir uns nur selber ein gutes Gewissen? Das Strafrecht, das Gesetz ist das stärkste Gewissen für uns, und wir müssen mit ihm behutsam umgehen. Deshalb müssen Gesetze genau geschrieben werden. 

Kollege Viertler hat die Schwachstellen schon angesprochen. Das ist vielleicht ein Gesetz ohne Wirkung. Es klingt zuerst logisch, wenn drinnen steht, wenn wer wissentlich die Dienste von einem Opfer von Menschenhandel nutzt, wird er bestraft. Das wichtigste Wort ist „wissentlich“. Wie wollen wir das dann vor Gericht beweisen, dass ein –unter Anführungszeichen – „Kunde“ das im Moment der Tat genau gewusst hat. Die Opfer werden im Verborgenen gehalten und bedroht. Deshalb ist auch der Beweis fast unmöglich, und es wird leider Gottes auch fast zu keinen Strafen kommen. Ohne mehr Geld, ohne mehr Kontrollen durch die Polizei bleibt diese Regelung reine Scheinpolitik.

Beim Organhandel gibt es Probleme bei der Ermittlung im Ausland. Ja, es ist moralisch richtig, dass wir auch den sogenannten Organtourismus im Ausland bestrafen wollen, aber wir müssen dabei ehrlich sein: Wie soll die österreichische Justiz Verbrechen im Ausland aufklären? Reiche Patienten und kriminelle Banden arbeiten im Geheimen. Daher nutzt uns auch dieses Gesetz nicht, wenn wir keine Verträge mit anderen Ländern und keine Ermittler für die weltweite Suche haben. 

Und noch etwas: Wenn wir den illegalen Organhandel stoppen wollen, reicht das Strafrecht nicht aus. Wir müssen auch über legale Spendenorgane reden. Deren Mangel ist nämlich der Grund für den illegalen Markt.

Ein letzter kritischer Punkt betrifft den Aufbau dieses Gesetzes. Die Vorredner haben es ja teilweise schon angesprochen. Was haben Menschenhandel und Organhandel mit verbotenen Laserwaffen und Splitterbomben im Krieg zu tun? Da wird alles in ein einziges Paket geworfen. Das macht aus meiner Sicht eine genaue und sachliche Diskussion über einzelne schwierige Themen fast unmöglich. Es ist eine schlechte Angewohnheit von dieser Regierung geworden, solche Sammelgesetze zu machen. Dadurch werden wichtige Punkte teils im Schatten von großen emotionalen Themen einfach ohne genaue Prüfung beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz schafft neue Strafen, zum Beispiel beim Organhandel gegen Geld und beim Schutz von Kindern. Jeder Schritt, der schlimmere Verbrechen verhindert, ist ein guter Schritt. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. 

Diese Zustimmung heißt aber nicht, dass wir uns jetzt ausruhen können. Genau für die Vollstreckung, für den echten Opferschutz fehlen die Ermittler vor Ort für die personell ausgedünnte Justiz – das wurde auch schon mehrmals angesprochen. Für diese Probleme liefert dieses Gesetz nicht das nötige Geld und das nötige Personal. Daher bleibt es bei Ihnen, Frau Minister: ein Arbeitsauftrag im Sinne der Sicherheit und der Opfer. 

Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur Kollege Spanring und Kollege Viertler haben die aktuell sehr besorgniserregenden Zustände in der Justiz in ihren Redebeiträgen angesprochen und Ihr Versagen aufgezeigt. Auch der Demokratieindex wurde schon angesprochen, oder auch die Postenbesetzung wird in den Medien sehr kritisiert. Und ja, die Situation ist nicht nur besorgniserregend, sondern akut alarmierend. Was wir derzeit erleben, ist die Demontage einer tragenden Säule unseres Rechtsstaates unter Ihrer Verantwortung. 

Was mich auch immer wieder wundert, sind die Beifälle und die Unterstützung dieser Politik der Justizministerin aus den Reihen der ÖVP. Es ist nur ein kleiner Teil, der das unterstützt. Es gibt einige in der ÖVP, die das kritisch sehen und es auch ansprechen. Kollege Himmer ist einer davon. 

Kollegin Schweiger hat gesagt, wir sind panisch – sie ist jetzt gerade nicht anwesend –: Panisch ist diese Regierung! Wenn ich mir die SPÖ anschaue: Sie haben Babler jetzt schon vom SPÖ-Gebäude abmontiert und Ludwig wieder hinaufgetan. Also da sehe ich schon Hektik und den Stress.

Auch bei der ÖVP: Die Tiroler ÖVP will sich selbstständig machen, die distanziert sich von der Bundes-ÖVP, und viele überlegen schon, eine neue Partei zu gründen, weil die ÖVP nicht mehr in diese Richtung geht. (Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ]. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Daher, Frau Justizminister Anna Sporrer: Machen Sie mit der gesamten Bundesregierung den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe: Jo! Mei!)

12.40

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.