12.59

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer hier im Saal und auch via Livestream, wo immer Sie uns hören und sehen! 

Kollege Mertel hat es schon sehr gut ausgeführt, ich möchte es noch konkret an Beispielen erläutern. Jeder von uns kennt wahrscheinlich die Filme „Hinterholz 8“, „Indien“, „Muttertag“ oder „Single Bells“, wir Älteren kennen natürlich diese „Sissi“-Trilogie. Die werden ja regelmäßig im Fernsehen gespielt, auch gerade zu Weihnachten. Da kann man jetzt konkret sehen, worum es geht. Es war gängige Praxis, dass Schauspielerinnen und Schauspieler von abgedrehten Filmen dann immer wieder auch an den Einnahmen beteiligt waren. Dann hat diese gängige Praxis auf einmal nicht mehr gepasst, weil jemand gesagt hat: Nein, das Urheberrecht ist nicht rechtlich abgesichert.

Darum machen wir heute diese Novelle, damit wir den Schauspielerinnen und Schauspielern diese Erträge nach wie vor ermöglichen. Das Gute, liebe Damen und Herren, ist: Das kostet uns keinen Cent Steuergeld, das ist ja schon gängige Praxis und wird auch weiterhin gängige Praxis sein. Also wir konkretisieren nur und schauen, dass die Schauspielerinnen und Schauspieler diese Einnahmen weiterhin bekommen. Das ist gut und das ist wichtig. 

Wir haben ja sehr, sehr viele hervorragende Schauspielerinnen und Schauspieler in Österreich, darauf können wir stolz sein. An dieser Stelle ein großes, großes Danke an alle Kulturschaffenden in diesem Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wo viel Licht ist, ist aber auch Schatten. Weil heute ja ein besonderer Tag ist, möchte ich schon die Fälle Teichtmeister und Gunkl erwähnen. Heute wird ja dieser Prozess stattfinden und da geht es darum, auch für mich, dass man, wenn solche Dinge passieren – das sind schreckliche Dinge, die da passiert sind –, diese auch richtig aufklärt, dass es keinen Promistatus für diese Herren gibt und dass diese Herren dann auch die Härte des Gesetzes wirklich spüren müssen. 

Für mich, Frau Ministerin Sporrer, geht es da um diese Verhältnismäßigkeit. Wir haben auf der einen Seite diesen Kindesmissbrauch und auf der anderen Seite diese Erpressung, und der Strafrahmen passt für mich nicht. Ich glaube, da sollten wir auch einmal hinschauen und uns überlegen, wie wir weitertun. Das war mir an diesem heutigen Tag noch wichtig, zu sagen, denn es kann nicht sein, dass man wesentlich weniger bestraft wird, wenn man einen Mord an einer Kinderseele begeht, als wenn es um irgendwelche Dinge geht, die mit Geld zu tun haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und FPÖ.)

13.02

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.