14.11

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Werte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt 7 spreche, möchte ich euch auf eine kurze Reise mitnehmen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Heimisches Gemüse braucht heimische Arbeitsplätze!“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Wie Sie wissen, bin ich Bundesrat aus Niederösterreich. Niederösterreich ist für seine wunderschöne Landschaft, gute Gastronomie, seine fruchtbaren Böden und seine sehr, sehr starke Landwirtschaft bekannt. Niederösterreich ist ein Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Produktionsbetriebe und der regionalen Wertschöpfung. (Mitglieder des Bundesrates von der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Für unsere regionalen Bauern!“, „Solidarität mit den Beschäftigten!“ und „Heimisches Gemüse braucht heimische Arbeitsplätze!“ in die Höhe.) 

Genau diese Grundlagen stehen mit der angekündigten Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf vor existenziellen Bedrohungen. Was nützen uns die fruchtbarsten Böden, wenn die Verarbeitung unserer heimischen Lebensmittel zunehmend aus dem Land verschwindet? Wir als SPÖ-Bundesratsfraktion stehen solidarisch an der Seite der 250 Arbeitnehmer und der 500 Landwirte in Groß-Enzersdorf. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Kollege! Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass die Minute für das Taferl vorbei ist. 

Bundesrat Christian Fischer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Eine starke Region zeigt sich nicht nur in wirtschaftlicher Leistung, sondern auch darin, wie sie mit den Menschen umgeht, die diese Leistung tagtäglich erbringen. (Die Bundesräte Beer [SPÖ/W] und Peterl [SPÖ/NÖ] halten weiterhin Tafeln in die Höhe.) Die Situation in Groß-Enzersdorf zeigt uns, wie wichtig verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und die Menschen dahinter sind. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an den Betriebsratschef Didi Breiner für seine aufopfernde Tätigkeit für seine Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bin ich bei der heutigen Debatte über die Gewerbeordnung, denn auch sie ist Teil der Rahmenbedingungen, die mitbestimmen, wie sich Unternehmen entwickeln können, wie Arbeitsplätze entstehen und wie wir wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich gestalten. Wir beschließen hier und heute eine Reihe von Maßnahmen, die alle das Ziel haben, Vorgänge in Betrieben zu erleichtern und zu beschleunigen. 

Für bestimmte betriebliche Fotovoltaikanlagen und E-Ladestationen sollen Genehmigungsverfahren künftig entfallen. Werbeveranstaltungen müssen nur mehr vier statt sechs Wochen vorher angemeldet werden. Almwirtschaften dürfen Getränke künftig offen ausschenken, ohne sie vorher in Flaschen abzufüllen. Auch bei Betriebsübernahmen gibt es Verbesserungen: Die Frist, in der bestimmte Auflagen erfüllt werden müssen, wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Das gibt neuen Betriebsinhabern mehr Zeit, um notwendige Anpassungen vorzunehmen. Wenn die jüngeren Gäste einmal ihren Ausweis vergessen haben, kann das Alter mittels E-ID festgestellt werden. Wenn wir ehrlich sind: Wir erledigen so vieles ganz selbstverständlich über unser Smartphone, von Amtswegen hin bis zu Bankgeschäften, daher ist es auch höchste Zeit, die Feststellung der Volljährigkeit zu ermöglichen. So nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung dort, wo sie den Alltag erleichtern. 

Wir setzen auch Maßnahmen für mehr Flexibilität in Verwaltungsverfahren. Erforderliche Beilagen können künftig auch in englischer Sprache vorgelegt werden. 

Wir gehen mit dieser Novelle aber noch einen Schritt weiter: Stellen wir uns einen Betrieb vor, dessen neue Anlage fertiggestellt wird. Alles ist umgesetzt, die Voraussetzungen sind erfüllt. Dann muss ein behördlicher Termin organisiert werden, auf den man erst recht wieder lange warten muss. Das kostet Zeit – Zeit, die gerade für kleine und mittlere Betriebe ein wichtiger Faktor ist. Genau da setzt der Abänderungsantrag an. Unternehmen sollen die ordnungsgemäße Fertigstellung künftig auch durch geeignete externe Sachverständige bestätigen lassen können. Was bringt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Flexibilität und schnellere Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber – und das ist mir persönlich sehr wichtig –: Weniger Bürokratie darf nicht weniger Sicherheit heißen. Die Sachverständigen müssen geeignet sein. Behörden haben immer noch jederzeit die Möglichkeit, selbst zu prüfen. Unser Ziel muss es sein, unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ohne bei der Sicherheit Abstriche zu machen. Entbürokratisierung bedeutet nicht, Regeln einfach abzuschaffen. Es bedeutet, Regeln so zu gestalten, dass sie ihren Zweck erfüllen, ohne mehr Aufwand als notwendig zu verursachen. 

Ein weiterer Schritt betrifft die Energiewende. Auch bestimmte elektrische Batteriespeicher sollen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sein. Wer erneuerbare Energie erzeugen und speichern möchte, soll nicht an vermeidbaren bürokratischen Hürden scheitern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren viele Beispiele und viele Änderungen. Das zeigt uns aber, dass die Gewerbeordnung nicht nur aus Paragrafen und Verwaltungsstrafverfahren besteht. Es geht darum, wie wir wirtschaftliche Tätigkeiten in Österreich gestalten. Es geht darum, Menschen, die einen Betrieb gründen, übernehmen oder weiterentwickeln wollen, nicht durch unnötige Bürokratie auszubremsen. Gleichzeitig dürfen wir bei Vereinfachungen aber nicht den Zweck von Regelungen aus den Augen verlieren. Sie gewährleisten Sicherheit, schaffen faire Bedingungen und schützen die Interessen der Allgemeinheit. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen: weniger unnötige Bürokratie sowie verlässliche Standards. 

Eine moderne Gewerbeordnung muss mit der Zeit gehen und dort Erleichterungen schaffen, wo sie sinnvoll sind – denn hinter Betrieben stehen Menschen, hinter Arbeitsplätzen stehen Menschen und hinter regionaler Wertschöpfung stehen ganze Gemeinden. Unser Anspruch muss sein, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und dabei die Menschen nie aus dem Blick zu verlieren. – Somit bitte ich um breite Zustimmung durch euch. Danke schön. Glück auf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster ist Herr Bundesrat Peter Samt zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.