14.40

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe zwar kein Taferl mit, erlaube mir aber ebenfalls einen kurzen Sidestep: Worum geht es bei dem Thema Ardo? – Ich möchte da noch ein paar Zahlen hinzufügen: Das Werk verarbeitet 50 000 Tonnen Gemüse aus Österreich, vorwiegend für Österreich. Wer steckt als Lieferant dahinter? – Der Verein Tiefkühlgemüse Marchfeld – und der ist ein Zweigverein des Niederösterreichischen Gemüsebauverbandes –, dahinter stehen 500 Landwirte, die auf 3 300 Hektar Gemüse produzieren, da wurden 250 Arbeitsplätze in der Region geschaffen und im Jahr 2025 alleine 40 000 Tonnen Rohware im Wert von 18,5 Millionen Euro verarbeitet. 

Wenn es zu dieser Schnellschussentscheidung – wenn man das so sagen kann – durch Ardo kommt, die auch nicht vorhersehbar war, dann muss man auch festhalten: Wenn es ihnen wirklich um die Produktionskosten gehen würde, würde man nicht nach Belgien verlagern, denn wer die Lohnkosten und Produktionskosten in Belgien kennt, weiß, dass wir da auf einem Niveau sind. Dementsprechend ist klar, dass da andere Gründe dahinterstehen, und dementsprechend ist klar, dass man sich da für eine Perspektive einsetzen muss, weil es auch nicht nur um den Wirtschaftsstandort geht, sondern auch um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Dementsprechend richte ich ein großes Dankeschön – da hat Herr Kollege Fischer auch begonnen – an alle, von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angefangen bis zur Landwirtschaftskammer, Lorenz Mayr, die sich da aktuell engagieren und einsetzen, dass es auch eine Zukunftsperspektive gibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Die weiteren Details erspare ich uns, denn es wird in wahrscheinlich ungefähr einer halben Stunde eine Aktuelle Stunde im Niederösterreichischen Landtag stattfinden – für alle Zuseher, die noch mehr Details dazu wissen wollen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Damit zum eigentlichen Thema: Die Reform der Gewerbeordnung ist ein wichtiger Schritt für weniger Bürokratie und mehr Entlastung. Wir stärken mit dem Beschluss heute klar unsere Unternehmen und den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Neben 5 000 Vor-Ort-Kontrollen weniger pro Jahr und schlankeren Genehmigungsverfahren ist mir aber vor allem ein Punkt wichtig: Wir machen Betriebsübernahmen attraktiver. Warum ist das wichtig? – Die Demografie ist das bestimmende Thema unserer Generation. Sinkende Geburtenraten sorgen für kleiner werdende Generationen, daraus entsteht eine riesige Herausforderung für unsere Jugend – gerade wenn der Anteil der arbeitenden Bevölkerung geringer und der Anteil der Senioren größer wird. 

So wie bei jeder Medaille gibt es aber eine zweite Seite: Es entstehen auch große Chancen. Unsere Generation wird am Arbeitsmarkt in jungen Jahren Chancen erhalten, die so in der Vergangenheit wahrscheinlich undenkbar waren. Genau das zeigt sich auch bei unseren Betrieben: Zwischen 2020 und 2029, also in diesem Jahrzehnt, suchen knapp 50 000 KMUs eine Nachfolge. Daran hängen zwischen 700 000 und 800 000 Arbeitsplätze, wie wir auch schon gehört haben. Im Jahr 2024 – da gibt es schon die schönsten Zahlen und Statistiken – wurden 7 792 Unternehmen in Österreich erfolgreich übergeben, knapp die Hälfte davon im Familienverband. Man muss aber etwas dazusagen, weil es sehr wichtig ist: Die Tendenz zur Übergabe in der Familie ist stetig sinkend. 

Daraus ergibt sich eigentlich die zentrale Aufgabe der Politik: Übernahmen von Unternehmen müssen unterstützt werden, Unternehmergeist muss gefördert werden, und wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und vor allem regionale Wertschöpfung müssen gesichert werden. Erfolgreiche Übergaben führen auch meist zu mehr Umsatz, Investitionen und Arbeitsplätzen. Ich kann Ihnen auch konkrete Zahlen geben: Knapp zwei Drittel der Unternehmen haben ihren Umsatz bereits im ersten Jahr der Übernahme steigern können, knapp über zwei Drittel haben mehr als die Vorgänger in durchschnittlichen Jahren investiert, und die Beschäftigungssituation in den übernommenen Betrieben hat sich so entwickelt, dass mehr als die Hälfte stabil blieb und darüber hinaus sogar 36 bis 37 Prozent zusätzliches Personal eingestellt hat. Ich hebe all diese Zahlen noch einmal hervor, weil es, glaube ich, unser Bewusstsein dafür schärfen kann, dass die Perspektive für die nächste Generation, für die junge Generation, die Unternehmen in unserem Land zu übernehmen, eine enorm wichtige für unser Land, für unsere Region, für unsere Wertschöpfung ist. 

Genau dafür richte ich ein großes Dankeschön an unseren Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, an unsere Staatssekretärin im Wirtschaftsressort Elisabeth Zehetner und alle, die sich für dieses Thema einsetzen. Wir werden als Volkspartei – so wie man es zum Thema gewohnt ist – für politische Verbesserungen für unsere Wirtschaft Druck machen. Danke, dass wir diesen großen Schritt in vielen kleinen Dingen, den wir heute mit der Änderung der Gewerbeordnung auf den Weg bringen, auch einstimmig voranbringen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.45

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir begrüßen nun bei uns im Haus Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.