15.04

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Geldwäsche bekämpfen, Terrorismusfinanzierung verhindern, kriminelle Geldströme aufdecken – ja, das ist richtig und notwendig, und deshalb werden wir Freiheitlichen diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt wird es immer schwieriger für die ÖVP!) Eines muss man aber schon dazusagen: Wer Kriminalität bekämpfen will, muss die Kriminellen ins Visier nehmen, und nicht ständig neue Vorschriften für jene, die ehrlich arbeiten, Steuern zahlen und Arbeitsplätze sichern, schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung redet von Bürokratieabbau und produziert gleichzeitig immer neue Bürokratie, neue Meldepflichten, neue Dokumentationspflichten und neue Kontrollen. Jedes Mal wird uns erklärt, das sei notwendig für mehr Sicherheit, mehr Transparenz und natürlich aufgrund neuer Vorgaben aus Brüssel. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Ich war selber jahrzehntelang Unternehmerin. Ich weiß, was es bedeutet, einen Betrieb zu führen, Mitarbeiter zu beschäftigen und Verantwortung zu tragen. Ich weiß auch, wie viel Zeit und Geld die Erfüllung staatlicher Vorschriften mittlerweile verschlingt. Unsere Unternehmer brauchen keine Nachhilfe im Ausfüllen von Formularen, sie brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und es muss ihnen endlich wieder mehr vertraut werden. 

Geschätzte Kollegen, mit diesem Gesetz werden die Möglichkeiten zur Überprüfung wirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse erweitert. Es ist gut, wenn man weiß, wer hinter oft verzwickten Konstrukten steckt. Kritisch sehe ich dabei aber die zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzpolizei. Künftig sollen auch Nachschauen vor Ort durch das Amt für Betrugsbekämpfung beziehungsweise die Finanzpolizei möglich sein. Da frage ich mich schon: Wie weit wollen wir die staatlichen Kontrollbefugnisse eigentlich noch ausdehnen? Natürlich braucht es wirksame Kontrollen gegen Geldwäsche und Betrug, aber es muss einen Unterschied zwischen kriminellen Machenschaften und einem Unternehmer, der seiner ehrlichen Arbeit nachgeht, geben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was eine behördliche Kontrolle während des laufenden Betriebes bedeutet: Sie kostet Zeit, bindet Mitarbeiter und verursacht zusätzlichen Aufwand. (Beifall bei der FPÖ.) Die Finanzpolizei soll da hinschauen, wo tatsächlich betrogen wird, und nicht den ehrlichen Unternehmer zum Dauerkandidaten für staatliche Kontrollen machen. 

Ein weiterer kritischer Punkt ist die vorgesehene Beweislastumkehr bei der Feststellung bestimmter Verstöße. Da läuten schon die Alarmglocken, denn ein wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz lautet: Wer jemandem einen Rechtsverstoß vorwirft, muss diesen auch nachweisen können. Wenn der Betroffene nun in bestimmten Verfahren selber entlastende Umstände nachweisen muss, ist das kritisch zu hinterfragen. Nicht jeder Unternehmer hat eine eigene Rechtsabteilung oder teure Juristen zur Verfügung. Der Staat darf es sich nicht einfach machen, indem er seine Kontrollbefugnisse erweitert und gleichzeitig aber die Verantwortung für die Entlastung auf den Bürger abwälzt. Auch beim Zugang zu sensiblen Eigentümerdaten braucht es klare Grenzen. Transparenz ist wichtig, aber auch Unternehmer haben ein Recht auf Datenschutz und Privatsphäre. Wir brauchen einen Staat, der Kriminelle verfolgt und nicht seine Bürger grundsätzlich unter Verdacht stellt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn der Staat bestimmte Informationen bereits besitzt, soll er endlich dafür sorgen, dass seine Behörden diese Daten sinnvoll nutzen können. Das ist auch etwas ganz Wesentliches. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmer immer wieder dieselben Angaben machen müssen, nur weil die staatliche Verwaltung nicht ordentlich zusammenarbeitet. Das wäre wirklicher Bürokratieabbau.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent bekämpft werden müssen. Unsere Zustimmung ist aber kein Freibrief für immer mehr Bürokratie, immer weitreichendere Kontrollbefugnisse und eine Aufweichung rechtsstaatlicher Grundsätze. Denn nicht der ehrliche Unternehmer ist das Problem in diesem Land, das Problem sind jene, die die Gesetze brechen und eine Politik, die den Fleißigen immer mehr aufbürdet, anstatt den Kriminellen konsequent das Handwerk zu legen. Es braucht einen Systemwechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Vizepräsident Daniel Schmid: Für eine Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin MMag^a. Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.