15.09

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe aus den bisherigen Redebeiträgen eines herausgehört, nämlich dass es jeder einzelnen Fraktion hier im Haus definitiv ein Anliegen ist, dass wir gemeinsam konsequent gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche vorgehen – und das ist gut so, meine Damen und Herren!

Klar ist aber auch: Wenn man dies bekämpfen will, dann braucht es eine internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln, und daher setzen wir heute auch europäische Regelungen in diesem Zusammenhang um. Es wurden schon einige Bereiche angesprochen – vielen Dank auch für die detailreiche und ausführliche Darstellung. Es geht beispielsweise darum, dass man bei einem berechtigten Interesse Einsichtmöglichkeiten in das sogenannte WiEReG-Register hat. Es geht darum, dass man schneller mehr Klarheit darüber erlangt, wer der wirtschaftliche Eigentümer von einem Unternehmen ist. 

Und ja, es geht auch darum, dass wir Scheinunternehmen noch besser bekämpfen können. Meine Damen und Herren, das ist ein Bereich, der leider in den vergangenen Monaten und Jahren im Zunehmen war. Wir sehen eine Steigerung bei den Scheinunternehmen. Daher, Frau Bundesrätin (in Richtung Bundesrätin Partl [FPÖ]), ist es aber auch wichtig, dass beispielsweise vor Ort dann auch die Finanzpolizei hinzugezogen werden kann. Die leisten wirklich hervorragende Arbeit, das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mir ist es auch wichtig, zu erwähnen, dass gerade in diesem Bereich des WiEReG Österreich international als Vorzeigeland gilt. Unsere Regelungen, unsere Herangehensweise gilt als Best Practice, gerade deswegen, weil wir in vielen Bereichen schon auf eine Vernetzung unserer Register setzen, auf das sogenannte Once-only-Prinzip. Das ist genau das, was angesprochen wurde: dass man Daten eben nur einmal eingeben muss und diese dann automatisch übernommen werden können. Das bedeutet dann auch, dass du eine bessere Datenqualität hast, und das soll eine Entlastung für die Anwenderinnen und Anwender bringen, indem sie keine Doppeleingaben machen müssen. 

Ja, ich nehme es sehr ernst, was hier gesagt wurde, und ich bin auch eine Verfechterin davon, dass wir in diesem Bereich noch besser werden, dass wir die bürokratischen Auflagen noch mehr herunterfahren können und die technischen Möglichkeiten noch besser in Zukunft nutzen können, um effizienter zu sein, um diese Vernetzung der Register und der Daten in Zukunft noch besser umsetzen zu können.

Eines ist mir auch wichtig, zu betonen, nämlich dass der ganz, ganz große Teil der österreichischen Unternehmen redlich arbeitet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].)

Die leisten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tagtäglich wirklich Hervorragendes, und die sollen dadurch, dass sie ehrlich arbeiten, keinen Nachteil haben. Deswegen ist die Betrugsbekämpfung für mich auch eine Sache der Fairness gegenüber allen redlichen Unternehmen in unserem Land.

Mit der Novelle verfolgen wir mehrere Ziele. Wir wollen einerseits mehr Transparenz und damit mehr Rechtssicherheit und wir wollen andererseits die Finanzkriminalität in Österreich noch besser als bisher bekämpfen können. Daher freut es mich, dass es hier so breit positiv gesehen wird. Ich danke sehr herzlich für diese Unterstützung hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.13

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.