RN/77

15.29

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und liebe Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Als letzter Redner der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist es ja ganz interessant: Von einer Oppositionspartei, sehe ich, wird das Gesetz als zu streng erachtet, von der anderen Seite wird es wieder als zu milde erachtet. Das ist an und für sich der Beweis, dass die Bundesregierung die goldene Mitte getroffen hat und die Gesetzesänderung auch wirklich mit Augenmaß durchgeführt hat. 

Ich darf vielleicht auch noch einmal auf den Kernpunkt dieses Gesetzes replizieren. Worum geht es? – Es geht um eine wichtige Frage für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der eine oder andere Vorredner hat es ja bereits erwähnt: Wie schaffen wir Vertrauen in unseren Finanzmarkt, und wie stellen wir sicher, dass unsere Banken auch in Zukunft sicher und stabil arbeiten können? Unsere Banken in Österreich, von den international agierenden Häusern bis hin zu den regional tief verankerten Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenkassen vor Ort, sind der verlässliche Motor für unsere Realwirtschaft. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Danke. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Vorarlberger weiß das, gell – natürlich! (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Wenn ein Handwerksbetrieb investiert, eine Familie ein Eigenheim baut oder eine Gemeinde ein Projekt umsetzt, steht dahinter eine Bank, die Vertrauen schenkt und auch Wachstum sichert. Dafür brauchen wir allerdings zwei Dinge: starke, wettbewerbsfähige Banken und eine starke, unabhängige Aufsicht. Die Finanzkrise und nicht zuletzt die Erfahrungen rund um den Banken-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 haben uns eindringlich gezeigt, was passiert, wenn Risiken unterschätzt werden und Kontrollen Schwächen aufweisen. Die Probleme einzelner Institute können massive Folgen für die gesamte Gesellschaft und den Steuerzahler haben. Daraus haben wir auch die wichtigsten Lehren gezogen. 

Finanzdienstleister dürfen kein Risiko für die Gesellschaft sein, sondern müssen verlässliche Partner sein. Seit der Finanzkrise wurden die Regeln schrittweise verbessert und auch die Kontrollen verstärkt. Unsere Banken sind heute wesentlich resilienter und besser auf Krisen vorbereitet. Damit die Finanzmarktaufsicht ihre Aufgaben auch in der Zukunft unabhängig und auf höchstem fachlichem Niveau erfüllen kann, entwickeln wir die Strukturen konsequent weiter. 

Es wurde ja heute auch schon ein-, zweimal erwähnt: Wir schaffen glasklare Abkühlungsphasen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der FMA in von ihr kontrollierte Unternehmen wechseln. Wir führen verpflichtende jährliche Interessenerklärungen und Handelsverbote ein und wir begrenzen die Funktionsdauer im Vorstand der FMA auf maximal 14 Jahre. Das ist professionelle Governance und gelebte Transparenz. 

Mit dieser Novelle setzen wir auch die europäische Richtlinie CRD VI um. Banken agieren längst nicht mehr nur innerhalb nationaler Grenzen. Gemeinsame europäische Regeln sorgen für vergleichbare Aufsichtsstandards und verhindern unfairen Wettbewerbsvorteil zwischen Banken in verschiedenen EU-Ländern. 

Gleichzeitig verändern wir die Risiken rasant. Wie wir auch schon gehört haben, verlangen Cyberangriffe, Störungen weltweiter Lieferketten, geopolitische Krisen und der Umgang mit Kryptowährungen ein modernes Risikomanagement. Wenn Unternehmen durch solche Risiken in Schwierigkeiten geraten, steigt das Risiko von Kreditausfällen bei den Banken. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der Aufsicht, sicherzustellen, dass Banken diese Risiken vorausschauend einkalkulieren. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass bestimmte aufsichtsrechtlich relevante Transaktionen der FMA vorab gemeldet werden müssen, damit diese auch rechtzeitig informiert ist und bei Bedarf auch reagieren kann. 

Ein Grundsatz ist mir dabei persönlich besonders wichtig: Mehr Regeln dürfen nicht automatisch mehr Bürokratie bedeuten. Diese Regulierung ist kein Selbstzweck. Unsere Regionalbanken vor Ort kennen ihre Kunden und ihre Regionen. Sie brauchen keine Bürokratiewelle, bei der Mitarbeiter Formulare ausfüllen müssen, anstatt Handwerker, Landwirte oder Häuslbauer zu beraten. Unser Grundsatz lautet daher ganz klar: so viel Regulierung wie nötig, aber so wenig Bürokratie wie möglich. Wir setzen die EU-Vorgaben strikt um und lehnen aber unnötiges Österreich-Gold-Plating entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Gesetzesänderung verfolgt ein ganz klares Ziel: Wir wollen einen Finanzmarkt, dem die Menschen vertrauen können, einen Finanzmarkt, der Risiken früh erkennt und auch in schwierigen Zeiten verlässlich für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft funktioniert. Dafür brauchen wir stabile Banken, eine unabhängige Aufsicht und wirksame Gesetze ohne bürokratische Hürden. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag. Bevor wir mit der Stellungnahme der Frau Staatssekretärin fortfahren, möchte ich die Reisegruppe Murtal-Reisen aus der Steiermark unter der charmanten Führung von Inge Brandl recht herzlich bei uns im Bundesratssitzungssaal begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer Stellungnahme hat sich unsere Staatssekretärin Frau MMag.a Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.