RN/86

16.08

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Ihrer heutigen Zustimmung werden Sie den Weg für vier wichtige Abkommen freimachen – es wurde bereits angesprochen –, einerseits ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, wo es sehr stark darum geht, dass wir im Bereich der Mindestbesteuerung Fortschritte erzielen können, und andererseits geht es um drei Doppelbesteuerungsabkommen, wovon wir zwei novellieren, also Erneuerungen machen werden, nämlich im Bereich des Steuerabkommens mit Katar und der Schweiz, und auch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf den Weg bringen können, nämlich mit Andorra. 

Ich weiß, dass sehr viele Bundesrätinnen und Bundesräte gerade aus dem Westen Österreichs sehr genau wissen, wie eng die Verzahnungen mit der Schweiz sind, dass es da ganz viel grenzüberschreitenden Pendlerverkehr gibt, aber natürlich auch wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Umso wichtiger also, dass wir da Fortschritte erzielen, ich hoffe, dass auch die Schweizer Seite dann sehr bald die rechtlichen Schritte setzen wird, damit dieses neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft treten kann. 

Ich möchte mich da wirklich auch bei unserem Team im Finanzministerium bedanken, das gerade in den letzten Monaten umfangreiche Vorarbeiten geleistet hat, damit wir diese Abkommen so auf den Weg bringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Es geht in sehr vielen Fällen darum, dass wir uns im Bereich der OECD-Standards auf den neuesten Stand bringen. Es geht sehr stark um Informationsaustausch, um höhere Transparenz über die Ländergrenzen hinweg. Es geht darum, dass wir Doppelbesteuerung vermeiden, aber ja – es wurde auch angesprochen –, es geht auch darum, dass wir entsprechenden Missbrauch vermeiden beziehungsweise – auch wie vorhin schon diskutiert – Stichwort Betrugsbekämpfung. 

Warum ist das für Österreich so wichtig? – Gerade diese Doppelbesteuerungsabkommen sind nämlich aus meiner Sicht auch ein wichtiger Standortfaktor, denn Österreich ist ein Exportland, bei uns wird grob gesagt jeder zweite Euro mit dem Export verdient. Die österreichischen Unternehmen sind weltweit mit ihren Produkten, mit ihren Technologien erfolgreich und diese Unternehmen brauchen da auch entsprechende Rechtssicherheit, wenn sie über die Grenzen hinweg eben diesen Handel betreiben. 

Für mich ist an dieser Stelle auch wichtig zu betonen, dass wir neben den Doppelbesteuerungsabkommen auch weitere Unterstützung für die österreichischen Betriebe im Rahmen der Exportförderung haben, wo wir gerade auch in den vergangenen Monaten mit etlichen Ländern sogenannte Soft-Loan-Abkommen unterzeichnet haben, sei es mit Vietnam, sei es mit den Philippinen, sei es mit der Mongolei und in Kürze auch mit Indonesien, weil wir auf neue Märkte gehen wollen und auf neue Märkte gehen müssen. Denn wir sehen, dass gerade der internationale Handel in den vergangenen Monaten und Jahren unter Druck gekommen ist – Stichwort neue Zölle, neue Restriktionen – und daher ist es wichtig, dass wir da diversifizieren und unsere Exportwirtschaft auf breitere Beine stellen. 

Ja, ich betone auch – weil es vorher angesprochen wurde –: Wir müssen auch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit unsere Hausaufgaben hier in Österreich machen. Ich bin daher sehr froh, dass wir einerseits die schon angesprochene Industriestrategie mit dem Fokus auf Schlüsseltechnologien auf den Weg gebracht haben, und – weil die Frau Bundesministerin da ist – ich halte es auch für einen ganz wichtigen Schritt, dass der Pakt für Forschung, Technologie und Innovation im Ausmaß von 5,5 Milliarden Euro beschlossen werden konnte; also weiterhin ein ganz klarer Fokus auf die Innovationskraft unserer Betriebe. 

(In Richtung FPÖ:) Ja, es braucht da auch Entlastung, da bin ich ganz d’accord. Umso wichtiger ist es auch, dass wir die Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 2 Milliarden Euro bereits beschlossen haben und ebenso ab 1.1.2027 den Industriestrompreis und auch das SAG, also die Strompreiskompensation, auf den Weg bringen können, damit wir in beiden Bereichen – im Bereich der Lohnstückkosten und im Bereich der Energiekosten – die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe verbessern können. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Das Thema Bürokratie zieht sich heute durch, ich habe es auch bei den vorigen beiden Tagesordnungspunkten schon angesprochen, und ja, das ist ein Marathon und kein Sprint. Da haben wir sehr viele Bereiche, wo wir hingreifen müssen. Ich möchte jetzt einen Bereich nennen, in dem wir wesentliche Fortschritte bereits erzielt haben beziehungsweise wo etwas in Arbeit ist, und das ist der Bereich der Verfahrensdauern. Wir haben beispielsweise im AVG, was Großverfahren betrifft, Verbesserungen erzielt, wir sind gerade dabei, im UVP-Gesetz, also bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, zu Beschleunigungen zu kommen, denn ich glaube, da ist ganz vielen Betrieben bei der Umsetzung von Projekten geholfen, dass wir da schneller in die Umsetzung kommen und damit wirklich auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzungsgeschwindigkeit in Österreich erhöhen können. 

Neben all diesen Bereichen, die wir hier in Österreich angehen, braucht es wie gesagt aber auch den internationalen Bereich. Wir brauchen da auch entsprechende Rahmenbedingungen für den Export und das würden wir mit diesen beiden novellierten und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen heute wieder ein Stück weit unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

16.14

Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für die Stellungnahme.

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.