RN/90
16.21
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher daheim vor den Bildschirmen! Ist das nicht wunderschön? Abstimmungsorgie, alle dafür, alles einstimmig. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.]: Das liegt an euch!) Das hört jetzt aber auf, es tut mir leid. (Allgemeine Heiterkeit.) Das hat natürlich einen Grund. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Thema ist ja deswegen nicht uninteressant, weil immer wieder der Vorwurf kommt, dass wir gegen alles sind. Sehr oft haben wir das schon gehört; das stimmt, wie wir heute wirklich bewiesen haben, nicht. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bei Andorra sind wir uns einig!) – Hm? (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Bei Andorra sind wir uns einig!) – Bei Andorra, ja. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Vielleicht sollten wir einmal hin.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des GeoSphere Austria-Gesetzes wirft aus unserer Sicht aber trotzdem erhebliche fachliche, organisatorische, finanzielle und verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese stellen nicht nur wir uns, sondern die stellt auch das Bundesland, aus dem ich komme, das Land Steiermark, in einer entsprechenden Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf. Und ich kann das nachvollziehen.
Ich möchte aber vorweg ausdrücklich festhalten, dass natürlich eine Verbesserung der Datenlage im Katastrophenschutz, eine bessere Auswertung von Naturereignissen und eine fundierte österreichweite Informationslage grundsätzlich wichtig und nachvollziehbare Ziele sind. Gerade ein Land wie die Steiermark, in dem aufgrund seiner geografischen und klimatischen Gegebenheiten immer wieder Naturgefahren, Hochwasserereignisse, Murenabgänge und andere Katastrophen vorkommen, weiß um die Bedeutung verlässlicher Daten, aber ein sinnvolles Ziel allein, geschätzte Damen und Herren, rechtfertigt noch kein Gesetz, dessen konkrete Umsetzung ungeklärt ist und dessen Auswirkungen auf Länder, Gemeinden und Einsatzorganisationen nicht ausreichend berücksichtigt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau darin liegt unser zentraler Kritikpunkt. Der Gesetzentwurf ist in wesentlichen Punkten nicht ausreichend konkretisiert. Der Entwurf sieht zum Beispiel eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten vor, lässt jedoch wesentliche Fragen offen. Es ist nicht ausreichend geregelt, welche Daten konkret zu übermitteln sind, in welcher Form dies erfolgen soll und welche Anforderungen an Vollständigkeit, Qualität und technische Aufbereitung gestellt werden.
Diese Unklarheiten sind keineswegs nur eine Formalität. Die Bundesländer verfügen über unterschiedliche gesetzliche Grundlagen im Katastrophenschutz. Sie haben unterschiedliche Zuständigkeiten, Organisationsstrukturen und Verfahren zum Erlassen und Verarbeiten von Daten entwickelt.
Innerhalb der Steiermark werden relevante Informationen von verschiedenen Dienststellen des Amtes der steiermärkischen Landesregierung erfasst und in unterschiedlichsten Datenverarbeitungssystemen verarbeitet. Eine gemeinsame Datenlieferung, so wie sie jetzt in dem Gesetz gefordert wird, erfordert aber zunächst eine Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen, die technische Aufbereitung der Daten sowie gegebenenfalls die Entwicklung neuer Schnittstellen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, unterschiedliche Datenbestände abzugleichen und Doppelerfassungen zu vermeiden. Das bedeutet klarerweise einen erheblichen organisatorischen und technischen Aufwand.
Wenn der Bund eine österreichweite aussagekräftige Datenbank schaffen möchte, muss er zunächst einmal verbindlich festlegen, welche Daten benötigt werden und nach welchem einheitlichen Standard sie zu erfassen und zu übermitteln sind.
Da stelle ich jetzt gerade die Tätigkeit unserer Reformpartnerschaft ein bisschen infrage, weil es nicht sein kann, dass im Zeitalter der Reformpartnerschaft – die Gespräche auf Ebene der Länder und der Regierung sind ja nachweisbar am Laufen – Länder zuerst erhebliche Ressourcen in neue Prozesse investieren müssen, ohne überhaupt genau zu wissen, welche Daten am Ende tatsächlich benötigt werden. Das finde ich schon ziemlich merkwürdig. Wir fordern deshalb eine konkrete, nachvollziehbare und gemeinsam mit den Ländern erarbeitete Festlegung der Datenanforderungen, bevor eine gesetzliche Verpflichtung geschaffen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Laut Einschätzung des Landes Steiermark werden die vorgesehenen Datenübermittlungen zu unnötigen Doppelerfassungen führen. Ein besonders problematischer Punkt ist die zusätzliche Verpflichtung von Organisationen, die bereits im Auftrag zuständiger Behörden tätig sind. Die steirischen Feuerwehren handeln bei der Vollziehung der einschlägigen gesetzlichen Aufgaben im Auftrag der jeweiligen zuständigen Behörde, etwa des Bürgermeisters, der Bezirkshauptmannschaft oder der Landesregierung. Wenn die zuständige Behörde bereits gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte Daten bereitzustellen, stellt sich für uns die entscheidende Frage: Warum sollten dieselben Daten zusätzlich noch einmal durch die beauftragte Feuerwehr übermittelt werden?
Eine solche parallele Verpflichtung schafft nicht automatisch einen Mehrwert, sie kann vielmehr zu mehrfachen Datenerfassungen, zusätzlichem Dokumentationsaufwand und vermeidbaren Abstimmungsproblemen führen. Wir müssen uns daher fragen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich die Effizienz verbessert oder ob er in der Praxis nicht eine neue bürokratische Belastung erzeugt. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Grundsatz sollte lauten: Daten sollen möglichst einmal, in geeigneter Form und durch die sachlich zuständige Stelle erfasst und bereitgestellt werden. Bestehende Datenbestände und Verwaltungsprozesse sind zu nutzen, anstatt zusätzliche Meldewege ohne nachgewiesenen Mehrwert zu schaffen.
Die finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden sind nicht ausreichend erklärt. Die vorgesehenen Verpflichtungen werden nicht ohne Kosten umzusetzen sein, was ja ein logischer Fall ist. Es braucht Personal, technische Infrastruktur, Datenaufbereitung, Schnittstellen, Qualitätssicherung und laufende Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen.
In den Erläuterungen werden Kosten von 5 000 Euro je zuständiger Stelle und Datenlieferung angeführt. Für uns ist es derzeit noch nicht nachvollziehbar, wie diese Schätzung überhaupt zustande gekommen ist und ob sie den tatsächlichen organisatorischen und technischen Aufwand realistisch abbildet. Das sieht auch das Land Steiermark so.
Ebenso wenig ist ausreichend begründet, weshalb die Bündelung von Daten künftig Einsparungen darstellen soll, die den zusätzlichen Aufwand bei den datenliefernden Stellen ausgleichen könnten. Solange Umfang und Häufigkeit der Datenlieferung sowie die technische Anforderung nicht klar definiert ist, ist auch eine seriöse Kostenschätzung unserer Ansicht nach nicht möglich.
Besonders entschieden lehnen wir ab, wenn die Kosten einer zentralen Datenbank letztendlich auf Länder, die Gemeinden oder andere verpflichtete Stellen abgewälzt werden. Wer eine neue bundesweite Dateninfrastruktur schaffen möchte, muss auch die finanziellen Rahmenbedingungen transparent darlegen. Es braucht eine nachvollziehbare Kostenschätzung und eine eindeutige Regelung der Finanzierung. Neue gesetzliche Pflichten dürfen nicht geschaffen werden, ohne ihre finanziellen Auswirkungen ehrlich zu beziffern und die Kostentragungen auch verbindlich zu erklären.
Wir sehen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Feuerwehren. Besonders kritisch beurteilen wir die vorgesehene Verpflichtung von Körperschaften öffentlichen Rechts, die durch Landesgesetze eingerichtet wurden. In der Steiermark betrifft es unter anderen vor allem die Feuerwehren, die nach dem Steiermärkischen Feuerwehrgesetz Körperschaften öffentlichen Rechts sind.
Gemäß Art. 15 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz fällt das Feuerwehrwesen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, soweit nicht besondere bundesverfassungsrechtliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Die Rechte und Pflichten der steirischen Feuerwehren sind im Steiermärkischen Feuerwehrgesetz geregelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Bund durch ein einfaches Bundesgesetz zusätzliche Aufgaben für diese landesgesetzlich eingerichteten Organisationen begründen darf. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)
Diese Frage kann nicht mit einem pauschalen Hinweis auf Nutzung einer österreichweiten Datenbank beantwortet werden, vielmehr muss sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungen vereinbar sind. Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt sind, ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, die Feuerwehren mit zusätzlichen gesetzlichen Verpflichtungen zu belasten.
Geschätzte Damen und Herren, wir stellen uns nicht gegen die Verbesserung der Datenqualität und auch nicht gegen eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern, wir stellen uns aber gegen eine gesetzliche Regelung, die wesentliche Fragen der Umsetzung offenlässt, zusätzliche Bürokratie erzeugen kann, erhebliche Kosten verursacht und zugleich verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Ein gutes Gesetz muss nicht nur nachvollziehbare Ziele verfolgen, es muss auch klar, praxistauglich, finanzierbar und verfassungskonform sein. Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Anforderungen aus unserer Sicht in seiner derzeitigen Form nicht.
Wir erwarten uns daher, dass vor einer weiteren Gesetzwerdung die betroffenen Länder und die Gemeinden sowie die zuständigen Einsatzorganisationen umfassend eingebunden werden. Datenanforderungen müssen vereinheitlicht, konkretisiert, bestehende Meldewege berücksichtigt, unnötige Doppelerfassungen vermieden und die finanziellen Auswirkungen tatsächlich transparent dargestellt werden. Bis diese Voraussetzungen erfüllt sind, geschätzte Damen und Herren, lehnen wir diesen vorliegenden Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ziel, geschätzte Damen und Herren, ist nicht mehr Bürokratie, sondern ein wirksamer Katastrophenschutz, nicht zusätzliche Datenmeldungen um ihrer selbst willen, sondern für eine tatsächlich bessere Informationsgrundlage, nicht neue Verpflichtungen auf Kosten der Länder und der Gemeinden, sondern eine faire, rechtlich abgesicherte und gemeinsam erarbeitete Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.32
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam. Ich erteile es.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.