angenommen anläßlich der Debatte über die dringliche Anfrage der Bundesräte

Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen betreffend

Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt (1239/J-BR/96)

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, ehestmöglich den Entwurf einer Novelle zum Sparkassengesetz vorzulegen, mit dem die Haftung der Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Gemeindesparkassen in jedem Fall ausgeschlossen wird.