E-186-BR/2003

 

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 23. Juni 2003

betreffend einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen (Harmonisierung)

 

 

angenommen anlässlich der Debatte über den

Beschluss des Nationalrates vom 11. Juni 2003 betreffend Budgetbegleitgesetz 2003

 

 

 

Der Bundesrat begrüßt die bereits begonnenen Gespräche der Bundesregierung mit den Sozialpartnern am „runden Tisch“ und ersucht die Bundesregierung, unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission die Harmonisierung aller Pensionssysteme nach den genannten Prinzipien unverzüglich in Angriff zu nehmen und jedenfalls bis Ende des Jahres 2003 einen Gesetzesentwurf betreffend ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen zu erarbeiten und dem Parlament bis längstens 31. Dezember 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen, um auch in Zukunft das beste soziale Pensionssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.