5223/I-BR BR
5223 der Beilagen zu den StenographischenProtokollendesBundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein
Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von
Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 224 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung Im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 224 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
"Gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG ist der Staatsvertrag in 156 der
Beilagen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen."
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