5303/I-BR BR
5303 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundes -
gesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG - Novelle
1996)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 429 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 429 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. Im Art. V lautet Abs. 1:
"(1) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu Art. 1, sofern sich aus
Abs. 1a nicht anders ergibt, innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 1997
in Kraft zu setzen."
2. Im Art. V wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Art. I Z 7 tritt mit dem Tag der Kundmachung des Krankenanstalten – Arbeitszeitgesetzes
in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von sechs
Monaten zu erlassen."