5304/I-BR BR
5304 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundes -
gesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG -Novelle
1996)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 429 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge-
genüber dem Gesetzentwurf in 429 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
In Artikel 1 lautet die Z 33:
33. In § 64 wird die Wendung "des Umsatzsteuergesetzes 1972" durch die Wendung "des
Umsatzsteuergesetzes 1994" ersetzt und folgender Satz angefügt:
"Die Landesfonds sind von allen bundesgesetzlichen geregelten Abgaben befreit"