5305/I-BR BR
5305 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 469 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand
gegenüber dem Gesetzentwurf in 469 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
1. Vor Z 1 wird die Bezeichnung Art. 1 eingefügt.
2. Nach Z 3 wird folgender Art. II angefügt:
"Artikel II
Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz, mit dem das
Öffnnungszeitengesetz 1991 geändert wird, BGB1. Nr. xxxx/xx in Kraft."