5349/I-BR BR
5349 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundes -
gesetz über das Verbot von Anti - Personen - Minen
(163/A und 540/NR der Beilagen)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 540 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber
dem Gesetzentwurf in 540 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
1. In dem in 540 der Beilagen beigedruckten Gesetzestext hat der § 2
wie folgt zu lauten:
"§ 2. Die Herstellung, die Beschaffung, der Verkauf, die Vermittlung, die
Ein - , Aus - und Durchfuhr, der Gebrauch und der Besitz von Anti - Personen -
Minen sowie von Anti - Ortungs - Mechanismen sind verboten."
2. Im § 3 hat an die Stelle des Wortes "Entschädigungsdienstes" das
Wort "Entschärfungsdienstes" zu treten.