5350/I-BR BR
5350 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundes -
gesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen
Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des
Betriebes "Österreichische Bundesforste" (Bundesforstgesetz 1996), über
Änderungen des Land - und Forstarbeiter -Dienstrechtsgesetzes, des Bundes -
gesetzes über den Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste", des
Bundesfinanzgesetzes 1997, des Pflanzenschutzgesetzes 1995 und des Reben -
verkehrsgesetzes 1996 sowie Bundesgesetze, mit dem eine Überschreitung
eines Ausgabenansatzes der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1996 bewil -
ligt wird (Budgetüberschreitungsgesetz 1996 - BÜG 1996)
(428 und 506/NR der Beilagen)
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 506 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber
dem Gesetzentwurf in 506 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen
des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
Artikel I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage idF des
Ausschußberichtes wird wie folgt geändert.
1. In der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 erster Satz wird
nach der Wortfolge ,,Bundesgesetzes über die Errichtung der
landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft
m.b.H. ´´ der Ausddruck ,, ,BGBl.Nr. . . . , ´´ eingefügt.
2. In § 2 Abs. 4 wird der Ausdruck ‚‚Abs. 1´´ ersetzt durch ‚‚Abs.
6 ´´.