5399/I-BR BR
5399 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 619 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 619 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In § 20a Abs. 11 (Z 6 des Antrages) lautet die Z 2:
"2. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn eine Anpassung der im Konzessionsbescheid zur
Nutzung zugewiesenen Frequenzen aufgrund geänderter technischer oder rechtlicher
Voraussetzungen im Interesse einer effizienten Frequenzverwaltung und eines fairen
Wettbewerbs erforderlich ist, und die Änderung im Hinblick auf die zur Nutzung
zugewiesenen Frequenzen den reservierten Fernmeldedienst nicht in seinem Wesen
verändert."
HTML-Dokument erstellt: Oct 17 13:27