5461/I-BR BR
5461 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Glücksspielgesetz und das Gebührengesetz geändert werden
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 747 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 747 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
Dem Artikel II wird folgender Artikel III angefügt:
Dem § 14 TP 6 Abs.5 Z.20 ist folgende Z.21 anzufügen:
"21. Eingaben an die parlamentarischen Organe und Einrichtungen (die
Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Bundesrates, die
parlamentarischen Ausschüsse, die Ausschußobmänner sowie die
Parlamentsdirektion)."