5492/I-BR BR
5492 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, die Kaiserliche Ver -
ordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung
und einer Anfechtungsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Handelsgesetz -
buch, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und
das Bankwesengesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz über die
Reorganisation von Unternehmen (Unternehmensreorganisationsgesetz - URG)
geschaffen wird (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 - IRÄG 1997)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 813 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand ge -
genüber dem Gesetzentwurf in 813 der Beilagen zu den Stenographischen
Protokollen des Nationalrates, XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. In Art. III Z 6 lautet § 14 Abs. 4 wie folgt:
"(4) Die Einsicht ist für die ein Ausgleichsverfahren betreffenden
Eintragungen erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn die Frist auch für den
Anschlußkonkurs abgelaufen ist."
2. In Art. VIII Z 4 wird in § 22 Abs. 4 der Klammerausdruck "(§ 1 Abs. 2 URG)"
durch den Klammerausdruck "( § 1 Abs. 1 URG)" ersetzt.
3. In Art. X wird im Einleitungssatz die Wortfolge "zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. Nr.757/1996" durch die Wortfolge "zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr.63/1997" ersetzt.
4. Art. XI wird wie folgt geändert:
a) In § 24 Abs. 1 werden nach den Worten "vermindert um" die Worte "die im
Unternehmen verfügbaren Aktiva nach § 224 Abs. 2 8 III Z 2 und B IV HGB und"
eingefügt.
b) In § 30 wird das Datum "1 September 1997" durch das Datum "1. Oktober
1997" ersetzt.
5. In Art. XII wird das Datum "1. September 1997" jeweils durch das Datum "1.
Oktober 1997" und das Datum "31. August 1997" jeweils durch das Datum "30.
September 1997" ersetzt.
HTML-Dokument erstellt: Oct 19 18:49