5573/I-BR BR
5573 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1040 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1040 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
Nach Z 3 (betreffend § 5b) werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:
"4 Im § 96 Abs. 7 treten an die Stelle der Worte 'Übertretung nach § 99 Abs. 1
und 2‘ die Worte ‚Übertretung nach § 99 Abs. 1 und 2 oder § 37a FSG‘.
5. § 99 Abs. 6 lit. c) lautet wie folgt:
‚wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG
den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung verwirklicht,'"