5729/I-BR BR
5729 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Abfallwirtschaftsgesetz und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden
(Abfallwirtschaftsgesetz - Novelle 1998)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1327 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1327 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. Im Artikel I wird in der Z 45 im Abs. 10 Z 1 der Verweis ,,§ 45 Abs. 6a, 6b und 14 bis
18" durch den Verweis "§45 Abs. 6a, 6b, 14, 15, 17 und 18" ersetzt.
2. Im Artikel 1 wird in der Z 45 dem Abs. 10 folgende Z 4 angefügt:
"4. (Verfassungsbestimmung) § 45 Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. xxx/1998 tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft."
3. Im Artikel II wird in der Z 2 jeweils die Bezeichnung Abs. 5 durch Abs. 6 ersetzt.