5817/I-BR BR
5817 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 4. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz über
mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des
Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz - MinroG)
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 1527 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1527 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderungen beschlossen:
1. In den §§ 3 Abs. 1 Z 4 und 202 Abs. 1 entfällt jeweils das Wort "für" vor dem
Wort "Quarzsand".
2. Im § 80 Abs.2 Z 11 entfällt das Wort "sowie" und wird der Beistrich am Ende
des Satzes durch einen Punkt ersetzt.
3. Im § 113 Abs. 1 erster Satz entfallen die Worte "und Speicherns" und wird
nach dem Wort "Rohstoffe" die Wendung "oder des Speicherns" eingefügt.
4. Im § 113 Abs.1 Z 2 wird am Ende des Satzes der Punkt durch einen
Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"sowie des vorgesehenen Speicherns."
5. Im § 125 Abs.1 lautet die Wendung "alle selbständigen
Betriebsabteilungen" wie folgt: "für jede selbständige Betriebsabteilung".
6. Im § 174 Abs.2 werden die Worte "Unfälle und" durch die Wendung
"Unfälle, über die Produktion und über" ersetzt.
7. Im § 178 Abs. 3 werden jeweils die Worte "Berufskrankheiten und" durch die
Wendung "über die Produktion und über" ersetzt.
8. Im § 223 Abs. 3 wird das Zitat "III., IV., IX. und X. Abschnittes des
IX. Hauptstückes" durch das Zitat "III., IV., und IX. Abschnittes des
IX. Hauptstückes, des X. Hauptstückes" ersetzt