5852/I-BR BR
5852 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
die Zivilprozessordnung geändert wird
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 1530 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1530 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Artikel 1 wird in § 185 Abs. 1 a die Wortfolge "taube. stumme oder taubstumme
Partei" durch die Wortfolge "gehörlose oder stumme Partei" ersetzt.