5853/I-BR BR
5853 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz - Novelle 1993 geändert werden
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 1563 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1563 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP‘ folgende Änderung beschlossen:
Z 14 lautet:
"14. In § 8 Abs. 1 wird in 2 11 die Wortfolge "an Interessenverbände" durch die
Wortfolge "an gesetzliche berufliche Interessenvertretungen, den Österreichischen
Gewerkschaftsbund und die Vereinigung der Österreichischen Industrie" und in Z 12 der
Verweis auf § 5 Abs. 4 durch den Verweis "§ 5 Abs. 6" ersetzt."