5968/I-BR BR
5968 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 1964 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 1964 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Z 1 hat § 39 c Abs. 5 wie folgt zu lauten:
"(5) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat Richtlinien zur
Förderung der Elternbildung, von Mediation sowie der Eltern - und Kinderbegleitung
in Scheidungs - und Trennungssituationen zu erlassen, in denen das Nähere
bestimmt wird. Die Richtlinien sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu
veröffentlichen."