6015/I-BR BR
6015 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 2075 der Beilagen
Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 2075 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XX. GP, folgende Änderung beschlossen:
§ 177a Abs.2 lautet:
"(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann unter Beachtung
anerkannter betriebswirtschaftlicher Grundsätze nähere Bestimmungen über die
wirtschaftliche Zumutbarkeit, über die Voraussetzungen für einen allfälligen Ersatz
der erwachsenen Bergungskosten durch den Bund und über die Beiziehung von
Sachverständigen durch Verordnung erlassen."
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