6110/I-BR BR
6110 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz über die
Preisbindung bei Büchern
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 113 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 113 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderung beschlossen:
§ 1 samt Überschrift lautet:
"Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit
Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit
deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Es zielt auf eine Preisgestaltung ab,
die auf die Stellung von Büchern als Kulturgut, die Interessen der Konsumenten an
angemessenen Buchpreisen und die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten des
Buchhandels bedacht nimmt."