6114/I-BR BR
6114 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes -
Seniorengesetz) geändert wird
Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in 151 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 151 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderungen beschlossen:
Z 5 lautet:
"§ 9 lautet:
§ 9. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat ein Mitglied
(Ersatzmitglied) von seiner Funktion zu entheben, wenn
1. es dies beantragt,
2. jene Stelle, auf deren Vorschlag das Mitglied (Ersatzmitglied) bestellt wurde, die
Enthebung beantragt,
3. das Mitglied (Ersatzmitglied) sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig
macht,
4. der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat eingetreten ist,
5. das Mitglied (Ersatzmitglied) wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen
zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist."