6115/I-BR BR
6115 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz - Prag) und
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden
Änderung gegenüber dem Gesetzentwurf in 148 der Beilagen
Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand gegenüber dem
Gesetzentwurf in 148 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates,
XXI. GP, folgende Änderung beschlossen:
In Artikel 1 wird folgende Ziffer 4a eingefügt:
,,4a. In § 12 Abs.1 entfällt der erste Satz."